Wie die Windkraft-Blockade überwunden werden kann

Windräder werden für die Energiewende benötigt, ein Kompromiss mit Landschaftsschutz und -ästhetik ist möglich. Bild: jodage / CC BY-ND 2.0

In Deutschland wird Windkraft durch Kleinstaaterei, einseitigen Landschaftsschutz und Überregulierung abgewürgt. Habecks Zwei-Prozent-Initiative ist ein erster Schritt, die Bremse zu lösen. Doch es muss noch mehr passieren.

Der Ausbau der Windenergie auf dem Land kommt in Deutschland seit einigen Jahren nicht voran. Die Große Koalition unter Angela Merkel hat die Windkraft an Land abgewürgt, ebenso wie einige Bundesländer, beispielsweise in Bayern mit Abstandsregelungen zur systematischen Verhinderung des Ausbaus. Inzwischen ist als Konsequenz dieser Politik etwa die letzte Fabrik für Rotorblätter hierzulande geschlossen worden.

Zahllose Gesetzen, Regelungen und Restriktionen auf mehreren politischen Ebenen verhindern den Zubau der Windenergie, der seit 2018 zusätzlich einen Knick bekommen hat.

Dieser geht (nicht erst seit Kurzem) einher mit Stimmen, die ein Ende der Blockadehaltung vor allem in einigen Bundesländern fordern. Jetzt wurde von der Bundesregierung immerhin die Festlegung auf das 2-Prozent-Ziel bezüglich der auszuweisenden Eignungsflächen für Windkraftanlagen in Deutschland beschlossen; der Ukrainekrieg könnte geholfen haben. Immerhin ist das deutlich mehr als eine Verdoppelung zum aktuellen Stand. Das Gesetz kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar Landesgesetze aushebeln. Die Kritik aus der Provinz erfolgt prompt, wenn, wie in diesem Beispiel Windkraftgegner aus Südthüringen meinen, man solle doch lieber Solaranlagen auf die Hausdächer vor Ort bauen. Ob das wohl ausreicht für die Energiewende?

Romantischer ländlicher Raum und Landschaftsästhetik

Viele Mythen um Windkraftanlagen als die großen Mörder von Vögeln, insbesondere des Rotmilans, geistern – obwohl längst widerlegt – immer noch durch die Echokammern der Krakeeler gegen die Energiewende. Todesursachen für Rotmilane: Nr. 1 Straßenverkehr, Nr. 2 Stromschläge, Nr. 3. Illegale Jagd, (...) Nr. 7 Windenergie. Dass die Anlagen die "Landschaftsästhetik" stören ("nicht mehr unser Land"), wie es die laute Minderheit der Windkraftgegner häufig behauptet, sieht die Mehrheit anders.

Die industrielle Landwirtschaft, die ebenfalls die Landschaftsästhetik durch monotone Riesenfelder und fehlende Ackerrandstreifen zerstört und mit Pestiziden, Kunstdünger und einer Tierfutterproduktion selbstmörderischen Ausmaßes der Natur zu Leibe rückt, wird von dieser Seite kaum kritisiert. Ebenso wenig wie Autobahnen, die jene vermeintlich so wichtige Landschaft zerschneiden, hässlich machen sowie mit Lärm- und Luftverschmutzung beeinträchtigen.

Schutzgebiete und Windenergie in Deutschland

Je nach Bundesland sind es rund 20 bis 25 Schutzkategorien, die eine Ausweisung von Gebieten für die Nutzung der Windenergie verhindern. Viele dabei zurecht, denn es gilt auch bei erneuerbaren Energien die Natur zu schützen. Für Baden-Württemberg sind diese Schutzkategorien beispielsweise hier zusammengefasst. Und hier ist eine Übersicht für alle Bundesländer. Die Vielfalt an Abstandsempfehlungen und Restriktionskategorien zeigt die ausgeprägte Kleinstaaterei auf, mit Hunderten von unterschiedlichen Regelungen in allen 16 Bundesländern.

Einschränkend muss man sagen, dass eine gewisse Berücksichtigung regionaler Besonderheiten sicherlich Sinn ergibt. Aber in einer solchen administrativen Tiefe derartig uneinheitliche Regelungen zu pflegen, erscheint doch wenig effizient. Jedenfalls sicher nicht im Sinne eines schnellen Ausbaus der Windenergie. Mit den folgendem Diagramm wird versucht, die Restriktionskategorien grob zu ordnen:

Eigene Darstellung

Wenn nach Abzug aller dieser Restriktionskategorien die Planung fertig ist, also Eignungsgebiete ausgewiesen sind, bleiben meist nur kleine Fetzen von Windenergie-Eignungsgebieten übrig.

