"Wie jeder gute Anwalt sammle ich Beweise, um meinen Mandanten gegen falsche Anschuldigungen zu verteidigen"

Rudolph Giuliani. Foto: US Marine Corps

Rudolph Giuliani dreht in Kiew eine Fernsehdokumentation zur Ukraine-Affäre und Joseph Biden will nicht freiwillig vor dem Kongress aussagen

Der New York Times zufolge ist der ehemalige New Yorker Bürgermeister und aktuelle Donald-Trump-Rechtsanwalt Rudolph Giuliani nach Europa gereist, um sich dort um die Ukraine-Affäre zu kümmern. Im ungarischen Budapest soll er den ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko getroffen haben, im ukrainischen Kiew sind Treffen mit dessen Vorgänger Viktor Schokin und weiteren ehemaligen ukrainischen Staatsanwälten vorgesehen.

Giuliani meinte zu dieser Reise: "Wie jeder gute Anwalt sammle ich Beweise, um meinen Mandanten gegen falsche Anschuldigungen zu verteidigen". Dabei wird er von der konservativen OAN-Journalistin Chanel Rion begleitet, die an einer Dokumentation zur Ukraine-Affäre arbeitet. Heute offenbarte sie auf Twitter, dass Luzenko die von Donald Trump entlassene ehemalige amerikanische Ukraine-Botschafterin Marie Louise Yovanovitch des Meineids bei ihrer Aussage vor dem Kongress bezichtigt. Außerdem hätten amerikanische Medien bei der Berichterstattung über seine Aussage weggelassen, dass die Bidens seiner Ansicht nach gegen US-Recht verstießen, und lediglich gemeldet, dass man ihnen seiner Ansicht nach keinen Verstoß gegen ukrainisches Recht vorwerfen kann.

Joseph Biden hat es währenddessen abgelehnt, freiwillig vor dem Kongress zur Ukraine-Affäre auszusagen. So eine Aussage würde seinen Worten nach von der Sache ablenken, um die es eigentlich geht. Stattdessen macht er Vorwahlkampf in Iowa - dem Bundesstaat, in dem am 3. Februar 2020 die Vorwahlen und in dem er aktuell mit 12 Prozent Umfragestimmenanteil nur auf Platz vier hinter Peter Buttigieg (26 Prozent), Elizabeth Warren (19 Prozent) und Bernie Sanders (18 Prozent) liegt.

Lindsey Graham plant Vorladung

Dass Biden nicht freiwillig zu einer Aussage vor dem Kongress bereit ist, heißt allerdings nicht, dass er dort nicht aussagen muss, wenn er vorgeladen wird. Das könnte vor allem dann der Fall sein, wenn die Sache in den Senat geht, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Hier hat der republikanische Senator Lindsey Graham bereits durchblicken lassen, dass sie sowohl Joseph Bidens Erscheinen als auch das seines Sohnes Hunter Biden für erforderlich halten. Joseph Biden meinte dazu, er würde sich für Graham "fremdschämen" und der Republikaner werde seine Äußerung noch "sein ganzes Leben lang bereuen".

Werden die beiden Bidens vorgeladen, stellt man ihren wahrscheinlich Fragen zu den Jahren 2014 bis 2016, als sich ihre beruflichen Wege nördlich des Schwarzen Meeres kreuzten: Biden senior fungierte dort nach dem Maidan-Umsturz als wichtiger Kontakt zu Barack Obama. Drei Monate danach bekam sein beruflich vorher eher bedingt erfolgreicher Sohn einen extrem gut dotierten Posten in einer Branche, die in der Ukraine als Herz der Korruptionsfinsternis gilt.

Politisch einflussreich besetzter Vorstand

Die Gasfirma Burisma, die ihm bis vor kurzem jedes Jahr 600.000 Dollar überwies, gehört Viktor Janukowitschs ehemaligem Umweltminister Mykola Slotschewskij, der sie großzügig mit Lizenzen bedachte und 2014 womöglich Gründe hatte, sich um seine Macht und sein Geld Sorgen zu machen, nachdem sogar britische Ermittler auf merkwürdige Kontobewegungen aufmerksam geworden waren. Danach engagierte er außer Biden junior noch die amerikanische PR-Agentur Bell Pottinger, John Kerrys ehemaligen Wahlkampfmanager Devon Archer, dessen ehemaligen Stabschef David Leiter, einen ehemaligen hohen CIA-Beamten und den ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski. 2016 wurde er (für Transparency International überraschend) vom Vorwurf der Korruption frei gesprochen und konnte in die Ukraine zurückkehren.

Weitere Fragen wird es womöglich zu einer offiziellen Chinareise geben, auf der Hunter Biden Joseph Biden 2013 begleitete. Später saß der Junior dann im Vorstand einer Investmentfirma mit chinesischen Partnern. Donald Trump hatte dazu gemeint, das sei bemerkenswert, "für einen Typen, der gerade aus der Navy geworfen wurde, von der Straße kommt, keine Erfahrung und eine schlechte Erfolgsbilanz hat". Dabei bezog er sich auf die unehrenhafte Entlassung Biden juniors aus der US-Marine, nachdem der Gründer der Beraterfirma Rosemont Seneca Partners 2013 positiv auf Kokainkonsum getestet wurde. Bidens Erklärung, man habe ihm eine mit Kokain versetzte Zigarette verabreicht, wirkte nicht auf alle Beobachter glaubhaft (vgl. Biden junior scheidet aus chinesischem Firmenvorstand aus). (Peter Mühlbauer)