Wie europäische Rüstungskonzerne mit der EU-Erweiterung Kasse machen

Zu den Bedingungen der Vollanwendung des Schengen-Regelwerks gehört ein modernes Grenzüberwachungssystem. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig

Zum sogenannten "Schengen-Besitzstand" gehört, dass für die Kontrollen an den Außengrenzen ein "gleichmäßiger Überwachungsstandard" einzuhalten ist. Ob die Kriterien erfüllt sind, entscheidet der Rat der Europäischen Union. Die anvisierten, neuen Mitgliedstaaten erhalten allerdings bereits viele Jahre vor dem eigentlichen EU-Beitritt Mittel zur Änderung der Gesetzgebung, zur Modernisierung polizeilicher Infrastrukturen und zur Ausstattung der Grenzüberwachung. Auf diese Weise wurden etwa Griechenland und Österreich 1997 unterstützt.

Schengen-Raum. Bild: EU

Seit Sommer vergangenen Jahres gehört Kroatien zur Europäischen Union, ist aber noch kein Vollmitglied des Schengen-Raums. Die Kontrollen an den Binnengrenzen, also zu den umliegenden EU-Mitgliedstaaten, werden aufrechterhalten. Das gilt auch für Bulgarien und Rumänien, die mittlerweile einem harten Kontrollverfahren unterworfen wurden: In einem regelmäßigen Fortschrittsbericht stellt die EU-Kommission Forderungen auf, die von den beiden Ländern im darauf folgenden Jahr abarbeiten müssen.

Erst letzte Woche war der jüngste Bericht: Während Rumänien Fortschritte attestiert werden, muss Bulgarien wohl noch länger nachsitzen - letztes Jahr war es noch umgekehrt (Bulgarien rein, Rumänien raus?). Bis zum endgültigen Beitritt des Schengen-Regelwerkes wird es aber noch Jahre dauern: Die niederländische und die deutsche Regierung konnten durchsetzen, dass hierzu zwei positive Fortschrittsberichte nötig sind.

Airbus Group (EADS) erhielt Auftrag ohne Ausschreibung

Im Falle des Beitritts der Slowakei 2007 waren vergleichsweise wenig Anstrengungen nötig, um wenigstens die grenzpolizeilichen Anforderungen zu erfüllen: Ihre Außengrenze zur Ukraine misst gerade einmal 98 Kilometer, die damals fünf Übergänge konnten mit 800 Beamten auf 58 Motorrrädern, 74 geländegängigen Fahrzeugen und 17 Rollern gut überwacht werden. 250 stationäre und 160 mobile Kameras sorgten für die in einer Leitstelle benötigten Informationen, alle Vorfälle werden auf einer interaktiven Karte angezeigt. Vergangene Woche hatte eine hochkarätige Delegation der EU-Grenzagentur FRONTEX die Grenze inspiziert und eine hohe Professionalität bescheinigt. Mit dabei war auch der deutsche Vorsitzende des Verwaltungsrates, der als die treibende Kraft der Agentur gilt.

Der Beitritt Rumäniens erforderte für seinen insgesamt 3.147 Kilometer langen Grenzverlauf beträchtlich höhere Investitionen: Für eine Milliarde Euro kaufte die Regierung ein Grenzüberwachungssystem von EADS. In Rumänien dürfte man sich daran nur ungut erinnern: Zwar wird in jedem Fortschrittsbericht zum Schengen-Beitritt die Bekämpfung der Korruption angemahnt. Der Auftrag an EADS wurde aber ohne Ausschreibung vergeben, was im Inland sowie seitens der Europäischen Union heftige Kritik nach sich zog. Den Rüstungskonzern beeindruckte das wenig.

Auch der EU-Beitritt Bulgariens ließ die Kassen europäischer Rüstungskonzerne klingeln: Die in Bremen ansässige Firma ATLAS hatte der Regierung ein Überwachungssystem für die 350 Kilometer lange Küste verkauft.

