Wie die syrische Zivilbevölkerung unter den EU-Sanktionen leidet

Flüchtlingslager an der türkischen Grenze. Bild: gemeinfrei

Vor sechs Jahren verhängte die EU die ersten Strafmaßnahmen gegen Syriens Mächtige. Heute betreffen die Sanktionen jeden Teil des syrischen Lebens

Nur sechs Jahre ist das Interview alt und dennoch wirkt es wie aus einer anderen Zeit. Nicht nur weil der Interviewpartner damals noch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hieß. Von "Gewalttaten gegen friedliche Demonstrationen", sprach Westerwelle damals. Davon, dass die "syrische Führung vor einer Wegscheide" stünde. Und zum ersten Mal drohte ein Mitglied der Bundesregierung damals mit etwas, was heute selbstverständlicher Teil der EU-Politik gegenüber Syrien ist: Sanktionen.

Sechs Jahre nachdem Guido Westerwelle am 29. April 2011 im Tagesspiegel-Interview erstmals Vermögenseinfrierungen und Reisebeschränkungen gegenüber den Mächtigen in Damaskus ins Gespräch brachte, ist die Hoffnung auf ein schnelles Ende der Gewalt im Land längst vergangen. Mindestens 310.000 Menschen haben seit Beginn des Krieges ihr Leben verloren, schätzen die Vereinten Nationen.

Mehr als die Hälfte der 20 Millionen Bewohner des Landes musste ihr Zuhause verlassen. Die durchschnittliche Lebenserwartung sank seit den ersten Unruhen im März 2011 von 75,9 Jahren auf 55,7 Jahre. Syrien ist zum Synonym für unvorstellbare Verbrechen und Not geworden. Und nach wie vor debattieren Politiker, Journalisten und die Öffentlichkeit über die Antwort auf die Frage, wer Schuld trägt an der Zerstörung eines ganzes Landes: Die Bomben des Regimes? Der Terror der Islamisten? Die Machtpolitik regionaler Staaten? Die Tatenlosigkeit des Westens?

Vielleicht ist ein Teil des syrischen Niedergangs aber auch mit Entscheidungen wie denen von Guido Westerwelle zu erklären. Vielleicht spielt sich in Syrien heute die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit ab, nicht weil die EU wegschaute, sondern weil sie eingriff. Jahre nachdem die EU-Strafmaßnahmen gegen Syriens Machthaber in einem Tagesspiegel-Interview ihren Anfang nahmen, treffen mehr und mehr Experten ein vernichtendes Urteil über die Folgen der Sanktionen für die Zivilbevölkerung des Landes.

Welche Konsequenzen die Sanktionen auf die Nahrungsmittelversorgung in Syrien haben, hat das Welternährungsprogramm (WFP) untersucht. Schon 2015 zogen die Ökonomen in einem Bericht eine katastrophale Bilanz zur syrischen Nahrungsmittelsicherheit: Jeder dritte Syrer gehe regelmäßig hungrig zu Bett. Mehr als sechs Millionen Menschen seien auf internationale Nahrungsmittelhilfen angewiesen.

Die Studienmacher ergründeten auch die Ursachen für die Versorgungskrise: Kämpfe hätten einen Großteil der Weizenproduktion und Versorgungsrouten zum Erliegen gebracht. Überall im Land ächze die Agrarindustrie unter Flucht und Vertreibung von hunderttausenden Arbeitern.

Einen der "Hauptgründe" für die Nahrungsmittelknappheit sieht das WFP allerdings außerhalb des Landes: in den den "einseitigen Wirtschaftssanktionen". So hätten die Embargos von EU und USA zu einer "Reduzierung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmittel und anderen landwirtschaftlichen Produktionsmittel" geführt. Dem gegenüber stünden "höhere Energie und Importkosten".

Auch die Wasserversorgung leide unter dem Sanktionsregime, berichten die Experten: weil syrische Behörden aufgrund des Wirtschaftsembargos nicht an Ersatzteile für Pumpen oder Wasseraufbereitungsanlagen kämen.

Ähnlich gravierend liest sich das Urteil der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In einer 2016 veröffentlichten Studie zum Zustand der medizinischen Versorgung heißt es: Von insgesamt 113 untersuchten Krankenhäusern seien lediglich noch 49 in vollem Betrieb. Mitverantwortlich seinen auch hier die europäischen und amerikanischen Sanktionen.

Medizinische Verbrauchsmaterialien seien nicht mehr verfügbar, weil sich ausländische Produzenten aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen weigerten, ihre Produkte nach Syrien zu liefern. Die pharmazeutische Industrie des Landes, die vor dem Krieg nahezu alle Medikamente des syrischen Bedarfs selbst herstellen konnte, habe ihre Produktion zum großen Teil einstellen müssen, weil Hersteller aufgrund der Sanktionen nicht mehr an Rohmaterialien kämen.

"Die Wirkung der Sanktionen auf die medizinische Versorgung ist offensichtlich", schreiben die Autoren der Studie. Noch deutlicher wird ein UN-Mitarbeiter, den anonym das Enthüllungsportal The Intercept zitiert. In einer internen E-Mail schreibt dieser: Die amerikanischen und europäischen Sanktionen seien der "hauptsächliche Grund" für den Niedergang des syrischen Gesundheitssystems.

Wie konnte es dazu kommen? Wie konnten Strafmaßnahmen, die eigentlich dazu beitragen sollten, ein paar Dutzend Regime-Vertreter in die Knie zu zwingen, die Grundversorgung für Millionen von Menschen ruinieren? Nur wenige Wochen alt waren die Unruhen im Land, als Guido Westerwelle gemeinsam mit seinen Kollegen im EU-Ministerrat am 9. Mai 2011 verkündete, Konten- und Einreisesperren gegen die ersten 13 Personen zu verhängen, "die verantwortlich für die gewalttätige Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien" seien. Eine weitere Sofortmaßnahme: ein Waffenembargo.

In den folgenden Monaten werden die Sanktionen immer weiter ausgedehnt. Nicht immer ist der Zusammenhang zur Gewalt in Syrien sofort ersichtlich: Das Goethe-Institut wird geschlossen, die Bundesregierung zieht ihre Mitarbeiter aus gemeinsamen Projekten im Wassersektor, der Stadtentwicklung, im Finanzwesen und von den Universitäten ab. Der Botschafter wird nach Deutschland zurückgerufen.

Das Auswärtige Amt veröffentlicht eine Reisewarnung, die drastischer ist als gegenüber Kriegsländern wie Afghanistan oder dem Irak und beschleunigt damit den Zusammenbruch der Tourismusindustrie. Die bis dahin weitreichendste Entscheidung: Noch im Jahr 2011 verhängt die EU - bis dahin Syriens größter Handelspartner - ein Importverbot für syrisches Öl.

Außerdem entzieht sie syrischen Fluggesellschaften die Landelizenzen, kappt alle Beziehung zum syrischen Bankensystem und schneidet das Land damit vom internationalen Finanzmarkt ab.

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