Wie autoritär sind die Coronamaßnahmebefürworter?

Kundgebung am Samstag in Berlin. Screenshot aus RT-YouTube-Video

Entlassung wegen Teilnahme an Demonstration von Coronamaßnahmegegnern und autoritäre Fantasien gegen Feiernde

Nach der rechtsoffenen Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Samstag in Berlin wird von vielen Politikern die Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt. Politiker verschiedener Parteien beteuern einerseits, Grundrechte nicht infrage stellen zu wollen, nur um genau das dann zu tun. Der zentrale Angriff auf das Demonstrationsrecht besteht darin, dass eine Ansteckungsgefahr zur Einschränkung bis zum Verbot von Demonstrationen führen kann. So erklärte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster:

Wir haben auf der einen Seite die Meinungsfreiheit, das ganz hohe Schutzgut Versammlungsfreiheit, und auf der anderen Seite sterben in diesem Land Menschen an dieser Pandemie, ihre Gesundheit ist schwer beeinträchtigt, wir verlieren Existenzen.

Armin Schuster

Auch Liberale wie die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger spricht sich in einem Deutschlandfunk-Interview für starke Regulierungen beim Demonstrationsrecht aus.

Und das muss auch der Einzelne spüren, denn eines weiß man auch seit langen Untersuchungen: Abstrakte Regelungen für sich entfalten noch keine abschreckende Wirkung … Allein auf die Vernunft der Menschen, denke ich, kann man nicht setzen, sondern natürlich auf Regeln und Durchsetzung.

Leutheusser-Schnarrenberger

Entlassung wegen Demoteilnahme

Für den Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou hatte die Teilnahme an der Protestdemonstration gegen die Corona-Maßnahme bereits berufliche Konsequenzen. Er wurde von seinen Verein fristlos entlassen. Zur Begründung erklärte sein der Vereinsgeschäftsführer Wolfgang Wiedlich:

Die Vereine der BBL arbeiten gerade akribisch an Hygienekonzepten für die Zuschauer in der nächsten Saison und an speziellen Arbeitsschutzrichtlinien für die Aktiven. Deshalb können wir ein permanentes Infektionsrisiko, wie es der Spieler Saibou darstellt, weder gegenüber seinen Arbeitskollegen in unserem Team noch gegenüber anderen BBL-Teams im Wettkampf verantworten.

Wolfgang Wiedlich

Die Begründung ist besonders perfide, weil ohne empirische Daten allein aus der Teilnahme an dieser Demonstration konstruiert wird, dass Saibou ein besonders Gesundheitsrisiko darstellt und die Arbeitskollegen bedroht. Das ist tatsächlich eine äußerst gefährliche, ja irrationale Argumentation, die zu einer Art Ausschluss aus der Gesellschaft führt.

Hier sollte von einem Irrationalismus auch auf Seiten der Corona-Maßnahme-Befürworter gesprochen werden, der durchaus zur Verstärkung von autoritärer Staatlichkeit führt und die Grundrechte der Beschuldigten massiv einschränkt. Es ist zu hoffen, dass da Gerichte noch einen Riegel vorschieben und die Kündigung mit dieser Begründung kippen.

Wenig zu erhoffen ist von einer Protestbewegung, die diese Kündigung bekämpft, obwohl sie mit großen Teilen der Ziele der Demonstration sowie vor einem großen Teil der Aufrufer und Unterstützer mit Grund auf mehr als 2 Meter Abstand geht. Diese Kündigung zeigt aber auch, dass es genauso notwendig ist, auf Abstand zu einer autoritären Staatlichkeit zu gehen und einen Vereinsvorsitzenden, der einen Demonstrationsteilnehmer ohne jegliche Begründung zum potentiellen Virenträger erklärt, widerspricht. Es ist also an der Zeit, nicht nur bei einen Teil der Kritiker der Corona-Maßnahmen, sondern auch bei nicht wenigen ihrer Befürworter Irrationalismus am Werk zu sehen und auf Abstand zu gehen.

Das wird nicht nur bei den Reaktionen auf die Großdemonstration vom letzten Samstag deutlich.