Zwölf fest installierte Plattformen überwachen nun die "blaue Grenze" am Schwarzen Meer und auf der Donau. Das zuständige Innenministerium verfügt über neue Patrouillenboote, ein Oberflächenradar, flächendeckende Videoüberwachung und die Einbindung von Schiffsortungssystemen. Zwei nahe gelegene Kontrollzentren verarbeiten die eingehenden Informationen, die mit dem nationalen Lagezentrum der Marine in Burgas verbunden sind. Das maritime Lagebild wird wiederum nach Sofia weitergeleitet. Dort laufen auch Daten aus der Überwachung der Landgrenzen zusammen, die mit Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräten und geländegängigen Fahrzeugen ausgestattet wurde. Obwohl das Parlament dagegen stimmte, verstärkt Bulgarien die Landgrenze zur Türkei inzwischen mit einem rund 30 Kilometer langen Zaun (Die Türkei und Bulgarien wollen den Krieg aussperren).

Der griechische Grenzzaun zur Türkei. Bild: keeptalkinggreece.com

Bundespolizei als Coach für Bulgarien, Rumänien und Kroatien

Die Heranführung an EU-Standards erfolgt in sogenannten "Twinning"-Projekten, in denen ein anderer Mitgliedstaat als Unterstützer auftritt. Im Falle Bulgariens, aber auch Kroatiens und Rumäniens hatte das deutsche Innenministerium die Aufgabe, die Länder fit für Schengen zu machen. Zur Aufrüstung der "grünen" und "blauen" Grenzen in den neuen Mitgliedstaaten hat die EU das Programm PHARE aufgelegt. Zu dessen Aufgaben gehört die Beschaffung von Ausrüstung ebenso wie Ausbildungsmaßnahmen oder der Ausbau von Kooperationen mit Nachbarländern. Immer stehen die Verhinderung unerwünschter Migration und die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit im Mittelpunkt. Auch Serbien, die Republik Mazedonien und die Türkei werden schon jetzt über "Twinning"-Projekte gefördert.

Bei der Bewilligung von EU-Geldern für Bulgarien über das PHARE-Programm war bereits auf dessen besondere Lage hingewiesen worden, wonach viel Migration, aber auch bewaffnete Konflikte in der Region zu erwarten seien. Von 1999 bis 2002 hatte die EU bereits 23 Millionen Euro beigesteuert. Grundlage war eine Studie von 1999, also lange vor dem eigentlichen EU-Beitritt 2007. Als Problem galt, dass nahezu die gesamte Ausrüstung zur Grenzüberwachung aus Sowjet-Zeiten stammte. Die Bundespolizei überließ daher ein gebrauchtes Küstenwachschiff, Bulgarien verpflichtete sich zu dessen Instandhaltung. Das war praktisch, denn die Bundespolizei plante ohnehin eine Modernisierung ihrer Flotte.

Zählt man neben PHARE andere, ähnliche EU-Programme hinzu, kommt eine stattliche Summe für die Aufrüstung der neuen EU-Mitgliedstaaten zusammen. Eine Aufstellung für Kroatien zeigt, dass auch die Errichtung und Verwaltung von Datenbanken, polizeilichen Ermittlungssystemen, Polizeihunden, Ausrüstung und Ausbildung mit mehreren Dutzend Millionen Euro gefördert wird. Selbst IT-Ausrüstung oder die Beschaffung von IMSI-Catchern zum Lokalisieren von Mobiltelefonen wird bezahlt.

Zusatzfeatures: Drohnen, Satelliten, Patrouillenschiffe

EADS hat auf der Webseite seiner Tochter Cassidian ein HowTo für Grenzüberwachungssysteme veröffentlicht, das sich am Verkauf an Rumänien orientiert. Regierungen werden aufgefordert, zunächst Bedürfnisse zu definieren, um dann ein maßgeschneidertes System zu kreieren. "Spezielle Fähigkeiten" können hinzugekauft werden, etwa die Überwachung mit Drohnen oder Hubschraubern.

EADS bietet auch Kontrollzentren, Funksysteme oder die Einbindung von Satellitenaufklärung an. Dadurch vermarktet der Konzern seine ursprünglich mit EU-Mitteln aufgebauten Fähigkeiten zur Spionage aus dem All. 2008 konnte EADS den bislang größten Auftrag der Branche abwickeln: Für geschätzte 2 Milliarden errichtet der Konzern in Saudi-Arabien eine hochmoderne Überwachungsplattform, die auch deutsche Drohnen einbindet (Deutsches Militär unterstützt hochgerüsteten Grenzschutz in Saudi-Arabien). Auch hierfür beschaffte Patrouillenschiffe kommen aus Deutschland, die Rede ist von Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

EADS rät, schon zu Beginn die Kooperation mit benachbarten Ländern zu suchen - denn so könnten Kosten gesenkt werden. Auf diese Weise ließe sich laut EADS der beste Anbieter finden, der dann mit Subauftragnehmern verhandeln kann. Bulgarien grenzt unter anderem an Rumänien, das bereits einige Jahre zuvor mit dem Aufbau eines Überwachungssystems für See- und Landgrenzen begann. Vermutlich kam EADS mit dem dortigen Auftragnehmer ATLAS gut zurecht: Kurz vor Fertigstellung gab EADS die Fusion bekannt, beide Firmen treten seit 2011 als Signalis auf.

