Wie kam Anis Amri ums Leben?

Sattelzug, mit dem Anis Amri, den Anschkag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte. Bild: Emilio Esbardo / CC BY-SA 4.0

In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum LKW-Anschlag von Berlin kommen immer mehr Fragen und Widersprüche auf

Wie kam der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin ums Leben und warum dort, wo er starb? Stimmen die Abläufe zu dem Anschlag, dem am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen zum Opfer fielen, so wie sie offiziell dargestellt werden? In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUA) brechen immer mehr Fragen auf, auch solche, die als beantwortet galten.

Vor allem der Obmann der Bündnisgrünen im PUA des Bundestages, Konstantin von Notz, lenkte den Fokus in der jüngsten Sitzung auf den Tod von Anis Amri und den Ort, wo der mutmaßliche Attentäter am 23. Dezember 2016, vier Tage nach dem Anschlag, von italienischen Polizisten erschossen wurde: in der Nähe des Bahnhofes Sesto San Giovanni bei Mailand.

Das ist weniger als zwei Kilometer von der Stelle entfernt, wo am 18. Dezember 2016 jener Sattelschlepper mit Stahlträgern beladen worden war, ehe er nach Deutschland fuhr, und den Amri dann am 19. Dezember auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gelenkt haben soll. Der Täter kehrt zu dem Ort zurück, wo seine Tatwaffe "LKW" ihren Ausgang nahm. Zufall oder Zusammenhang? Wusste Amri das? War er schon einmal dort gewesen?

Für den Abgeordneten von Notz jedenfalls ein hinterfragungswürdiger Sachverhalt. Der Sonderermittler der nordrhein-westfälischen Landesregierung von 2017, Bernhard Kretschmer, meinte, es könne Zufall sein, möglicherweise habe Amri aber den Weg schon öfter genommen, "als Beifahrer oder Drogenkurier". Beantworten müsse das letztlich die Behörde des Generalbundesanwaltes, die die Ermittlungen führt.

Nicht beantworten konnte es jedenfalls die für den Informationsaustausch mit ausländischen Partnerbehörden verantwortliche Kriminaldirektorin im Bundeskriminalamt (BKA), Sabine Wenningmann. Sie sei nicht damit befasst gewesen, erklärte sie den Abgeordneten.

Was weiß man über die Todesumstände Amris in Mailand? Offensichtlich zu wenig. Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU) erklärte gegenüber der Presse, dass man bei den italienischen Behörden um Akteneinsicht anfragen wolle und "am liebsten" auch italienische Zeugen vernehmen wolle, beispielsweise diejenigen, die für den Zugriff auf Amri verantwortlich waren.

Eine solche Zusammenarbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit einer ausländischen Regierung wäre ein Novum. Der Bundestag suche jetzt zunächst nach einem diplomatischen Weg für diese angestrebte Kooperation mit italienischen Behörden.

Auf Nachfrage, ob denn die entsprechenden Akten nicht auch bei der Bundesanwaltschaft vorlägen, meinte Schuster, er gehe davon aus, dass diese Akten die Interessen, die der Ausschuss habe, "nicht stillen" werden. Sie wollten "alles klären, was zum Tod von Amri geführt" habe.

Für Vertrauen in die Vollständigkeit der Amri-Ermittlungen deutscher Behörden spricht das nicht unbedingt. Genährt werden die Zweifel durch die zahllosen Widersprüche und Ungereimtheiten der amtlichen Behandlung des Falles in den eineinhalb Jahren seit dem Anschlag.

Dazu zählt unter anderem die Frage, ob Amri tatsächlich Einzeltäter war, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt, oder Teil eines - möglicherweise auch internationalen - Netzwerkes mit Verbindungen bis nach Italien, von wo er im Juli 2015 als Teil einer Gruppe eingereist war.

Einer dieser Gruppe war Bilel Ben Ammar, ein möglicher Komplize Amris. Beide trafen sich noch am Abend vor dem Anschlag. Auch gegen Ben Ammar wurde durch die EG City des Bundeskriminalamtes wegen des Mehrfachmordes vom Breitscheidplatz ermittelt.

Dennoch ließ ihn die Bundesanwaltschaft am 1. Februar 2017 nach Tunesien abschieben. Man könnte darin einen Fall von Strafvereitelung im Amt sehen. Abgeordnete beider U-Ausschüsse - im Bundestag wie im Abgeordnetenhaus von Berlin - hatten jüngst die Absicht formuliert, Ben Ammar dennoch als Zeugen zu laden.

Doch anscheinend geht das nicht. Wie man im Bundestagsausschuss erfuhr, sei Ben Ammars Aufenthaltsort nicht bekannt. "Man kann ihn nicht laden und vernehmen", so Martina Renner (Linke).

Was an versteckten Ermittlungen, an Verschleierung von Erkenntnissen, an Verhinderung der Aufklärung bei den obersten deutschen Sicherheitsbehörden geschieht, erinnert nahezu eins zu eins an den NSU-Komplex. Am späten Abend der Ausschusssitzung im Bundestag erfuhr man beispielsweise folgenden Sachverhalt.

Im Januar 2017 soll in Libyen ein gewisser Abu Mohad Al Tunisi bei einer Anti-Terror-Operation erschossen worden sein. Al Tunisi soll einer der IS-Kader (Islamischer Staat) gewesen sein, mit denen Amri kurz vor dem Anschlag in Berlin telefonisch in Kontakt gestanden haben soll und der ihn im Tatentschluss bestärkt haben soll.

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