Wie man eine Finanzkrise auf die Bevölkerung eines gebeutelten Landes abwälzt

4. Die "Griechenlandrettung" hat nicht Griechenland, sondern die Banken gerettet - dafür zahlen musste aber nicht der europäische "Steuerzahler", sondern die griechische Bevölkerung

Als all diese Probleme der Finanzmarktliquidität und der fehlenden institutionellen Puffer im April 2010 endgültig aus der Kontrolle gerieten, wurde im Mai 2010 in einer Ad-hoc-Maßnahme ein "Rettungspaket" für Griechenland geschnürt, durch das der griechische Staat einen umfangreichen Kredit in Höhe von 110 Mrd. € zugesagt bekommen hatte (das Programm wurde später auf 240 Mrd. € erhöht und dabei um einen teilweisen Schuldenschnitt ergänzt; hierbei stießen die meisten privaten Gläubiger ihre Anleihen an die öffentliche Hand ab).

Von diesem Geld haben die griechischen Bürger allerdings fast nichts gesehen: Nur 10% der 240 Mrd. € gingen tatsächlich an den griechischen Staat. 34 Mrd. € wurden an die Banken ausgezahlt, die sich am "Haircut" von 2012 beteiligten; 48,2 Mrd. € wurden benutzt, um griechische Banken notdürftig zu unterstützen. Die größte Summe, 140 Mrd. €, wurde benutzt, um die Investoren auszubezahlen, die vor der Krise Schulden des griechischen Staates hielten.

Während die "Troika" - die EU-Kommission, die EZB und der IWF - diesen Kredit aufgibt und europäische Steuerzahler das Risiko dafür tragen, müssen ihn ultimativ der griechische Staat und die griechischen Bürger abbezahlen, inklusive Zins und Zinseszins. Für die enormen Turbulenzen, die die Risikopositionen der europäischen Investoren, die Spekulationen von Hedgefonds, die institutionellen Fehlkonstruktionen der Eurozone und der politische Bias in Richtung Finanzmärkten und Exportstaaten ausgelöst hatten, wurden alleinig der griechische Staat und die griechische Bevölkerung haftbar gemacht. Auf ihrem Rücken wurde die "Beruhigung der Finanzmärkte" durchgeführt.

Dabei waren schon beim ersten "Rettungspaket" andere Optionen verfügbar. Bei den Beratungen des IWF etwa über seine Beteiligung an der Troika stellten einige Gremiumsmitglieder die Form und die Konditionen des Rettungspaketes in Frage. So stellte etwa der Schweizer Delegierte die Frage: "Warum ist eine Schuldenumstrukturierung und die Einbeziehung des Privatsektors in das Rettungspaket bisher nicht in Erwägung gezogen worden?"

Der brasilianische Delegierte hingegen fand noch stärkere Worte: "Die Risiken des Programms sind immens. So wie es jetzt aussieht, riskiert das Programm, private in öffentliche Finanzierung umzuwandeln. In anderen, stärkeren Worten: Es könnte nicht als Rettung von Griechenland angesehen werden, das sich einem zermürbenden Anpassungsprozess würde unterziehen müssen, sondern als eine Rettung der privaten Gläubiger, hauptsächlich europäischer Finanzinstitute." Viele weitere Delegierte äußerten starke Zweifel an der Nachhaltigkeit des vorgeschlagenen Kreditprogrammes.

Diese Aussagen, die geleakten Unterlagen der Gremiumstagung des IWF vom 9.Mai 2010 entstammen7, zeigen auch, dass Christine Lagarde bis zum Juni 2013 schlicht log, als sie behauptete, dass der IWF keinerlei Kenntnis davon hatte, dass Griechenland eine Schuldenumstrukturierung benötigen könnte und dass sich die ökonomische Situation des Landes so rapide verschlechtern könnte, dass der Schuldenschnitt später nötig wurde (ebd.).