Neben sinnvollen Restriktionen für die Windenergie, die sich auf Naturschutz beziehen, sind da noch eine Reihe von umstrittenen Restriktionskategorien ohne oder mit geringer Schutzfunktion für die Natur. Wie etwa Landschaftsschutzgebiete, in denen Bauern in der Regel fröhlich Glyphosat und Neonicitoide sprühen und Monokulturen anbauen dürfen. Die Windenergie hingegen hatte es in diesen Schutzgebieten bisher schwer. Immerhin dürfen Landschaftsschutzgebiete bei der Planung von Windkraftanlagen neuerdings als Eignungsgebiete berücksichtigt werden, stellen also keinen generellen Ausschluss mehr dar.

Besonders bekannt geworden ist die seit Jahren umstrittene sogenannte 10H-Regelung in Bayern, die 2022 immerhin etwas gelockert wurde. Die Regelung war kritisiert worden, da für ein 200 m hohes Windkraftwerk der Mindestabstand zur Wohnbebauung beispielsweise satte zwei Kilometer betragen sollte (also immer die 10-fache Höhe der Höhe der Anlage als Abstandspuffer) und dadurch kaum Nutzungsflächen für die Windenergie in Bayern möglich waren. Dies ist eine Verhinderungsregelung, denn im Prinzip sind alle Landflächen in Deutschland für die Nutzung der Windenergie geeignet; auch im Binnenland, wo man die Anlagen aber entsprechend höher bauen muss (und mit größeren Rotordurchmessern ausstattet).

Tausend und ein Grund, weshalb Windenergie nicht genutzt werden darf

Auch in anderen Bundesländern wie in Mecklenburg-Vorpommern gibt ähnliche Verhinderungsregelungen. Regionalpolitiker und Planer haben ihre Mittel und Wege, ihr Flachland zu einem vielfältigen Naturparadies hochzujazzen.

Die Blockadementalität kann man in diesem windreichen, flachen Bundesland auch an Zahlen ablesen. So ist pro Quadratkilometer mit 147 Kilowatt (kW) erheblich weniger Leistung an Windenergie installiert als z.B. in Brandenburg (254 kW) oder Sachsen-Anhalt (257 kW) und sehr viel weniger als Schleswig-Holstein mit 433 kW pro km². Bayern kommt im Übrigen mit kläglichen 36 kW weit abgeschlagen am Ende und das schon länger "grün" regierte Baden-Württemberg kommt in diesem Vergleich auf 44 kW installierte Windleistung.

Mindestabstand, Mindestgröße, Bedrängung

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es gemäß Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung einige besonders windenergiefeindliche Regelungen, die in der Praxis der Planung so klingen:

Die Mindestgröße des Eignungsgebietes soll 35 ha betragen. Der Mindestabstand zu bestehenden oder neu geplanten Eignungsgebieten soll grundsätzlich 2,5 km betragen.

Bei der Begrenzung der Größe von Eignungsgebieten auf mindestens 35 Hektar (ha) lautet die Begründung, sie gelte, um dem Grundziel "der Konzentration von Anlagenstandorten" gerecht zu werden. Es sei geboten, den "Freiraum" zu "schonen". Es gelte zudem, den "weitläufigen Charakter des Landschaftsbildes" zu erhalten, indem man eine "Vielzahl von störenden Einzelanlagen" verhindere.

Man führt auch praktische Gründe wegen einer einfacheren infrastrukturellen Anbindung bei einer höheren Konzentration von Anlagen an. Anmerkung dazu: Letzteres kann man ja dem Betreiber der Anlage selber überlassen, ob der meint, dass es ökonomisch und organisatorisch Sinn ergibt, die eine oder andere alleinstehende Anlage zu bauen oder nicht.

Beim ersten Argument gibt man immerhin zu, dass die Landschaft leer ist, erklärt aber ausgerechnet dies zu einem schützenswerten Attribut. Wer auf der Autobahn durch diese entleerten Räume fährt, hat meist nicht den Anspruch, unberührte Natur zu erleben. Warum also nicht diese vorbelasteten Räume um die Autobahn herum systematisch für Windenergie nutzen? Dazu weiter unten mehr...