Der neu entstandene Überwachungscluster ist anscheinend beliebt: Signalis stattete die 6.000 Kilometer lange Küste Frankreichs sowie die 2.300 Kilometer lange Küste Deutschlands mit entsprechenden Systemen aus. Zu den weiteren Kunden gehören neben Spanien auch die neuen EU-Mitglieder Lettland und Litauen, aber auch China, Südkorea, Malaysia und Indien.

Bild: SEABILA.eu

Zahlreiche deutsche Konzerne von der EU unterstützt

Viele weitere deutsche Institute und Konzerne verdienen gut an der Aufrüstung der Grenzüberwachung. Eine ganze Reihe von Anwendungen kommt eigentlich aus dem militärischen Bereich. In den EU-Forschungsprogrammen PERSEUS, SEABILLA oder G-MOSAIC wird die Einbindung von Drohnen in die Migrationsabwehr untersucht. Bereits vor zehn Jahren hatte die EU ähnliche Vorhaben gefördert.

Weitere Programme bestehen zur besseren Nutzung von Satellitenaufklärung, die in das neue EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR integriert werden sollen (Festung Europa jetzt mit Bewegungsmelder). Immer mit dabei ist EADS mit den Tochterfirmen Cassidian und Astrium, aber auch den kommerziellen Vermarktern seiner Bilder von Radarsatelliten Spot Image und Infoterra. Kurz gesagt verdient der Konzern also an jeder Risikoanalyse der EU-Grenzagentur FRONTEX, die auf Satelliten basiert.

Auch die deutschen Firmen European Space Imaging und GAF AG liefern entsprechende Daten.

Zu den gern gesehenen Partnern für neue Überwachungssysteme gehören aber auch die Rüstungskonzerne Lürssen, der Rüstungsdienstleister IABG oder Thales Deutschland.

Die am Bodensee ansässige Firma Diehl Defence forscht ebenfalls in EU-Projekten und ist der deutsche Contractor für die eigentlich in Österreich gefertigte Helikopter-Drohne "Camcopter", die für zivile Anwendungen gelobt wird. Auch Rheinmetall Defence forscht im Auftrag der EU. Die Firma aus Bremen stellt optische Erkennungssysteme her, die neben der Umweltbeobachtung auch für die Grenzüberwachung geeignet sind. Optische Systeme werden häufig auch von Carl Zeiss Optronics beigesteuert. Die mittlerweile zu EADS gehörende Firma hatte hierzu beispielsweise die Federführung eines Projekts zur maritimen Überwachung übernommen.

Das Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik entwickelt ein Radar für bewegte Ziele, das auch für den Grenzschutz beworben wird. Das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung ist mit ähnlichen Forschungen befasst.

Die EU-Außengrenzen werden in beispielloser Weise zur Migrationsabwehr hochgerüstet. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig. Zwischenfälle wie das qualvolle Ertrinken von Hunderten Migranten vor der italienischen Küste werden von den EU-Innenministern zur Einleitung neuer Maßnahmen genutzt. Vom zivil-militärischen Auswärtigen Dienst kam sogar der Vorschlag, zukünftig militärische Technologie der Mitgliedstaaten der EU bzw. der NATO zu nutzen (Festung Europa: EU will Migration im Mittelmeer mit Kriegsschiffen eindämmen).

Die EU-Grenzpolitik wird aber nur zu weiteren Toten führen, denn die von Geflüchteten gewählten Routen werden zusehends riskanter. Das hat auch die Grenzagentur FRONTEX erkannt, die nun prognostiziert, dass mehr Migranten den Landweg über die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla wählen. Diese sind immer noch mit einem Klingendraht gesichert, der vielfach tödliche Verletzungen verursachte. Wieder führt die Spur nach Deutschland: Der Hersteller "European Security Fence" unterhält eine Niederlassung in Berlin, nur unweit des Büros der EU-Kommission am Pariser Platz.