"Geldbußen in schwindelerregenden Höhen"

Auch feiernde Menschen, die womöglich nicht die Abstandsregeln einhalten, sorgen für den Zorn selbst mancher Liberaler. In den Postings des Berliner Tagesspiegel, der immer betont, ein Organ der Vernunft und Mitte zu sein, ließen manche Leser ihren autoritären Phantasien freien Lauf. So schreibt ein Leser:

Erhöht die Strafen, Geldbußen in schwindelerregenden Höhen, dass keiner von denen seines Lebens mehr froh wird. Dann hört dieser Irrsinn vielleicht endlich mal auf.

Dass es dabei auch um andere politische Fragen geht, macht dieses Posting deutlich:

Liebe Party People, dann feiert mal schön weiter und gebt Euer Respekt und Friday for Future-Gehabe aber auf. Glaubt Euch doch kein Mensch. Und lasst mich und meinen Diesel PKW gefälligst in Ruhe.

Nun gibt es keinerlei Zusammenhang zwischen der Jugendumweltbewegung und den Feiernden, außer dass beide eher jung sind. Warum die Party People etwas gegen das Auto des Schreibenden haben, ist auch nicht verständlich. Es ist eher wahrscheinlich, dass selber viele Autobesitzer darunter sind. Hier wird deutlich, dass sich Ressentiments ausdrücken, die nichts mit einer auf Fakten basierenden Debatte zu tun haben. Wenn man also mit Recht vielen Corona-Maßnahmen-Gegnern oder Klimawandelskeptikern vorwirft, eher mit Ressentiments als mit Fakten zu arbeiten, dann kann auch bei den Gegnern der Partyfraktion die gleichen Symptome finden.

Der Taz-Feuilleton-Redakteur Andreas Hartmann antwortete mit einer treffenden Polemik auf den irrationalen Ausbruch der liberalen Leserschaft des Tagesspiegel:

Vor allem im Tagesspiegel entlud sich die Wut empörter LeserInnen. Die Jugendlichen haben nur poppen und chillen im Sinn, las ich dort. Sie verwüsten unsere schönen Parks und pinkeln alles voll. Die Musikanlagen sollten nicht nur konfisziert, sondern gleich zerstört werden. Einmal illegal raven: 5.000 Euro Strafe, mindestens. Mit dem Wasserwerfer rein in die Party, dann ist schnell Schluss mit dem Treiben … So ein Zeug wurde da geschrieben. Und: Bei Trump und Putin würde es so etwas nicht geben. Fehlte nur noch die Bemerkung: Unter Adolf Hitler hätten die sich so etwas nicht getraut. Vielleicht habe ich die aber auch einfach nur überlesen.

Andreas Hartmann

Das Virus und der linke Konformismus

In der aktuellen Ausgabe des Monatsmagazins Konkret diagnostiziert der Publizist Felix Klopotek "das Verdämmern linker Kapitalismuskritik in der Coronakkrise". Seine Vorwürfe an die Linken:

Das Geschäft der einst so verhassten Medien zu betreiben, Leute der Lächerlichkeit preiszugeben, die längst schon lächerlich sind? Den Staatsvirologen Drosten zu verteidigen, auch wenn der nie ernsthaften Gegenwind zu spüren bekam? Die staatskapitalistischen Interventionen mal offen, mal verdruckst zu goutieren, die ohnehin Konsens sind?

Felix Klopotek

Das Argument vieler Linker, angesichts der Pandemie sei Kapitalismuskritik nicht mehr so wichtig, entgegnet Klopotek.

Das Virus ist für große Teile intellektuellen Linken …… eine Ausrede für einen Konformismus, der sich bereits vor der Pandemie entwickelte und mit ihr nicht zum Abschluss kommt.

Felix Klopotek

Felix Klopotek erkennt richtig, dass erst das Virus, das auf eine zutiefst pessimistische Gesellschaft traf, in der sich viele Menschen ein Ende des Lebens auf dem Planeten Erde, aber kaum noch jemand ein Ende des Kapitalismus vorstellen können, zu einer Situation führte, in der große Teile der Linken den Notstand eher herbeisehnen als bekämpfen. (Peter Nowak)