Wie umgehen mit irrationalen Protestbewegungen?

Die bessere Lösung wäre politische Bildung statt Entschwörungstage

Auch am vergangenen Wochenende gab es wieder in verschiedenen Städten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen. Während sie in Berlin den Zenit bereits überschritten haben dürften, finden sie in Städten wie Stuttgart noch Zulauf. In vielen Städten protestiert ein rechtsoffenes Milieu, das bedeutet, dass auch Menschen, die sich nicht als Rechte verstehen, kein Problem damit haben, wenn welche vor Ort sind.

Dann gibt es aber auch Veranstalter, die sich klar von faschistischer und rassistischer Ideologie distanzieren. Dort werden aber auch Beiträge gehalten, die als rechtsoffen gelabelt werden können. Da wird dann davon gesprochen, die Spaltung zwischen Rechts und Links zu überwinden, Begriffe wie Neue Weltordnung werden verwendet und eine Erklärung rechter Klerikaler gegen den Corona-Notstand verlesen. Das ist beispielsweise bei einer Kunstaktion der Aktion Eigensinn am Sonntag in Kreuzberg geschehen. Die Veranstalter grenzen sich von rechten Vereinnahmungen ab, es werden aber Inhalte über das offene Mikrophon verbreitet, die zumindest von rechts anschlussfähig wären.

Doch wie sollen Linke damit umgehen? Einige fordern, eine solche Veranstaltung zu stören oder sogar möglichst ganz zu verhindern. Andere argumentieren, dass so ein Vorgehen Menschen, die sich von rechts distanzieren, in die Arme der Rechten oder Rechtsoffenen zu treibe. Es müsste doch gerade ein Pluspunkt sein, dass es auf dem Platz möglichst war, irrationalen Ausführungen zu widersprechen. So wurde daran erinnert, dass die Rechte historisch der Todfeind von demokratischen Bewegungen war und es überhaupt keinen Grund gibt, diese Spaltung überwinden wollen.

Warum nicht irrationalen Gedanken widersprechen?

Wie überhaupt das Gerede, die Spaltung in der Gesellschaft überwinden zu wollen, entgegen den Intentionen der Redner sehr herrschaftskonform ist. Ständig wird heute gemahnt, die Spaltung in der Gesellschaft müsse überwunden werden, dabei haben Linke mit Recht immer darauf hingewiesen, dass es an der Zeit wäre, die Spaltung beispielsweise in Klassen oder die rassistische und patriarchale Ausgrenzung viel sichtbarer zu machen. Die Redner, die ständig von einer Neuen Weltordnung sprechen und tatsächlich einen Terminus übernehmen, der sowohl vom US-Präsidenten Bush als auch von anderen Herrschaftsinstanzen verwendet wird, verschleiern, dass wir es hier mit dem alten Kapitalismus in einer neuen Akkumulationsphase zu tun haben.

Es waren auch Menschen auf der Kundgebung, die sich auf T-Shirts gegen Bill Gates aussprachen. Das ist gerade ein Modethema der irrationalen Bewegung. Gern wird von einer Verschwörung gesprochen. Doch warum sind Linke nicht in der Lage zu sagen, dass Gates nur einer von vielen Playern ist, der im großen Spiel des Kapitalismus profitiert. Sein Handeln ist nicht moralisch gut oder böse. Deswegen ist es absurd, die Kritik auf ihn zu konzentrieren. Es müsste darum gehen, das Spiel zu ändern, das Player wie Gates und vielen anderen zu Profiteuren der Corona-Krise macht. Dann wären wir bei einer Kapitalismusdiskussion. So hatten unterschiedliche linke Gruppen in der Arbeiterbewegung über Jahrzehnte es geschafft, gegen irrationale und rechte Strömungen sich durchzusetzen. Denn die sind natürlich nicht neu, sondern die gab es historisch schon immer.

Es gibt positive Beispiele, die zeigen, dass irrationale Aussagen gesellschafts- und kapitalismuskritisch gewendet werden können. So zeigte Thomas Gebauer von der Stiftung Medico International in einem Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland, wie ein irrationales Ressentiment in eine emanzipatorische Kritik gewendet werden kann.

Frage: Diese Mythen um die WHO und Bill Gates wurzeln auch in der 2009 ausgerufenen Pandemie der "Schweinegrippe". Es wurden weltweit Zigmilliarden für einen Impfstoff ausgegeben, den niemand brauchte.