Neben der vorgeschriebenen Mindestgröße gibt es eine dritte dubiose Restriktionskategorie in Mecklenburg-Vorpommern namens "visuelle Bedrängung". Wie kompliziert, unflexibel und sperrig man bei der Anwendung dieser Regel denkt, wird am folgenden Zitat aus der Dokumentation zur Potentialflächenanalyse eines Planungsverbands deutlich:

Lübz – Abdeckung des zulässigen Umfassungswinkels von ca. 120° entgegen dem Uhrzeigersinn ausgehend von der östlichen Grenze des WEG Gischow Siedlung ist zwar in den 60° Freihaltekorridoren durch Bestands-WEA in der Breite umfasst [...] Siedlung ist in den 60° Freihaltekorridoren durch die Potenzialflächen Werder und Lübz Süd in der Breite umfasst, was eine zusätzliche optische Bedrängung darstellt – betreffende Bereiche der Potenzialflächen werden nicht zum WEG [Windeigungsgebiet].

Regionaler Planungsverband Westmecklenburg

Alles verstanden? Die Frage beschäftigt jedenfalls Winkeladvokaten wie Gerichte, die im Einzelfall über eine "Bedrängung" entscheiden müssen. Es sind in diesem Sinne schon ganze Gerichtsurteile gesprochen worden, gespickt mit Sätzen wie diesem:

Die optischen Dimensionen der Anlage würden durch die Drehbewegung des Rotors vergrößert, die die Anlage zu einem bestimmenden Unruheelement in der ansonsten statisch wirkenden Landschaft mache. Der Kläger könne diesen Wirkungen der WEA 1 nicht ausweichen.

OVG Mecklenburg-Vorpommern

In der Logik dieses Urteils dürften auch keine Autos in Sichtweite eines Hauses vorbeifahren und alle für Anwohner sichtbaren Windkraftanlagen könnten verboten werden. Um zum Beispiel Lübz zurückzukommen, stellt sich hier die Frage, wie das in der Realität ist, wenn man am Rande der Siedlung Lübz steht. Dann kann man doch eigentlich nur in einer Richtung Windparks erkennen: Der Ort hat eine Ausdehnung von ca. 2-2,5 km im Durchmesser. Wenn man sich also z.B. in einem Garten am südlichen Rand des Ortes befindet, wird man die anderen Windparks z.B. im Norden des Ortes (siehe Link) in 3 km Entfernung nicht sehen (es sei denn, man klettert auf einen hohen Baum). Von einer "Bedrängung" oder "Umfassung" kann im Sinne einer visuellen Beeinträchtigung also nicht wirklich gesprochen werden. Vielleicht ist das Gesetz aus Perspektive von Zugvögeln und Piloten geschrieben.

Die vierte schwammige Regelung zur Verhinderung der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern, auf die hier eingegangen werden soll, heißt "Landschaftsbildpotential – Bewertung". Entsprechend von visueller "Vielfalt, Naturnähe, Schönheit und Eigenart". Wird in dieser Kategorie die "Schutzwürdigkeit" auf "sehr hoch" gesetzt, ist Windenergie in diesen Räumen tabu.

Schauen wir uns zum Beispiel konkret einmal das Schutzgebiet "Wiesenlewitz zwischen Banzkow und Neustadt-Glewe" an, das in seinem Westen und Süden die Autobahnen A14 und A24 einschließt und in dem keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.

Die Begründung des schützenswerten "Landschaftsbilds" kann überprüft werden, indem man mit dem Auto über die A24 fährt. Da ist nicht viel mehr als Weitläufigkeit zu erkennen, wie auf mapillary.com nachvollziehbar.

Man gibt auch offiziell schon eine Vorbelastung dieses Gebiets zu: "Störungen des Landschaftsbildes durch A 241". Nur hat diese Vorbelastung nach aktueller Planung dort nicht die Konsequenz, dass mehr Eignungsflächen ausgewiesen werden.

Abhilfe für die Ausbaublockade

Vom Bundesverband Windenergie wurden verschiedene Empfehlungen für einen beschleunigten Ausbau der Onshore-Windenergie in Deutschland ausgearbeitet. Dazu zählt etwa die Forderung, dass für die Bundesländer Mindestflächen für die Nutzung der Windenergie an Land festgelegt werden sollen, ohne jenseits von definierten Vorranggebieten Windplanung vollständig auszuschließen.

