Wie man Spanien und die EU erfolgreich erpresst

Grenzsicherungsanlage in Ceuta. Foto (2011): Xemenendura/CC BY-SA 3.0

Verärgert wegen der Westsahara-Politik macht Marokko die Grenzen auf und lässt Tausende Staatsbürger in die spanische Exklave Ceuta strömen

Es ist eine übliche Verhaltensweise, die von Erdogan in der Türkei benutzt wird, aber seit langem auch im autokratischen Königreich Marokko zur Anwendung kommt: Beide Länder benutzen gerne Einwanderer und Flüchtlinge, um Druck auf Europa zu machen und um ihre Interessen durchzusetzen.

Marokko führt das gerade in aller Deutlichkeit vor, hat aber eine neue Variante gewählt, es sind die eigenen Staatsbürger, die für eine simulierte "Invasion" benutzt werden, wie es die Zeitung Melilla Hoy reißerisch nennt, ohne das I-Wort auch nur wie andere Medien in Anführungszeichen zu setzen. Ceuta TV berichtet von einer "entrada masiva", einem "Massenzustrom".

In sozialen Medien war der Hashtag #Invasionceuta Trending Topic, nachdem Marokko plötzlich am Montag seine Grenze um die Exklave Ceuta sperrangelweit geöffnet hatte. Die Kontrolle der marokkanischen Sicherheitskräfte über die Strände bei Ceuta wurde aufgehoben. (EU-Exklave Ceuta: Grenzkontrolle als Druckmittel Marokkos).

Tausende Menschen strömten daraufhin auf spanisches Hoheitsgebiet und damit in die EU. Da sich das in Marokko schnell herumgesprochen hatte, haben sich die Bilder auch am Dienstag wiederholt. Die Zahl derer, die Ceuta erreichen wollen, nahm weiter zu.

Über die Flüchtenden: "Marokko benutzt seine Bürger"

Man sah auf veröffentlichten Bildern, wie die Menschen schwimmend oder bei Ebbe zum Teil im Wasser watend die abgesicherte Mole am Strand von El Tarajal umlaufen. Sie machten deutlich, dass es sich hier um keine Schwarzafrikaner handelt, die zum Teil auch um Ceuta herum darauf warten, in die Exklave zu kommen.

Inzwischen gibt es Berichte, dass marokkanische Sicherheitskräfte Schwarzafrikaner gezielt davon abhielten, an die Strände zu kommen. Diese haben zum Teil dann noch an anderen Stellen versucht, über die Zäune in die Exklave zu klettern, da sie nicht zum Strand durchgelassen wurden.

Marokko setzte also die eigene Bevölkerung ein, um eine "Invasion" zu simulieren und behielt sich Flüchtlinge und Einwanderer in der Hinterhand, um im Bedarfsfall den Druck weiter erhöhen zu können.

Tatsächlich gibt es auch in der autokratischen Monarchie viele, die das Land lieber heute als morgen verlassen wollen. Nur so ist es zu erklären, dass viele Menschen einfach spontan die Situation genutzt haben. Genutzt haben die Verwirrung in Ceuta aber auch von "mehreren Dutzend Flüchtlingen und Einwanderern" in der anderen Exklave Melilla, um dort über die hohen und gefährlichen Grenzzäune zu klettern. Hierbei soll es sich vor allem um Schwarzafrikaner gehandelt haben.

In Ceuta sollen nach Angaben von lokalen Medien bisher mehr als 10.000 Menschen die Grenze überschritten haben, allerdings sprechen verlässlichere Zahlen inzwischen von etwa 8.000. Etwa ein Viertel davon sollen unbegleitete Jugendliche gewesen sein. Auch für die Zeitung El Faro aus Ceuta ist klar, dass es sich dabei um "Marokkaner" handelt: "Marokko benutzt seine Bürger", um Druck auszuüben.

"Es zeigt, wozu es fähig ist, wenn es seine Grenzschützer anweist, einfach wegzuschauen", empört sich die Zeitung. Sie belegt dies mit Videoaufnahmen. Sie zeigen, dass marokkanische Sicherheitskräfte sich am Strand aufhalten und dem Treiben tatenlos zusehen.

Spanische Schützenpanzer

Auf spanischer Seite wurde am Dienstag neben der Nationalpolizei und der paramilitärischen Guardia Civil auch Militär am Strand von Tarajal aufgefahren. Schützenpanzer bewachen das Gebiet und Hubschrauber kreisen darüber. Die Sicherheitskräfte haben nach Angaben des Innenministeriums etwa 4.000 "heiße Abschiebungen" durchgeführt. Ohne jede Prüfung, ohne jede Chance einen Asylantrag zu stellen, wurden die Menschen einfach wieder über die Grenze nach Marokko verfrachtet. Bis zum Dienstag-Nachmittag versuchten viele angesichts der Tatenlosigkeit Marokkos ihr Glück erneut.

Die spanische Regierung hatte sofort damit begonnen, das Gespräch mit Marokko zu suchen, damit schnellstmöglich über die Rücknahme ihrer Landsleute verhandelt werde. Am späten Dienstag wurde dann damit begonnen, die Zugänge zu dem Strand nach Verhandlungen mit Madrid wieder in einem "radikalen Schwenk" zu schließen. Die Frage war eigentlich, welchen Preis Marokko dafür erhalten hat.

Später kam Licht in die Sache

Spanien hat ein Verfahren gegen den Anführer der Befreiungsfront Polisario wieder aufgenommen. Es war zuletzt zu erheblichen Spannungen zwischen Marokko und Spanien gekommen, da sich Brahim Ghali wegen einer Covid-Infektion zur Behandlung in einem Krankenhaus im spanischen Logrono aufhält.

"Wir haben das zur Kenntnis genommen", hieß es in einer Erklärung des marokkanischen Außenministeriums und man werde "Konsequenzen daraus ziehen". Es handele sich um einen "schwerwiegenden Akt", erklärte man in Rabat am 8. Mai. Die Reaktion folgte schnell und Spanien zeigte ebenfalls schnell, wie es sich erpressen lässt.

Doch geht es nur am Rande um den Polisario-Chef, das ist nur der Vorwand. Telepolis hatte bereits darüber berichtet, dass das autokratische Königreich kürzlich schon wegen des Westsahara-Streits die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland eingefroren hatte. Denn das Land will, nachdem der Ex-Präsident der USA Donald Trump plötzlich gegen alle UNO-Beschlüsse zur Entkolonisierung einseitig die Souveränität Marokkos über das besetzte Gebiet anerkannt hatte, nun auch Europa dazu zwingen, dies ebenfalls zu tun.

Marokko will auch freie Hand gegenüber der Polisario. Die hatte nach fast 40 Jahren den bewaffneten Kampf im vergangenen Herbst wieder aufgenommen. Marokko hatte das im Waffenstillstandsvertrag vereinbarte Referendum, das unter UN-Mission Minurso organisiert werden sollte, ständig hintertrieben und zuletzt auch immer klarer auch in der entmilitarisierten Zone Militär eingesetzt.

(Ralf Streck)