Thomas Gebauer: Vor gut zehn Jahren hat die WHO eine eher harmlose Erkrankung in die höchste Gefahrenstufe eingruppiert. Beraten wurde sie dabei auch von Wissenschaftlern, die auf der Gehaltsliste von jenen Pharmakonzernen standen, die dann am Verkauf des Grippemedikaments Tamiflu kräftig verdienten. Als der Skandal bekannt wurde, geriet die WHO zu Recht in die Kritik. Seitdem hat sie einiges unternommen, um solche Interessenskonflikte zu kontrollieren. Aber wie soll das gehen, wenn man auf die Zuwendungen von privaten Gebern angewiesen ist und sich beispielsweise mit den Interessen von Bill Gates arrangieren muss? Auch der erwirtschaftet die Mittel, die er der WHO zur Verfügung stellen kann, durch Anlagen unter anderem in pharmazeutischen Unternehmen.

Thomas Gebauer

Als optimistisches Szenario entwirft Gebauer diese Vorstellung:

Das könnte darin bestehen, dass Gesundheit wieder mehr als öffentliches Gut betrachtet und die unselige Privatisierung von Daseinsvorsorge rückgängig gemacht wird. Die Aufkündigung des Patentschutzes für essenzielle Arzneimittel ist längst überfällig; mit Blick auf die Coronakrise könnte dies heute gelingen.

Thomas Gebauer

Schwache Linke bedingt Wachstum des Irrationalismus

Wie können wir aus der irrationalen Stimmung gegen Bill Gates eine Bewegung schaffen, die rational für ein Gesundheitswesen in öffentlicher Daseinsfürsorge eintritt. Dann müssten die Menschen, die jetzt auf ihrem T-Shirt bekunden, Bill Gates keine Chance geben zu wollen, mit Beschäftigten im Caresektor zusammenarbeiten, die bereits seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen und allen klarmachen, dass nicht Gates und andere Player, sondern das kapitalistische Verwertungsinteresse das Problem ist, das keine Verursacher, aber Profiteure kennt. Was ein solches optimistisches Szenario behindert, ist die Schwäche der linken Bewegung. Sie wiederum bedingt das Wachstum der irrationalen Bewegung.

Besonders Zeiten, in denen die Linke schwach war und Aufstände und Befreiungsversuche niedergeschlagen wurden, waren historisch immer Hochzeiten von irrationalen Bewegungen. Nach der Zerschlagung der Pariser Kommune wurden in verschiedenen europäischen Ländern völkische und antisemitische Bewegungen stark. Sie wurden zeitweise begrenzt, als sich die marxistische Strömung in der Arbeiterbewegung durchsetzte. Natürlich war diese nie frei von Antisemitismus, aber sie führte auch einen wichtigen theoretischen Kampf gegen ihn, in dem sie die Marxsche Mehrwerttheorie in der Arbeiterbewegung popularisierte. Und sie setzte sich klar gegen verschiedene, auch anarchistische Strömungen durch, die im Zins die Quelle der Ausbeutung sehen wollten und damit antisemitische Erklärungsansätzen den Weg ebneten. Die Arbeiterbewegung hat diese Erfolge nicht errungen, indem sie Entschwörungstage organisierte, sondern indem sie mit den Menschen, die unzufrieden mit den Verhältnissen waren, in Verbindung trat, sie organisierte und Bildungsabende veranstaltete, wo sie mit den Menschen Marx und andere Theoretiker las und über die unterschiedlichen Theorien diskutierte.

Es ist ein Zeichen der Schwäche der Linken, dass solche Bildungsprogramme heute kaum noch angeboten werden. Bei aller Kritik am kulturellen Konservatismus der traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung muss man anerkennen, dass die Bildungswochen der verschiedenen Einzelgewerkschaften wahrscheinlich nicht wenige Lohnabhängige davor bewahrte, irrationalen Bewegungen hinterherzulaufen. So kann man sagen, dass es das historisch beste und größte Entschwörungsprogramm war, dass es der marxistischen Strömung Ende des 19. Jahrhunderts gelungen war, in großen Teilen der Arbeiterbewegung hegemonial zu werden. Es war gelungen, eine linke Erzählung zu etablieren, die rechten und irrationalen Strömungen den Kampf ansagte und gleichzeitig die herrschende Verhältnisse bekämpfte.