Außerdem sollten sich Bund und Länder auf einen einheitlichen Kriterienkatalog verständigen, z.B. im Sinne einer Vereinheitlichung von Abstandsregelungen. Genehmigungsverfahren sollten beschleunigt und vereinfacht sowie pauschale Höhenbegrenzungen beseitigt werden. Auch müsse "die ortsansässige Bevölkerung [...] von den Projekten auf ihren Gebieten einen Vorteil haben".

Besonders hervorzuheben sind im Sinne der Akzeptanzsteigerung hier die finanziellen Vorteile, die diejenigen Menschen bekommen sollten, die eine Sichtbeeinträchtigung haben. Immerhin ist das Thema inzwischen in der Bundespolitik angekommen, nachdem es Anfang des Jahres vom Bundesverfassungsgericht offiziell für zulässig erklärt worden war.

Wer also als Anwohner von zukünftigen Windparks profitieren möchte, kann auf dieser Seite schauen, ob die eigene Wohnumgebung potentiell für Windenergie (entsprechend aktuell geltender Restriktionsregeln) geeignet ist.

Große Abwehrkämpfe gab es in den vergangenen Jahren über Wald als Standort für Windenergie. Obwohl der Wald häufig nur ein intensiv genutzter und im Klimawandel verreckender Forst ist, bestehend aus Zuchtfichten oder Kiefern; die an vielen Standorten weder zur natürlichen Landschaft gehörten, noch eine sonderlich hilfreiche ökologische Funktion innehaben. Auch hier sind also noch Potentiale vorhanden, die inzwischen zum Teil genutzt werden dürfen.

Kreativ werden für den Ausbau der Windenergie

Zwei Prozent der Bundesfläche als Endziel für den Ausbau anzustreben, reicht nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Mit Kleckern statt Klotzen und wird sich unser Klimaproblem nicht lösen. Das Spektrum der Vorschläge, wie diese Ziele zu erreichen sind, reichte bisher von Großprojekten wie DESERTEC (gescheitert) über vielleicht etwas radikale Vorschläge bis hin zu ganz praktischen Berechnungen von potentiellen Eignungsflächen aus der Zivilgesellschaft hinaus. Letztere, auch um aufzuzeigen, dass eine Potentialflächenermittlung kein Hexenwerk ist und schnell und direkt erfolgen könnte.

In der Realität der Planung in Deutschland sieht es wenig verwunderlich in der Regel so aus, dass nach Abzug der über 20 Restriktionskategorien wenig übrig bleibt, um Windkraftanlagen zu errichten. Wie in der folgenden Beispielgrafik aus einer Potentialermittlung gezeigt wird, bleiben hier nur kleine weißen Flecken übrig – und weil im Westen Mecklenburg-Vorpommerns gelegen, werden viele von ihnen auch noch von der Mindestgrößen- und Mindestabstandsregelung (3,5 ha / 2,5 km) gekillt:

Eigene Darstellung

Vorbelastete Pufferzonen um Hauptverkehrswege herum

Drehen wir also einmal an der Stellschraube der Schutzkategorien und schauen, was passiert. Immerhin werden "vorbelastete Gebiete" bei der Windkraftplanung etwa in Mecklenburg-Vorpommern bevorzugt behandelt:

Flächen, die z.B. durch Hochspannungsleitungen, Autobahnen, Bundesstraßen, Bahnanlagen, Industrie- oder Gewerbegebiete, Ver- und Entsorgungsanlagen, vorhandene WEA, Funkmasten oder Richtfunkstrecken vorbelastet sind, werden gegenüber unbelasteten Flächen höher gewichtet.

Regionaler Planungsverband Westmecklenburg

Aus einer "höheren Gewichtung" ergeben sich aber eben keine zusätzlichen Eignungsflächen. Im Gegenteil widerspricht man sich selbst, wenn man bereits vorhandene Windkraftanlagen im Umfeld als zu bevorzugende, vorbelastete Gebiete definiert, dann aber Regeln schafft, die genau das verbieten (Mindestabstand von 2,5 km zwischen Eignungsgebieten).

