Wie unabhängig ist ICANN?

Bei der 27. ICANN Tagung in Marrakesch drehte sich Diskussion zu Streitfragen wie Datenschutz und internationalisierte Domainnamen im Kreis und alle warten darauf, ob der im Oktober 2006 auslaufende Vertrag mit dem US Handelsministerium verlängert wird

Seit ihrer Gründung im Oktober 1998 bläst der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), der Wind ins Gesicht. ICANN - verantwortlich für das Management der Kernressourcen des Internet (Domainnamen, IP-Adressen und Root-Server) - beansprucht für sich, die globale Internetgemeinschaft zu vertreten, ist aber nach wie vor vertraglich an das US-amerikanische Handelsministerium (Department of Commerce) gebunden. Die Clinton-Administration wollte ICANN ursprünglich bis Ende 2000 in die Unabhängigkeit entlassen. Daraus wurde nichts. Der Vertrag wurde immer wieder verlängert und zog zunehmend Kritiker aus aller Welt - vor allem im Rahmen des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) - auf sic, die in der Vertragskonstruktion eine einseitige Kontrolle der US Regierung über das Internet sahen.

Zwar betont das ICANN-Direktorium immer wieder, dass es sich bei seinen Entscheidungen um größtmögliche Unabhängigkeit bemüht und die Vertragsbindung an die US-Regierung mehr prozeduraler denn substantieller Art ist, dennoch ist der Einwand schwer zu entkräften, dass nicht wenige ICANN-Direktoren bei jeder Entscheidung mit einem Auge nach Washington schielen.

Das trifft insbesondere auf die großen Kontroversen der letzten beiden Jahre zu als es darum ging, die Verträge der weltweit größten Registries für generische Top Level Domains (TLD) - .com mit über 51 Millionen und .net mit knapp acht Millionen Registranten - zu erneuern und eine Entscheidung über die Einführung der .xxx TLD zu treffen. Obwohl sich die US-Regierung in keinen der drei Fälle direkt eingemischt hat, war man in Washington über die gefassten Beschlüsse des ICANN-Direktoriums zufriedener als in anderen Teilen der Welt. Die TLDs .com und .net wurden an das US-amerikanische Unternehmen VeriSign zurückdelegiert und .xxx wurde, wie vom US-Kongress gefordert, abgelehnt.

Bei der 27. ICANN Tagung in Marrakesch standen nun die nächsten Kontroversen auf der Tagesordnung. Dabei geht es vor allem um die "WHOIS-Datenbank" und um internationalisierte Domainnamen.

Bei WHOIS geht es grundsätzlich um die Frage des Datenschutzes der Registranten. Wer eine Domain registriert, muss persönliche Kontaktdetails hinterlegen, die zumindest teilweise datenschutzrechtlich schützenswert sind. Die WHOIS-Datei ist jedoch öffentlich für jedermann zugänglich. Ursprünglich war diese Öffentlichkeit als eine technische Extra-Dienstleistung gedacht, um bei einem Problem schnelle Kommunikation zwischen den Betroffenen zu ermöglichen. Mittlerweile aber sind staatliche Strafverfolgungsbehörden und private Unternehmen die Hauptnutzer dieses offenen Adressbuches. Die Folge ist ein wachsendes Ausspionieren der Registranten und ein Anschwellen der Spamflut, denn die Whois-Daten enthalten neben dem Klarnamen, der Telefon- und Faxnummer auch die Post- und Email-Adresse.

Europäische Datenschützer laufen seit Jahren Sturm gegen diese Praxis. Das ICANN-Direktorium hat daher schon vor Jahren den zuständigen Rat der ICANN-Spezialorganisation für generische Domainnamen (GNSO) gebeten, Empfehlungen zu erarbeiten, wie man damit zukünftig umgehen sollte. Eine "GNSO WHOIS Task Force" hat daraufhin drei Untergruppen gebildet und mittlerweile fast 3.000 Blatt Papier beschrieben. Zu konkreten Empfehlungen aber ist man noch nicht gekommen. Im 21köpfigen "GNSO Council", indem auch die Markenrechtsinhaber sitzen, sind diejenigen, die sich für den europäischen Datenschutzstandard bei der Registrierung von Domainnamen von Individuen einsetzen, in der Minderheit. Der Vorschlag, sich an den Praxis der Telefonbücher zu orientieren - wo der Einzelne darüber entscheiden kann, ob seine Telefonnummer mit Postadresse veröffentlicht wird oder nicht - und Strafverfolgungsbehörden nur dann Zugang zu gewährleisten, wenn es eine auf einem begründeten Verdacht beruhende Entscheidung eines unabgängigen Gerichts gibt, wurde jedenfalls bislang nimmer wieder abgeschmettert. Damit konnte sich das ICANN Direktorium bislang hinter dem GNSO Council verstecken und um eine eigene Entscheidung herumdrücken, was die USA-Regierung, die auch in dieser Frage ein anderes Datenschutzverständnis als die Europäische Union, hat, eher erfreut als verärgert.

In Marrakesch lief nun der nächste Versuch, einen Vorschlag zur Entscheidung zu bringen, ins Leere. Nach einem ganztägigen Workshop, der erneut ausging wie das "Hornberger Schiessen", landete abermals keine Empfehlung auf dem Tisch des ICANN-Direktoriums: Damit konnten sich die ICANN Direktoren erneut damit begnügen, die WHOIS Task Force des GNSO Council zu ermutigen, sich mit weiteren "Constituencies", darunter auch den Regierungen, zu konsultieren. Im Frühjahr 2007 erwarte man dann den nächsten Bericht.