Das ist auch der Unterschied zu den Aktionstagen gegen Verschwörungsmythen, die die im Kampf gegen den Antisemitismus verdienstvolle Antonio-Amadeu-Stiftung am 15. Mai erstmals organisierte. Die Hauptkritik besteht darin, dass sie überhaupt keine Vorstellung von einer anderen Gesellschaft zulässt. Die bürgerliche Gesellschaft in ihrer liberalen Version ist alternativlos. Das wird schon im Vorwort der Stiftungsgründerin Anetta Kahane deutlich. Dort heißt es:

Das Leben ist paradox. Jedenfalls manchmal. Wir erleben die schlimmste Pandemie seit mehr als 100 Jahren. Und im Gegensatz zu früher reagiert die Welt mit besten Wissen. Hygiene- und Abstandsregeln, Mundschutz und lange Wochen der Einschränkungen darin, sich mit anderen zu treffen. Eine schwere Zeit mit schweren Folgen.

Anetta Kahane

Das Bild einer Welt, die einheitlich gegen den Corona-Virus handelt, ist falsch. Es gibt sehr unterschiedliche Wege und auch viel Streit darum. Doch warum wird hier ein solches Bild gezeichnet, das offensichtlich nicht stimmt? Warum werden nicht die realen Probleme benannt wie ein von wirtschaftsliberalen Interessen zerstörtes Gesundheitssystem? So wird ein Bild einer kapitalistischen Welt ohne Alternative gezeichnet, die nur von Antisemiten, Rechten und Verschwörungstheoretikern bedroht ist. Dabei haben viele der Aktivisten, die mit und in der Amedeo-Antonio-Stiftung arbeiten, in ihrer Antifaphase durchaus den Kampf gegen rechts mit Staats-, Kapitalismus- und Gesellschaftskritik verbunden, die mehr oder weniger gut begründet war. Doch es ist fatal, dass in der Auseinandersetzung mit den vielen irrationalen Strömungen auf diese Kritik weitgehend verzichtet wird. Das gibt verschiedenen Rechten erst das Gefühl, die einzige Opposition zu sein.

Anderer Umgang mit irrationalen Strömungen in der Vergangenheit

Dabei gibt es in der Vergangenheit genügend Beispiele, wie in großen Oppositionsbewegungen mit irratonalen Strömungen anders umgegangen ist. Sie waren in der westdeutschen Friedensbewegung der frühen 1980er Jahre sehr wohl vertreten, und es gab auch genügend nationalpazifistische Ansätze dort, die den Publizisten Wolfgang Pohrt bewogen haben, diese Friedensbewegung als deutschnationale Erweckungsbewegung zu bezeichnen.

Der erklärte Nationalpazifist Alfred Mechtersheimer trat Mitte der 1980er Jahre als Redner auf Friedensdemonstrationen auf. Dafür bekam er den Vorwurf, nun mit Linken gemeinsame Sachen zu machen. Die Organisatoren der Friedensbewegung stritten sich über viele Themen, den Umgang mit zivilem Ungehorsam und mit der unabhängigen DDR-Friedensbewegung beispielsweise. Über die Teilnahme des deutschnationalen Mechtersheimer gab es wenig Streit. Viele freuten sich, damit in konservative Bevölkerungsteile eingebrochen zu sein. Irrationale und esoterische Strömungen waren und sind in der Umweltbewegung weit verbreitet.

Die Mitbegründerin der Grünen Jutta Ditfurth hat in verschiedenen Büchern herausgearbeitet, wie es den linken Strömungen innerhalb der Partei bis Mitte der 1980er Jahre gelungen war, die rechten Strömungen zu marginalisieren. Auch in der Bewegung gegen die Volkszählung Mitte der 1980er gab es Theorieelemente, die heute als verschwörungstheoretisch bezeichnet und bekämpft würden.

Damals gab es allerdings noch den Konsens, dass Misstrauen in den bürgerlichen Staat keine Vorstufe zu irrationalem Denken, sondern ein wichtiges Element linker Politik ist. Wäre damals schon mit den heutigen Maßstäben gemessen worden, hätten sich viele der Protestbewegungen gar nicht erst entwickeln können. Die Zahl der Menschen mit irrationalen Ansichten wäre dann sicher größer.

