Wie du mir, so ich dir

Nachdem visumspflichtige Reisende in die USA seit gestern digitale Fingerabdrücke und Fotos von sich machen lassen müssen, wird dies nach der Anweisung eines erzürnten brasilianischen Richters nun auch von US-Bürgern verlangt, die nach Brasilien wollen

Seit dem 1. Januar werden von visumspflichtigen Reisenden in die USA mit der United States Visitor and Immigrant Status Indicator Technology (US-VISIT) Fotografien gemacht und digitale Fingerabdrücke. Die Daten werden mit einer Liste verdächtiger Personen abgeglichen. Im Laufe des Jahres soll dasselbe auch bei ausreisenden Personen gemacht werden. Ausgenommen davon sind vorerst Einreisende von 27 Ländern, vorwiegend in Europa.

Ab Ende Oktober sollen aber auch Ausländer, die ohne Visum in die USA nach dem sogenannten Visa Waiver Program einreisen wollen, einen maschinenlesbaren Pass mit biometrischen Merkmalen vorlegen müssen. Gleichwohl genießen die Bürger einige Länder jetzt noch einen Ausnahmestatus. Die EU hat mit der US-Regierung bereits vereinbart, dass biometrische Merkmale in Pässen aufgenommen werden sollen, und will dies auch selbst einführen. Bundesinnenminister Schily hatte im November mit Tom Ridge, dem Minister für Homeland Security, die Schaffung einheitlicher Standards bei der Aufnahme biometrischer Daten in Pässen, Ausweisen und Visa vereinbart.

Die Ausnahmeregelung für manche Länder und die Prozedur überhaupt stieß zumindest in Brasilien auf öffentlich geäußerten Widerspruch. Am Dienstag forderte der brasilianische Außenminister, dass die US-Regierung auch brasilianische Bürger vom US-Visit-Programm ausnehmen soll, ansonsten würden einreisende US-Bürger denselben Kontrollen unterworfen.

Der Richter Julier Sebastiao da Silva vom Bundesstaat Mato Grosso ging noch weiter und hat am Dienst mit einer gerichtlichen Verfügung die Zollbehörden seines Landes angewiesen, einreisende US-Bürger denselben Schikanen zu unterziehen. Seit gestern müssen Amerikaner an einigen Flughäfen, darunter auch dem von Sao Paulo, daher ihre Fingerabdrücke abnehmen und sich fotografieren lassen, wenn sie nach Brasilien einreisen wollen.

Da Silva, dessen Anordnung außer Kraft gesetzt werden kann, wenn er seine Befugnisse überschritten hat, greift dabei zu harten Formulierungen:

Ich betrachte das Gesetz als absolut brutal. Es bedroht die Menschenrechte, verletzt die Menschenwürde, ist ausländerfeindlich und steht für die schlimmsten Schrecken, die von den Nazis begangen wurden.

Die Beziehungen zwischen Brasilien und der Bush-Regierung sind angespannt. Der sozialistische Präsident Inácio Lula da Silva hatte den Irak-Krieg scharf kritisiert und zudem die US-Regierung durch Reisen nach Kuba, Libyen und Syrien verärgert. Ebenfalls in Reaktion verlangte Brasilien bereits Visa von einreisenden US-Bürgern. (Florian Rötzer)

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