Wie das BKA das Internet säubern will

Ein deutsches Projekt zur Internetbeobachtung wird bei Europol zu einer EU-weiten Meldestelle. Inhalte werden analysiert und Internetdienstleister zu Löschungen aufgefordert

Das bei der EU-Polizeiagentur Europol angesiedelte Projekt "Check the Web" soll erneut ausgebaut werden. Dies geht aus einem Ratsdokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch diese Woche online gestellt hat. Demnach wird die Einheit zukünftig als zuständige "Hinweisstelle" für die Internetbeobachtung und die Speicherung unliebsamer Inhalte geführt. Europol soll aber auch mit Google & Co. kooperieren, um Inhalte schneller entfernen zu können.

Bild: Europol

Das 2007 vom Bundeskriminalamt (BKA) initiierte Europol-Projekt "Check the Web" war bereits zwei Jahre später in eine Arbeitsdatei für Analysezwecke überführt worden. Dort speichert Europol umfangreiche Informationen zu Personen, Sachen und Vorgängen.

Im Rahmen von "Check the Web" wird das Internet durchsucht und auffällige Postings auch gespeichert. Gesammelt werden Informationen von "Webseiten und Verlautbarungen von Organisationen/Personen aus dem Phänomenbereich des Islamistischen Terrorismus" ("Die Extremisten übertönen").

Im Zuge der Neugestaltung der Dateienlandschaft bei Europol war "Check the Web" bereits zu einem eigenen Auswerteschwerpunkt umgewandelt worden. Auswerteschwerpunkte existieren bei Europol zu unterschiedlichen grenzüberschreitenden Phänomenen. Je nach Betroffenheit können sich die Kriminalpolizeien der Mitgliedstaaten einzelnen dieser Arbeitsgruppen anschließen. Als "assoziierte Drittstaaten" dürfen derzeit beispielsweise die Schweiz und Australien bei "Check the Web" mitmachen.

"Check the Web" ist eine umfangreiche Datenbank mit grafischem Frontend, an das alle beteiligten Behörden angeschlossen sind. Sie wird sowohl von Europol als auch von den teilnehmenden Staaten befüllt. Die Informationen werden mit Einschätzungen angereichert, die dann von anderen Polizeibehörden eingesehen und abgeglichen werden können.

Mit der Bezeichnung als "Hinweisstelle" ("EU Internet Referral Unit") wird "Check the Web" nun weiter aufgewertet. Zur Begründung heißt es, das Internet sei ein Hauptfaktor für die "Radikalisierung" hin zum Terrorismus. Allein der schiere Umfang betreffender Internetinhalte erfordere eine bessere Koordination. Es müssten deshalb auch Kooperationen mit der Industrie eingegangen werden.

Um welche Sektoren der Privatwirtschaft es sich dabei handelt, wird nicht gesagt, vermutlich sind aber Diensteanbieter gemeint. Vor ihrer Oktober-Sitzung hatten sich die Innenminister aller EU-Mitgliedstaaten hierzu mit den Internetkonzernen Twitter, Google, Microsoft und Facebook zu einem informellen Abendessen getroffen. Auch die EU-Kommission war eingeladen. Ziel war, "Instrumente und Techniken" zu entwickeln, um den "terroristischen Onlineaktivitäten" entgegenzutreten (Die neuen europäischen Überwachungsmaßnahmen).

Aus der informellen Zusammenkunft vom Oktober ist laut dem Ratsdokument nun ein "Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister" geworden, das die Arbeit von Europol ausdrücklich unterstützen soll. Allerdings ist unklar, um welche inkriminierten Inhalte es sich eigentlich handeln soll. Denn in Bezug auf Videos von Enthauptungen oder anderen Gräueltaten sind die Interdienstleister längst von sich aus bemüht, Filme möglichst schnell zu erkennen und den Zugang zu sperren.

Überdies müssen in allen Ländern unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen für Löschungen berücksichtigt werden. Die einzelnen Anbieter folgen ebenfalls unterschiedlichen Verfahren zur Meldung und Löschung unerwünschter Inhalte. Sämtliche Anstrengungen zur Kooperation mit Google & Co. bewegen sich also unterhalb der Rechtssetzung. Das ist auch insofern problematisch, weil Europol dadurch seine Beobachtungsrolle verlässt. Die Agentur wird damit zur Meldestelle für jene Inhalte, die nach Möglichkeit rasch entfernt werden sollen. Diese Arbeit wird derzeit von den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten übernommen.

Nun will der Rat der Europäischen Union nicht nur den Austausch von inkriminierten Inhalten zwischen Europol und "relevanten Partnern" ausbauen, sondern auch die Einlieferung von Hinweisen "schnell, effizient und effektiv" gestalten. Europol soll die gemeldeten Inhalte dann mit strategischen Analysen unterfüttern und Empfehlungen für operative Maßnahmen aussprechen. Hierzu gehört auch, Provider zu Löschungen zu bewegen.

Inwiefern für die "Internetbeobachtung" automatisierte Verfahren genutzt werden, ist unklar, Europol bewirbt aber online und in seinen Hochglanzbroschüren gern seine Fähigkeiten zum Data Mining und Verarbeiten von Massendaten. Im neuen Arbeitsprogramm werden die Anwendungen als "future-forecasting and scenario techniques" beschrieben. Die Nutzung solcher Technologien wäre dem BKA bislang nicht gestattet.

Bis Ende Mai sollen alle Mitgliedstaaten die polizeilichen Stellen benennen, die an der neuen Europol-Einheit mitarbeiten wollen. Für Deutschland dürfte es sich dabei um eine Abteilung des BKA handeln. Was den Bereich der Internetkriminalität angeht ist allerdings auch das Landeskriminalamt Bayern auf europäischer Ebene überaus aktiv. Die neue Europol-Einheit zur Beobachtung und Meldung unliebsamer Internetinhalte soll dann am 1. Juli ihre Arbeit beginnen.

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