Vor 40 Jahren gab es noch eine in bestimmten Fragen hegemoniale linke Bewegung, die Protestbewegungen framte. So konnte auch der Auftritt eines Alfred Mechtersheimer aus der Friedensbewegung keine rechte Bewegung machen und trotz mancher Verschwörungstheorien hatte die Bewegung gegen die Volkszählung ebenso einen unbestritten gesellschaftskritischen Ansatz wie die Umweltbewegung.

Das Problem - der Pessimismus der Linken

Der aktuelle Umgang mit den Corona-Protesten hat eine Vorgeschichte. Vor 15 Jahren gab es im Umgang mit der Bewegung gegen Hartz IV, in der anfangs auch Rechte mitmischten, noch den Ansatz von unterschiedlichen Linken, den Rechten dort nicht das Feld zu überlassen. Es ist in vielen Städten gelungen. Aber es gab auch damals schon linke Stimmen, die erklärten, man müsse diese Bewegung bekämpfen, statt in sie einzuwirken. Hätten sie sich durchgesetzt, wäre es durchaus möglich gewesen, dass sich schon vor 15 Jahren eine rechte soziale Bewegung im Osten Deutschlands etabliert hätte. Danach wurde es immer schwieriger für organisierte Linke, sich in spontan entstehende Bewegung einzubringen.

Erinnert sei an die Auseinandersetzungen um die irrationale Zeitgeistbewegung in der Occupy-Bewegung, auch die Gelbwestenbewegung in Frankreich wurde anfangs von Manchen als rechts eingestuft, weil dort Menschen auf die Straße gegangen sind, die meist nicht vorher in gewerkschaftlichen oder linken Parteien aktiv waren. Der in Marseille lebende Sozialaktivist Willi Hajek hat in seiner kleinen Schrift "Gelb ist das neue Rot" beschrieben, dass hierin gerade die Stärke der Gelbwestenbewegung bestand. Der Grund für den veränderten Umgang organisierter Linker mit spontanen Bewegungen liegt in der seit Jahren mantraartig wiederholten Krise der Linken. Doch das Hauptproblem ist der Pessimismus der Linken, der verhindert, dass sie aus der Krise wieder rauskommt.

Der Publizist Sebastian Friedrich, der seit Jahren zur neuen Klassenbewegung arbeitet, hat in einer Kolumne in der Wochenzeitung Freitag diesen Pessimismus der Linken treffend persifliert: "Uneins sind wir schon lange. Aber in der Krise finden wir uns eingehakt mit Neoliberalen und der Regierung wieder", beschreibt er treffend die Position eines großen Teils der Linken in der Corona-Krise:

Auf den Frühling hofften wir, setzten auf die Multitude der globalisierungskritischen Bewegung, schöpften Hoffnung aus der vergangenen Krise des Kapitalismus vor mehr als zehn Jahren, verstanden dann aber, dass wir bei der nächsten Krise besser vorbereitet sein müssen. Nun, da die aktuelle Krise schneller und anders kam als erwartet, stellen wir fest, dass wir schon wieder auf dem falschen Fuß erwischt worden sind. Der Winter ist längst nicht vorbei.
Unterschiedliche Wege führen zum Ziel, beruhigen wir uns. Verzweifelt suchen einige von uns nach irgendwelchen Trampelpfaden der uns Vorausgegangenen; andere versuchen neue Schneisen zu schlagen. Doch allen fehlen nicht nur Plan und Kompass, selbst das Ziel wird immer unklarer.
Das Sichere ist nicht sicher. So, wie es ist, bleibt es nicht, lobt Bertolt Brecht die Dialektik - doch was, wenn wir Linken gerade nicht das Ende des Neoliberalismus erleben, sondern das Ende von uns?

Sebastian Friedrich

Der Publizist hat hier treffend die Haltung einer Linken kritisiert, die sich eher das Ende der Menschheit als das Ende des Kapitalismus vorstellen kann und jede spontane Bewegung schon deshalb fürchtet, weil sie den Rechten nützen kann - und dann verhält man sich so, dass genau das eintritt.

Peter Nowak ist Mitherausgeber des Buches "Corona und die Demokratie - eine linke Kritik", das kürzlich erschienen ist.

(Peter Nowak)