Wie legitim sind Wahlen in Pandemiesituationen?

Tony Evers. Foto: WisPolitics. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Vorwahl in Wisconsin fand gestern nach einer juristisch-politischen Schlacht doch noch statt - aber viele Wahllokale hatten nicht geöffnet

Anders als die Gouverneure anderer US-Bundesstaaten (vgl. Covid-19: Vorwahlen in Ohio, Georgia, Louisiana und Kentucky abgesagt) hatte Tony Evers, der demokratische Gouverneur von Wisconsin, bis vor zwölf Tagen keine Wahlkonsequenzen aus der Covid-19-Pandemie angeregt. Die Briefwahllösung, die er dann vorschlug, wurde von den republikanischen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus von Wisconsin mit Verweis auf Sicherheitsbedenken abgelehnt.

Evers verlautbarte darauf hin bis Montag mehrmals, er könne als Gouverneur nicht unilateral über Veränderungen bei Wahlen entscheiden. Am Tag vor dem Wahltermin machte der deutschstämmige Politiker jedoch genau das und erließ überraschend ein Dekret, das die Wahlen auf den 9. Juni verschieben sollte. Die Repräsentantenhaus- und Senatssprecher Robin Vos und Scott Fitzgerald [sic] erwirkten gegen dieses Dekret eine via Videokonferenz gefällte Eilentscheidung vor dem Obersten Gerichtshof des Bundesstaates, der dem Gouverneur genau jene Rechtsmeinung zu seinen Kompetenzen vorhielt, die er bis Montag selbst vertreten hatte.

Einweghandschuhe, Desinfektionsmittel und Schutzscheiben - aber keine Atemschutzmasken

Bei der Wahl die darauf hin gestern stattfand, hatten allerdings viele Wahllokale nicht geöffnet, weil sich nicht genügend Wahlhelfer fanden, die sich dort einem Sars-CoV-2-Ansteckungsrisiko aussetzen wollten. In Milwaukee, der Hauptstadt des für sein Bier und seine Milchprodukte bekannten Bundesstaates, konnte man seine Stimme deshalb anstatt an 180 nur an fünf Einrichtungen abgeben. Das führte zu langen Wartezeiten und langen Warteschlangen vor den Gebäuden, bei denen die Wähler den Fotodokumenten nach nicht immer den in den USA vorgeschriebenen Mindestabstand von umgerechnet etwa 1,80 Meter einhielten.

Erst in den Wahllokalen sorgten Klebemarkierungen und fast 300 Soldaten der Nationalgarde des Bundesstaates dafür, dass dieser Mindestabstand eingehalten wurde. Die Wahlhelfer hatte man mit Einweghandschuhen, Desinfektionsmittel und Schutzscheiben aus Plexiglas ausgestattet - aber Atemschutzmasken mussten sie sich selber mitbringen.

Unregelmäßigkeiten

Von den 3.387.130 bis 1. April registrierten Wahlberechtigten in Wisconsin hatten fast 1,3 Millionen Briefwahlunterlagen beantragt. Fast 550.000 dieser Briefwahlunterlagen waren bis Montagmorgen noch nicht bei den Auszählstellen eingegangen - und 11.090 Antragsteller hatten bis dahin überhaupt noch keine Unterlagen zugeschickt bekommen. Der Supreme Court in Washington genehmigte deshalb, dass bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht das Eingangsdatum, sondern der Poststempel zählt. Bei Stimmzetteln, die nach dem 13. April eingehen, hilft aber auch ein Poststempel vom 7. April nichts mehr: An diesem Ostermontag soll nämlich das offizielle Endergebnis feststehen und bekannt gegeben werden.

Wähler, die auch gestern noch keine Briefwahlunterlagen zugeschickt bekommen hatten, standen deshalb vor einer zusätzlichen Wahl: Der, ob sie in (und vor allem vor) einem Wahllokal ihre Gesundheit gefährden , um ihre Stimme doch noch zählen zu lassen.

Wahrscheinlicher Sieger Biden

Wer die demokratischen Vorwahlen in Wisconsin gewonnen hat, scheint aber schon festzustehen: Joseph Biden, der in den Nachwahlumfragen klar vor Bernie Sanders liegt. Biden hatte noch letzte Woche gemeint, eine Wahl in Wahllokalen ginge schon in Ordnung, wenn man dabei die Distanzregeln einhält. Gestern jedoch meinte er in der CNN-Show Cuomo Primetime, eine Briefwahl wäre besser gewesen. Außerdem warf er den Republikanern vor, ihre vor Gericht vorgebrachten Verweise auf die Verfassung und die Sicherheit der Wahl seien nur vorgeschoben, und in Wirklichkeit rechneten sie damit, bei einer niedrigen Wahlbeteiligung in den besonders seuchengefährdeten Großstädten ein besseres Ergebnis zu erzielen.

Hintergrund dieses Vorwurfs ist, dass die Bürger in Wisconsin gestern nicht nur über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber, sondern auch über die Besetzung mehrerer wichtiger Posten in diesem Bundesstaat abstimmen konnten - darunter über den des Bürgermeisters von Milwaukee und den eines Richters am obersten Gericht. Den letzten dort vergebenen Sitz entschieden 2019 nur etwa 6.000 Stimmen, weshalb eine unterschiedliche Wahlbeteiligung in den Städten und auf dem Land tatsächlich eine entscheidende Rolle spielen könnte. Bleiben wegen der Covid-19-Epidemie aber vor allem ältere Wähler zuhause, könnte das das Ergebnis jedoch ebenfalls beeinflussen.

Inzwischen sind in den USA schon weit über 10.000 an einer Sars-CoV-2-Infektion verstorben, darunter auch Prominente wie die Countrymusiker John Prine (73) und Joe Diffie (61) oder die aus dem Film Der Weiße Hai bekannte Schauspielerin Lee Fierro (91). 92 der Toten stammen aus Wisconsin, das damit deutlich weniger betroffen ist als New York, wo der Seuche gestern an nur einem Tag 731 Menschen zum Opfer fielen. (Peter Mühlbauer)