In einer ähnlichen Kreisbewegung befindet sich die Debatte zu den internationalisierten Domains (iDNs). Die Registrierung von Domain Namen mit Zeichen, die nicht auf dem verkürzten englischen Alphabet beruhen (ASCII Code) wie den deutschen Umlauten, chinesischen, koreanischen, japanischen, persischen oder kyrillischen Buchstaben sind seit knapp zwei Jahren möglich. Im Prinzip funktioniert das, auch wenn das Routing immer komplexer wird und eine Reihe von neuen Problemen aufgetaucht sind, wie z.B. die äußere Ähnlichkeit von Zeichen aus unterschiedlichen Sprachtabellen (z.B. das lateinische und das russische "a") und der sich daraus ergebenden Möglichkeit der Konfusion und Verwechselung bei Domainnamen.

Solange diese nicht auf dem ASCII Code beruhenden Zeichen in der "Second Level Domain" (SLD) auftauchen, also vor dem ".", sind die Probleme rein technischer Natur. Sie werden aber politisch, wenn sie die "Top Level Domain" (TLD) betreffen. VerSign hat die Lizenz für die Registrierung von Domain Namen unter .com im ASCII Code. Wem aber gehört die TLD von "com" mit chinesischen Buchstaben? Die Chinesen sagen, daß die chinesische Sprache natürlich den Chinesen gehört und das sie Registrierungen unter .com mit chinesischen Zeichen selbst vornehmen. China könnte sich nicht vorstellen, so ein CNIC Vertreter in Marrakesh, dass die Publikation des neu benötigten Root Zone Files für .com mit chinesischen Zeichen von der US Regierung autorisiert werden könnten. Das sei eine innere chinesische Angelegenheit.

Bei dem seit März 2006 in Peking laufendem Testfall mit Registrierungen unter .com mit chinesischen Zeichen wird - für den Internetnutzer unsichtbar - das Kürzel .cn (die ccTLD für die Volksrepublik China) im ASCII Code an die chinesische Entsprechung von .com gehängt, sodass die Domain prinzipiell im von der US-Regierung beaufsichtigen Internet Root bleibt. De facto aber entwickelt sich da ein "Netz im Netz", das sich dieser "externen" Aufsicht langsam entzieht (Clash im Internet?).

Bei VeriSign, PIR und Afilias, den Betreibern der größten gTLD-Registries (.com, .net, .org und .info) geht man zunächst davon aus, dass man für die einmal zugeordneten TLD-Abkürzungen so etwas wie ein Markenrecht besitzt, das auch in allen Sprachvariationen gilt. Diese Ansicht wird aber von den Chinesen nicht geteilt. Auch Araber, Perser, Koreaner, Japaner und Russen - d.h. all diejenigen deren Sprache weit weg ist vom ASCII Code - fangen an, immer mehr Fragen zu stellen.

Das ICANN-Direktorium hat bislang keinen Ausweg aus diesem größer werdenden Irrgarten gefunden, geschweige den aufgezeigt. Auch in Marrakesch war nach einem weiteren tagelangen Workshop keine Lösung in Sicht. Niemand will eigentlich das Auseinanderfallen des Internet in "Sprachfamilien", aber wie man es langfristig zusammenhalten und eine Wiederholung der biblischen Sprachverwirrung, die der Turmbau zu Babel provozierte, vermeiden kann, weiß auch keiner.

Wenn ICANN im Dezember 2006 in Sao Paulo zu ihrer 28. Tagung zusammenkommt, wird es zumindest in einer Frage mehr Klarheit geben: Ob - und wenn ja wie lange - ICANN nach wie vor an das US-Handelsministerium gekettet ist. Der Vertrag zwischen ICANN und dem DOC läuft am 30. September 2006 aus. Und obwohl die Bush-Administration im Oktober 2003 angekündigt hatte, dass ICANN bis 2006 unabhängig werden soll, sieht es momentan eher danach aus, dass die Zeit für ICANNs Selbständigkeit noch immer nicht gekommen ist.

Die innerhalb der US-Regierung für ICANN zuständige National Telecommunication and Information Administration (NTIA) hält sich zunächst bedeckt und hat Ende Mai 2006 erst einmal in einer "Notice of Inquiry" (NOI) die globale Internetgemeinschaft um Vorschläge gebeten, wie man denn das bestehende ICANN-System weiter entwickeln könnte. Am 23. Juli 2006 will die NTIA in Washington ein Hearing veranstalten, bevor man sich definitiv äußern will.

Sollte die US-Regierung dann Ende September 2006 den Vertrag mit ICANN um weitere Jahre verlängern, wird man sicher nicht lange warten müssen, dass die seit dem im November 2005 in Tunis erreichten Kompromiss zum Thema "Internet Governance" im Rahmen des "Weltgipfels zur Informationsgesellschaft" (WSIS) etwas beruhigte internationale Diskussion wieder voll entflammt. Die nächst beste Gelegenheit bietet sich dann bereits auf dem ersten Internet Governance Forum (IGF), das vom 30.Oktober bis zum 3. November 2006 in Athen stattfindet.

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