Wie man migrationspolitische Duftmarken setzt

Geht es um den Kampf gegen Flüchtlinge oder den Kampf gegen den Islamismus? Der Streit über die Einstufung der "sicheren Herkunftsländer" wird nun im Schatten des Anschlags fortgesetzt

Der Unionspolitiker Armin Schuster hat die SPD und die Grünen nun dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Deklarierung weiterer Länder, aus denen eine starke Migration nach Europa geht, zu "sicheren Herkunftsländern" aufzugeben. Schuster hat sich in den letzten Tagen als Unionspolitiker profiliert, der in der Winterpause seine migrationspolitischen Duftmarken setzen will.

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Dabei weiß er, dass es in beiden Parteien starke Kräfte gibt, die sich gerne von der Union in diese Richtung drängen lassen. So hat der Tübinger Oberbürgermeister mit grünem Parteibuch, der sich gerne als Kretschmann-Nachfolger geriert, schon in einem Interview klargestellt, dass die Abschiebepolitik überdacht werden müsse, was nichts anderes heißt, als dass sie weiter an die Vorstellungen der besorgten Bürger angepasst werden muss.

Dabei hat Palmer zuvor selbst vor vorgefertigten Urteilen gewarnt. Ein solch falsches Urteil besteht aber darin, die Anschläge von Berlin, Nizza, Brüssel oder wo auch immer zu einem Problem von Migration und Flüchtlingen zu machen. Dabei ist es ein Problem des Islamismus in seiner besonderen Rolle als Islamfaschismus. Darin sind ganz unterschiedliche Menschen verwickelt.

Einige sind hier geboren, konvertiert und wurden zu militanten Islamfaschisten. Andere haben eine migrantische Biographie, haben aber seit Generationen in den europäischen Ländern gelebt. Es wird auch einige Islamisten geben, die im Rahmen der Migration nach Europa gekommen sind bzw. sich dahinter versteckt haben.

Nun aber das Problem der Anschläge zu einem Programm der Migration zu machen und deren Verschärfung zu fordern, ist bestenfalls aktionistische Symbolpolitik, die die Rat- und Hilflosigkeit von Behörden kaschieren soll, die einen längst bekannten und überwachten Islamisten nicht an seinem verbrecherischen Tun hindern konnten. Schlimmstenfalls wollen Politiker ihre politische Agenda im Schatten des Anschlags vorantreiben. Das ist doppelt fatal.

Es macht die Menschen, die die wenigste Unterstützung haben, zu Sündenböcken und es betreibt das Geschäft der Islamisten. Deren erklärtes Ziel besteht darin, mit den Anschlägen die Lebensbedingungen der Moslems in Europa so zu verschlechtern, dass die sich ihnen anschließen.

Deshalb ist es der größte Erfolg in der Strategie der Islamisten, wenn rechte Strömungen stärker werden und rechte Politiker Wahlen gewinnen. Sie brauchen also nur ihre Mordaktionen so zu timen, dass sie den Rechten bei Wahlen nutzen. So können wir auch im Hinblick auf die Wahl an Frankreich und anderswo noch einiges erwarten.

Doch auch die Liberalen und Linken müssen sich nach dem Anschlag von Berlin kritischen Fragen stellen. Sie müssen mehr tun, als sich selber Mut zu machen, dass wir alle besonnen sein sollen und das Leben weitergeht. Sie müssen wissen, dass mit dem Islamfaschismus ein Feind aufgetaucht ist, der neben Besonnenheit auch die Entschlossenheit braucht, ihn mit allen Mitteln zu bekämpfen.

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Hätte ein Neonazi nach dem Vorbild des Münchner Oktoberfestes den Anschlag in Berlin verübt, wäre diese Entschlossenheit sicher zu hören gewesen. Warum wird nicht mit gleicher Verve gegen den Islamfaschismus agiert und dabei auch deutlich gemacht, dass die politische Rechte und die Islamisten sich gegenseitig brauchen? Dabei werden die Linken und Liberalen viele Menschen auf ihrer Seite haben, die sich von ihnen abgewandt haben, weil sie teilweise abgeschreckt sind, von der Ignoranz gegenüber dem Islamismus in Teilen der Linken, die manchmal noch als Bündnispartner gesehen werden. So erklärt die Verfasserin der Studie Siding with the Oppressor: The Pro-Islamist Left Maryam Namazie:

Wir haben zwei Schriften veröffentlicht, eine kritisiert die proislamistische Linke, die andere aber die extreme Rechte. Dieser Teil der Linken - und ich sage das als eine Person, die selbst links ist - sieht wegen seiner antiimperialistischen Neigung und seiner antikolonialen Perspektive jeden Widerstand gegen imperialistische Staaten als revolutionäre Kraft. Diese Linke kann nicht verstehen, dass der Islamismus, auch wenn er den westlichen Imperialismus herausfordert, ebenso eine regressive und unterdrückerische Kraft ist.

Es geht nach dem Schema: Der Feind meines Feindes ist mein Verbündeter, daher unterstützt jener Teil der Linken die Islamisten. Sie denken, diese seien eine Widerstandsbewegung wie der ANC in Südafrika gegen die Apartheid. Aber es ist eine grundlegend andere Bewegung, die in den Ländern, in denen sie die Macht übernommen hat, in erster Linie die Linke angegriffen und die Arbeiterbewegung vernichtet hat.

Die Islamisten haben ihre eigenen imperialistischen Projekte, wenn sie die Macht übernehmen. Des Weiteren denkt diese Linke, dass sie eine antirassistische Position einnimmt, dass sie damit Minderheiten verteidigt. Sie sieht nicht, dass Minderheiten keine homogenen Gemeinschaften sind. Sie stellt sich auf die Seite der Islamisten, derjenigen an der Macht, die unterdrückerischen Kräfte, und hilft somit Minderheiten innerhalb der Minderheit zu unterdrücken.

Maryam Namazie

Es sollte sich auch die Frage stellen, warum im syrischen Bürgerkrieg - auch von Teilen der Linken - niemand die Islamisten sehen wollte? Da wurde noch vor wenigen Tagen, weit weg vom Geschehen, ein Massaker der syrischen Truppen und ihrer Verbündeter an einer wehrlosen Zivilgesellschaft angeprangert. Dabei waren schon längst Verhandlungen zur Evakuierung der Zivilbevölkerung angelaufen und die in den Berichten nicht existierenden Islamisten versuchten, diese zu verhindern, in dem sie die dafür vorgesehenen Busse in Brand steckten.

In einer Buchrezension im Neuen Deutschland schreibt Emran Feroz, dass die Al Nusra Front, die Al-Qaida-Filiale in Syrien, von vielen Syrern anerkannt wird und hohen Respekt genießt. Dass Teile der Zivilbevölkerung also zumindest zeitweise mit den Islamisten verbündet waren, sollte aber auch dann gesagt werden, wenn wieder mal das Lamento über die hilflose Zivilbevölkerung gesungen wird.

Dass der Kampf gegen den Islamfaschismus auch ein Signal sein kann, dass ein solches Bündnis Konsequenzen hat, wie es die deutsche Volksgemeinschaft im Mai 1945 in Berlin erfahren musste, kann auch eine linke Konsequenz sein, wenn man den Islamisten als Feind ernst nimmt. (Peter Nowak)

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