Wie so ein vorbelasteter Raum – in diesem Fall durch Lärm – in einer kartographischen Darstellung aussieht, zeigt die folgende Abbildung:

Quelle: https://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/

In diesem Fall ist es ein Vorbelastungsraum neben einer Autobahn von ca. 0,5-1 km Breite. Auf der ökologischen Seite kommen zu dieser Vorbelastung ebenfalls Feinstaub, Ozon, Stickoxide und andere Schadstoffe dazu. Und für die Menschen eine starke visuelle Beeinträchtigung der Landschaft.

Die Überlegung lautet nun: Welche Arten von Schutzkategorien werden quasi überflüssig durch die Anwesenheit einer Autobahn oder viel befahrenen Eisenbahnstrecke – also durch die vorhandene Vorbelastung? Alle Kategorien, die sich auf visuelle Beeinträchtigung und den Schutz der Landschaft beziehen, kann man dazu zählen, aber auch schwache Schutzgebiete wie Landschaftsschutzgebiete. Die auf der folgenden Karte dargestellten Puffer durchschneiden nun viele starke Restriktionsflächen, auf der keine Windkraftanlagen aus ökologischen Gründen errichtet werden dürfen, diese erkennt man an den vielen Aussparungen innerhalb der roten Puffer. Dabei sind rot die Flächen innerhalb der Korridore, die durch veränderte Restriktionen neu entstehen würden.

Eigene Darstellung

In der Grafik kann man also sehen, wie die "Vorbelastungskorridore" von 500 oder 1000 Metern um die Verkehrswege in Form neuer Windenergie-Eignungsgebiete aussehen würden (hier rot dargestellt, zusätzlich rosa dargestellt durch andere Kriterien vorbelasteten Gebiete). Abgezogen sind hier von den Puffern wichtige Schutzgebietskategorien, in diesem Fall abzüglich von Biotopen, Biosphärenreservaten, Vogelschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, Nistplätzen, Naturschutzgebieten, Kompensationsflächen, Vogelzuggebieten und Forsten (über letztere Kategorie sowie die Landschaftsschutzgebiete wäre aber noch zu diskutieren).

In der folgenden Abbildung sieht man, wie ein solches Vorgehen in einer vereinfachten Darstellung aussieht:

Eigene Darstellung

Die Ziffern jeweils an den roten neuen Vorbelastungs-Eignungsgebieten stellen die durchschnittliche Windgeschwindigkeit in m/s in 100 m Höhe dar, in diesem Fall für den Ausschnitt in Mecklenburg-Vorpommern (sehr gute Werte für Windenergie). Diese Flächen wären nach aktueller Gesetzeslage an dieser Stelle nicht nutzbar. Und zwar wegen Verhinderungsregeln wie "Mindestgröße" (35 ha) und "Kein Windpark unter 2,5 km zu anderen Windparks", die dringend abgeschafft werden müssen.

Was ebenfalls für die Nutzung solcher Korridore spricht, ist, dass sie effizient genutzt werden können für das Bauen, den Rückbau und die Wartung ist, wenn Windkraftanlagen dann also in unmittelbarer Nähe zu Autobahnen und anderen Verkehrswegen liegen. Dadurch kann der Eingriff in die Natur miniert werden. Zudem sind Windkraftanlagen zu Solarparks auf der selben Fläche "kompatibel". Solarparks befinden sich bereits heute häufig in unmittelbarer Nähe zu großen Verkehrswegen.

Zum Schluss ...

Wenn wir uns demokratisch darauf einigen wollen, mit unserer Gesellschaft und unserem Lebensstandard auf vorindustrielles Niveau zurückzugehen, dann können wir auf den Ausbau der Windenergie – auch an Land – verzichten. Solange das nicht der Fall ist, müssen wir wohl Kompromisse im Bereich der Ästhetik und dem landschaftlichen Erscheinungsbild machen. Und da die ländlichen und peripheren Räume eine erheblich geringere Bevölkerungs- und Nutzungsdichte aufweisen, muss gerade in ihnen die Windenergie in besonderem Maße ausgebaut werden. Etwa durch die systematische Nutzung der dargestellten Infrastrukturkorridore, die noch einmal einen deutlichen Schwung jenseits der 2-Prozent-Marke bringen könnte.

Wir sollten nicht vergessen, dass wir auf dem Weg zur Energiewende – abgesehen von der Stromproduktion mit knapp 50 Prozent – noch nicht sonderlich weit gekommen sind; beträgt der aus erneuerbaren Energien hergestellte Anteil des Primärenergieverbrauchs (Strom, Heizen, Verkehr, Industrie) in Deutschland doch nur magere 16 Prozent.