Wiederholtes Waterboarding und Abu Ghraib Fotos

"Untersuchungskommission" soll Folter-Vorwürfe aufklären

Als im Frühjahr 2004 die Fotos von misshandelten und gefolterten Gefangenen aus dem US-Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad um die Welt gingen, erklärte die Bush-Regierung, unterstützt von den Medien und der Demokratischen Partei, die ans Licht gekommenen Untaten seien das Werk einiger „gesetzloser“ Elemente, „fauler Äpfel“. Deren Handeln, so tönte es unisono aus dem Pentagon und dem Weißem Haus, stehe in keinerlei Zusammenhang mit der Invasion und Besetzung des Irak oder dem US-Verhör- und Gefängnissystem, das sich im Übrigen völlig im gesetzlichen Rahmen bewege.

Obwohl in der Folge zahlreiche Todesfälle in US-Gewahrsam sowohl im Irak als auch in Afghanistan bekannt wurden und immer mehr Beweise auftauchten, dass diese verbrecherischen Praktiken nicht nur von den dortigen US-Kommandeuren gebilligt und gefördert worden waren, sondern dass Pentagon und Geheimdienste sie ausgearbeitet und das Weiße Haus selbst sie legalisiert hatte, wurden am Ende nur eine Handvoll niederrangiger Soldaten und Reservisten vor Gericht gestellt und bestraft. Sie wurden als Sündenböcke an den Pranger gestellt, um die weit schwerer wiegenden Verbrechen der politischen und militärischen Führung unter den Teppich zu kehren.

Heute ist die Bush-Regierung Geschichte, und US-Präsident Obama hat – verbal – der Folter entsagt und „Transparenz“ versprochen. Ungeachtet dessen bedienen sich Obama und sein Justizminister Eric Holder faktisch der Taktik ihrer Vorgänger. Sprechern des Justizministeriums zufolge ist Holder zu dem Schluss gelangt, dass sein Ministerium nicht um eine Untersuchung der CIA-Folteraktivitäten herumkommt, dies berichtete die Los Angeles Times vergangene Woche.1 Der Druck zur Durchführung einer derartigen Untersuchung wird im Laufe des Monats wahrscheinlich noch zunehmen, wenn auf Gerichtsbeschluss ein Bericht des CIA-Generalinspekteurs veröffentlicht werden wird. Wie die LA Times weiter berichtete, sollen im Fokus der Untersuchung u.a. CIA-Agenten stehen, die „Gefangene weit über die Richtlinien des Justizministeriums hinaus der Wasserfolter unterworfen hätten“.

Dem Bericht zufolge stützt sich Holder auf eines der so genannten Folter-Memoranden, die seine Vorgänger im Justizministerium hatten erstellen lassen. In dem Memo vom August 2002 heißt es bezüglich der Wasserfolter („Waterboarding“): „zu häufiges Wiederholen“ sei „nicht Erfolg versprechend, weil die Technik im Allgemeinen nach mehreren Wiederholungen ihre Wirksamkeit verliert“.

Die LA Times vermutet an, dass vor allem zwei Fälle untersucht werden sollen, der von Abu Zubaida, den man dieser Foltertechnik im August 2002 mindestens 83 Mal unterzogen hatte, und dem von Khalid Scheich Mohammed, der im März des gleichen Jahres 183 Mal auf Weise gefoltert worden war.

Das Memo des Justizministeriums über die Einschränkung der Wasserfolter ist sehr unbestimmt. Wenn es empfiehlt, diese Praxis nicht zu häufig zu wiederholen, dann nicht aus humanitären Gründen, sondern um deren Wirksamkeit zu erhöhen. Da das Memo erst im Nachhinein erstellt wurde, um eine pseudojuristische Grundlage für die bereits angewandten Foltertechniken zu schaffen, ist darüber hinaus fraglich, ob die CIA-Verhörspezialisten überhaupt je von dieser Einschränkung Kenntnis erlangt hatten. Holders Plan für die zu errichtende Untersuchungskommission verfolgt offensichtlich das Konzept: Solange sich die angewandten Verhörpraktiken im Rahmen der vom Justizministerium gebilligten Vorgaben bewegten, kann von Folter keine Rede sein. Damit sollen all diejenigen in Regierung, Militär und Geheimdienstapparat rehabilitiert werden, die diese Praktiken angeordnet und gebilligt haben.

Bekanntlich hatten führende Vertreter der Bush-Regierung, darunter Vizepräsident Dick Cheney, die damalige Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Penmtagonchef Donald Rumsfeld, CIA-Direktor George Tenet, Justizminister John Ashcroft und andere die u.a. an Zubaida und Khaled Scheich Mohammed angewandten Methoden bis ins Detail ausgearbeitet. Bush selbst bestätigte, dass er über ihre Arbeit genau Bescheid wusste und sie ausdrücklich billigte. Mit diesem jüngsten Winkelzug um Umgang mit dem Foltererbe der Bush-Regierung macht sich die Regierung Obama deren Behauptung, die erlaubten Methoden – von Waterboarding über das Aufhängen an den Fesseln bis zum Einsperren in kleine Kisten mit Insekten – seien in Wirklichkeit gar keine Folter, stillschweigend zu eigen.

Mit John Durham, dem früheren Stellvertretender Bundesanwalt von Connecticut, hat Justizminister Holder möglicherweise seinen Mann gefunden. Durham hatte die Untersuchungen über die von der CIA zerstörten Videoaufzeichnungen von Folterverhören („Waterboarding“) geleitet, die ausgingen wie das Hornberger Schießen. In dieser Funktion hatte Durham weder die Kompetenz eines Sonderermittlers noch die eines unabhängigen Anklägers gehabt. Durham mit diesem Amt zu betrauen hätte für Holder und Präsident Obama „den Vorteil“, so die LA Times maliziös, „der Untersuchung eines Anklägers zu vertrauen, den ursprünglich Präsident George W. Bush’s letzter Justizminister, Michael B. Mukasey, nominiert hatte“2.

Ob es zu den angekündigten Untersuchungen kommen wird und ob sie zu Verfahren führen werden, ist nach wie unsicher. Es gibt in dieser Frage große Differenzen im Staatsapparat. Militär und Geheimdienste sprechen sich immer vehementer gegen jegliche weitere Enthüllungen oder Untersuchungen aus. Dabei bedienen sie sich des Arguments, Untersuchungen gegen CIA-Agenten wegen „exzessiver“ Folterungen behinderten die Agency und stärkten den Terrorismus und stellten deshalb eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. (Alexander Bahar)

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