"Wie können Sie es wagen, weiter wegzuschauen?"

Diverse Blockaden

Auch sonst tut sich in der laufenden Protestwoche hierzulande und andernorts noch eine ganze Menge. In Köln wird es zum Beispiel noch bis Freitag ein Klimaprotestcamp geben, in diversen deutschen Städten gab es am vergangenen Wochenende Verkehrsblockaden und auch in Österreich wurde am Sonntag, dem hierzulande wenig beachteten autofreien Tag, eine Autobahn besetzt. Mit der Aktion sollte gegen den belastenden LKW-Transitverkehr durch die Alpen und dessen Ausweitung protestiert werden.

In Brunsbüttel wurde schließlich am Montag eine große Düngemittelfabrik blockiert. Der Protest richtete sich gegen den hohen Energieverbrauch der Kunstdüngerproduktion und die Emissionen von Lachgas, die mit unsachgemäßem und übermäßigem Einsatz des Kunstdüngers verbunden sind. Lachgas ist ein hocheffektives Treibhausgas. Die Alternative wären mehr natürliche Kreisläufe, zum Beispiel indem, wie noch vor einigen Jahrzehnten üblich, wieder die Tierhaltung mit dem Feldanbau gekoppelt wird.

Kritisiert wurde von den Aktivisten außerdem, dass ein in Brunsbüttel geplantes Terminal für Flüssiggas (LNG) unter anderem der Versorgung des Düngemittelherstellers dient. Das Gas würde vermutlich hauptsächlich aus den USA geliefert, wo es mittels Fracking gewonnen wird und die Umwelt im besonderen Maße belastet, da bei der Förderung das Treibhausgas Methan entweicht.

Außerdem muss auch der Verbrauch von Erdgas im übernächsten Jahrzehnt beendet sein, um die Klimaschutzziele der Pariser Übereinkunft zu erfüllen. Jetzt noch getätigte Investitionen in diesem Bereich werden eine erhebliche Hürde auf diesem Weg sein. Als Alternative würde sich eine deutliche Steigerung der regenerativen Stromerzeugung und in der Folge mit Strom synthetisiertes Gas anbieten.

Kleine Geschenke am Rande

Ansonsten wäre noch über vieles andere zu berichten, wie etwa über die Klimawissenschaftler, denen die US-Regierung versucht, den Mund zu verbieten, oder vor allem über einen neuen UN-Menschenrechtsbericht, der diese Woche in Genf veröffentlicht werden soll. Darin wird aufgezeigt, dass die Klimakrise die globale Apartheid verstärkt und vor allem die Ärmsten hart trifft, die nichts zur Entstehung des Problems beigetragen haben.

Und dann hatten wir ja noch versprochen, das Eckpunkte-Papier "Merkels Klimapäckchen" einer genaueren Untersuchung zu unterziehen. Das alles muss aber wohl noch etwas warten.

Hier nur ganz kurz der Hinweis, dass entgegen des Geschreis des Boulevards die Absichten der Regierung, die ohnehin noch in Gesetze und Verordnungen gegossen werden müssen, nicht zu einer großartigen Belastung der Verbraucher führen. Der ab 2021 einzuführende CO2-Preis soll schrittweise bis 2025 von zehn auf 35 Euro pro Tonne erhöht werden. Für einen Liter Diesel oder Heizöl bedeutet dies eine Verteuerung von zunächst 2,64 auf schließlich 9,24 Cent.

Für den wohlhabenden Teil der Pendler gibt es dafür eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Euro pro hundert Kilometer, die diese künftig zusätzlich von ihrer Steuerschuld absetzen können. Eine durchaus unsoziale Regelung, denn sie benachteiligt die Niedrigverdiener unter den Pendlern, die keine oder wenig Steuern zahlen. Die Wohlhabenden bekommen hingegen ein Vielfaches ihrer Mehrausgaben durch die Verringerung ihrer Steuerschuld erstattet.

Eine Hand wäscht die andere

Erwähnt werden soll zum Schluss aber noch der Karrieresprung des ehemalige sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich von der CDU. Noch vor kurzem hatte er der Kohlekommission vorgesessen und dort satte Subventionen, Pardon Entschädigungen, für die Kohleindustrie auf den Weg gebracht.

Nun wird er dafür mit einem Aufsichtsratsposten beim Braunkohle-Buddler Mibrag belohnt. Dies ist einem Bericht des ostdeutschen Senders MDR zu entnehmen. Die Mibrag gehört zum gleichen undurchsichtigen tschechischen Firmengeflecht wie die LEAG, das von einer in Steueroasen beheimateten Holding kontrolliert wird. Näheres darüber im Schwarzbuch LEAG von Greenpeace. (Wolfgang Pomrehn)