Wie antisemitisch ist die ungarische Regierung?

George Soros, Foto 2006. Bild: Wikipedia / CC BY 2.5

Wer sich nicht gegen die Kampagne gegen Soros positioniert, schadet dem Ziel, jeden Antisemitismus zu bekämpfen

"Ungarn hat ein Verbrechen begangen, als es, anstatt die jüdische Gemeinschaft zu verteidigen, mit den Nazis kollaboriert hat", sagte der rechtskonservative Politiker am Dienstag in Budapest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. "Dies darf sich nie wieder ereignen", fügte Viktor Orbán hinzu.

Diese Allgemeinplätze mehr als 70 Jahre nach den Verbrechen sollen die rechtskonservative ungarische Regierung weltweit vom Vorwurf des Antisemitismus freisprechen und der ungarische Ministerpräsident nutzte auch die Bühne, um in Gegenwart von Netanjahu zu bekräftigen, dass es unter seiner Regierung Null Toleranz gegen den Antisemitismus geben werde.

Nun hat jener Orbán erst vor zwei Wochen genau jenen Miklós Horthy als "außerordentlichen Staatsmann" gelobt, der eng mit dem NS-System kollaborierte und klar für eine antisemitische Politik in Ungarn stand, die dann von den offenen NS-Kräften nur noch radikalisiert werden musste. Es war nicht das erste Mal, dass Orban und seine rechtskonservative Fidesz-Partei Horthy und andere völkische Politiker, die mit dem NS-System zusammenarbeiten, lobte.

Die Fidesz konkurriert mit der offen nazistischen Jobbik-Partei um Stimmen und auch dort gibt es schon einige, die Israel als Bollwerk gegen den Islamismus sehen und zumindest ihren auf Israel bezogenen Antisemitismus zurückstellen. Doch noch sind bei der Jobbik die NS-Bezüge zu klar, als dass sie einen solchen taktischen Schwenk so einfach machen könnten. Da ist ihnen die Fidesz weit voraus. Sie hat es schließlich trotz ihrer ultrarechten Politik weiterhin vor, in dem Europäischen Parteienbündnis zu bleiben, in dem auch die Unionsparteien vertreten sind.

Kampagne gegen "Wandernde Juden"

Und solange sie nur artig ihre Lektionen zur Geschichtspolitik aufsagen und Israel als großen Freund loben, wird die aktuelle antisemitische Kampagne in Ungarn nicht zum Skandal. "Lassen wir es nicht zu, dass es Soros ist, der zuletzt lacht", lautete das Motto einer Plakatkampagne, für die die Regierungspartei die Verantwortung trug und die in ganz Ungarn zu sehen war.

Erst wenige Tage vor dem Netanyahu-Besuch wurde sie eingestellt. Sie war ein Musterbeispiel einer aktuellen antisemitischen Kampagne, das in einem EU-Land von einer Regierungspartei initiiert wurde. Einmal wurde mit Soros ein vermögender Jude angriffen, der mit seinen Geld für eine liberale Gesellschaft eintritt. Er versteht darunter, eine offene, aber natürlich kapitalistische Gesellschaft, in dem Flüchtlinge aufgenommen und Minderheiten geschützt werden sollen.

Damit wurde er zum Feindbild mancher autoritärer Linker, die mit ihrem falschen Kapitalismusverständnis in Soros den Feind sehen. Doch genau darüber wird in Deutschland in der Linken zumindest heftig diskutiert. Doch Soros wurde auch zum Lieblingsfeind einer Rechten, die Israel als Bollwerk gegen den Islamismus lobt und sich so politische Seriosität verschaffen wollen. Antisemitismus wird dann auf die Jüdinnen und Juden konzentriert, die weiterhin an einer kosmopolitischen Orientierung festhalten, die sich nicht als Israelis, sondern als Weltbürger verstehen.

Wenn eine regierungsnahe ungarische Zeitung erst kürzlich für einen Artikel gegen Soros die Überschrift "Der wandernde Jude" wählte, wird die Stoßrichtung klar. Wenn man dann noch weiß, dass die rechte Bewegung in Ungarn Jüdinnen und Juden als Urheber der kurzlebigen ungarischen Räterepublik ebenso diffamieren wie für den Kommunismus insgesamt, wird darüber hinaus klar, wie deutlich bei der Kampagne gegen Soros das klassisch antisemitische Ressentiment zum Zuge kommt.

Der Jude wird als kosmopolitischer Liberaler und als jüdischer Kapitalist angegriffen. So wie Soros werden von der Fidesz auch andere liberale Jüdinnen und Juden wie der schon verstorbene Georg Lukacz, aber auch Agnes Heller attackiert. Soros erinnerten die Angriffe der ungarischen Regierung auf ihn, an die dunkelsten Stunden in Europa.

Keine Unterstützung für jüdische Israel-Kritiker?

Doch warum führte eine so eindeutig antisemitische Kampagne einer Regierungspartei nicht zum Eklat beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten? Die Antwort ist klar. Soros unterstützt auch Nichtregierungsorganisationen, die sich kritisch mit den Menschenrechten in den von Israel besetzten Gebieten auseinandersetzen. So beteiligen sich rechte Israel-Verteidiger an der Kampagne gegen Soros, werfen ihm vor, ein jüdischer Antisemit zu sein, der Israel zerstören will, weil er jüdische Feministinnen und regierungskritische NGO unterstützt.

Israelische Rechte benutzen mit ihrer Anti-Soros-Kampagne genau die verschwörungstheoretische Propaganda, der sich auch die europäische Rechte bedient. Es ist unklar, ob das auch die Meinung des israelischen Ministerpräsidenten ist, wie es das linksliberale Oppositionsblatt Ha'aretz behauptet. Doch Fakt ist, dass Netanyahu im Vorfeld seines Ungarn-Besuches einen Protest des israelischen Botschafters gegen die antisemitische Anti-Soros-Kampagne stoppte und damit auch die Jüdische Gemeinde in Ungarn desavouierte, die diese Kampagne ganz eindeutig auch als Angriff auf alle Jüdinnen und Juden verstanden hat.

Das Nichtverhalten der israelischen Regierung zur größten antisemitischen Kampagne einer Regierungspartei in einem EU-Land ist erschreckend. Er zeigt, dass die israelische Regierung klar zwischen einem auf Israel bezogenen Antisemitismus unterscheidet, den sie immer und überall bekämpft und da auch Null Toleranz duldet, dabei ist sie zu unterstützen - und einer anderen Form. Doch der nicht auf Israel bezogene Antisemitismus, der sich auf Kosmopoliten bezieht, die womöglich noch zu den Kritikern der israelischen Politik gehören, wird ignoriert oder sogar geleugnet.

Das bezieht sich in Ungarn auf Soros, in Deutschland haben sich pro-israelische Rechte, aber auch manche israelsolidarische Linke, auf jüdische Israelkritiker wie Felicitas Langer eingeschossen. Dabei ist es klar, dass diese linken Kritiker Israels für ihre falschen Israelvergleiche und fragwürdige Bündnispartner Kritik verdienen. So wie nicht jede Kritik an Israel antisemitisch ist, gilt dies natürlich auch für die Israel-Kritiker.

Doch auch bei ihnen ist eine Kritik an ihren Positionen von einer antisemitischen Kampagne gegen sie zu unterscheiden. Bei der Kampagne der ungarischen Regierung gegen Soros ist der Antisemitismus nicht zu übersehen. Auch die israelsolidarische Linke sollte jüdische Israelkritiker gegen solche antisemitischen Angriffe in Schutz nehmen.