Wiederkehr der Wahl

Wird die Alternative für Deutschland ihrem Namen gerecht?

Wenn es bei einem Ratespiel in der Zukunft einmal ein Buzzword geben sollte, mit dem man die Ära Merkel kurz und bündig beschreibt, dann wäre das vielleicht "alternativlos" - der Begriff, mit dem Wählern vermittelt werden soll, warum sie nicht die Politik bekommen, die sie gewählt haben - und warum alle Parteien im Bundestag mehr oder weniger geschlossen für Vorhaben sind, die eine große Gefahr für die Demokratie in sich tragen, weil sie zukünftige Parlamente handlungsunfähig machen könnten.

Dieses Buzzword war auch einer der Gründe, warum sich die im April 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) nicht Partei, sondern Alternative nannte: Sie bietet dem Wähler - zumindest vor der Wahl - das, was die anderen etablierten Parteien nicht mehr im Angebot haben: Einen geordneten Ausstieg aus dem Euro, dazu Volksabstimmungen und mehr Meinungsfreiheit. In Umfragen kommt sie damit kurz vor der Bundestagswahl auf Werte zwischen drei und vier Prozent. Bemerkenswerter als diese Werte ist der Anteil derjenigen, die sich vorstellen können, die Anti-Euro-Partei zu wählen: Mit 27 Prozent könnten die AfD danach rein theoretisch die SPD überholen und zweitstärkste Kraft im Bundestag werden.

Außerdem warb sie nach eigenen Angaben bis 3. Mai 2013 10.476 Mitglieder. 2.795 davon - also über ein Viertel - haben sich vorher in anderen Parteien engagiert. 1008 davon kommen aus der CDU, 220 aus der CSU, 587 aus der FDP, 558 aus der der SPD, 106 von den Grünen und 142 aus der Piratenpartei. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke spricht in diesem Zusammenhang von einem "spürbaren Aderlass bei den etablierten Parteien". Der bislang bekannteste unter den Überläufern ist der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Paulus. Er verschaffte der Alternative den ersten Parlamentssitz in Deutschland. Paulus begründete seine Entscheidung mit "Vernunft", die in der Eurokrise notwendig, aber bei den etablierten Parteien nicht mehr zu finden sei. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn unterstellte ihm dagegen "Enttäuschung" und kritisiert im Nachhinein, dass Paulus in seiner Zeit als FDP-Abgeordneter häufig krankgeschrieben war.

Dazu, wie viele der Neueintritte sich vorher in der Linkspartei engagierten, macht die AfD keine Angaben. Ein grundsätzliches Aufnahmeverbot ehemaliger Mitglieder dieser Partei scheint es aber nicht zu geben: Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke meinte auf eine Frage des ZDF, wenn der Linken-Mitgründer Oskar Lafontaine einen Antrag auf Mitgliedschaft in der AfD stelle, dann werde man diesen "prüfen". Hintergrund sind Äußerungen Lafontaines und seiner Lebensgefährtin Sahra Wagnknecht, die der Alternative in vielen Punkten recht geben. Lucke meinte dazu, er "begrüßte die Einsicht Oskar Lafontaines, dass man in der Eurozone zu nationalen Währungen zurückkehren müsse". Der Saarländer vertrete nun "genau das Konzept, das die Alternative für Deutschland vorgeschlagen hat: Die Einführung von nationalen Währungen parallel zum Euro in den südeuropäischen Staaten und eine Politik geordneter, schrittweiser Abwertungen". "Leider", so Lucke, "scheint Lafontaine mit dieser Meinung in seiner Partei noch ziemlich alleine zu stehen. Aber wahrscheinlich kippen andere auch noch um."

Bernd Lucke. Foto: Mathesar. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Unter den Wählern hat die AfD bei ehemaligen Sympathisanten des Zusammenschlusses aus PDS-Nachfolgepartei und WASG ähnlich viel Potenzial wie unter Liberalen: Einer zwischen dem 12. und dem 15. April durchgeführten YouGov-Umfrage nach zeigen Anhängern der FDP und der Linken mit Anteilen von 33 und 35 Prozent deutlich stärkere AfD-Sympathien als solche von Union und SPD, bei denen sich höchstens 18 Prozent der Wähler von 2009 vorstellen können, 2013 für die Alternative zu stimmen. Die geringsten Verluste müssen mit 16 Prozent die Grünen fürchten.

Bürgerliche Sympathisanten der AfD stehen jedoch vor einem Dilemma: Zieht die AfD in den Bundestag ein, dann sinken die Chancen, dass eine schwarz-gelbe Koalition eine absolute Mandatsmehrheit bekommt. Als wahrscheinlichstes Regierungsbündnis im Falle solch einer Konstellation gilt eine Große Koalition aus Union und SPD, wie sie bereits in der zweiten Hälfte der Nuller Jahre mit Angela Merkel als Kanzlerin und Peer Steinbrück als Finanzminister bestand. Die Lösung, dass Union und FDP der AfD für eine Duldung oder Regierungsbeteiligung das Zugeständnis einer Volksabstimmung über den Euro-Austritt machen, ist deutlich weniger wahrscheinlich. Je nach personeller Zusammensetzung der AfD-Bundestagsabgeordneten könnte eher möglich sein, dass diese zugunsten anderer Zugeständnisse Kernanliegen der neuen Partei aufgeben.

Unterwanderung durch Marktextremisten?

Es überraschte wenig, dass die Netzwerke der etablierten Parteien auf die AfD ähnlich reagierten, wie die katholische Kirche im Mittelalter auf Geozentrismuszweifler und andere Häretiker. Doch der wohlfeile Vorwurf der Europafeindlichkeit trifft zumindest bei den bekannten Unterstützern der (unter anderem vom Philosophen Jürgen Habermas begrüßten) Partei nicht zu: So will beispielsweise der Juraprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, einer der prominentesten (und gleichzeitig am häufigsten angegriffenen) Vordenker der Alternative, nach eigenen Angaben "nicht gegen die europäische Integration zu Felde ziehen", sondern lediglich gegen die Gefahr, "dass unser Europa diktatorisch wird".

2008 zeigte sich der Staatsrechtler im Telepolis-Interview sogar der Meinung, dass die europäische Integration aus seiner kantianischen Sicht heraus eine "Rechtspflicht" sei. "Nur", so Schachtschneider, dürfe man "dabei nicht alles aufgeben, was mit der Freiheit des Menschen verbunden ist - Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat". Die Idee, dass sich Anfänge einer europäischen Identität dialektisch über den Widerstand zu den EU-Institutionen und zur EU-Politik herausbilden, fand der Jurist damals "bemerkenswert". Vielleicht ist er heute mit der AfD und einigen ähnlichen Bewegungen in anderen Ländern auf dem besten Wege dazu.

"Die Gefahr der neuen Partei ist nicht der Rechtspopulismus" befand Jens Berger in der Taz, sondern ein "Marktfundamentalismus" von Gläubigen, die die Schriften von Ludwig von Mises und Ayn Rand wie religiöse Dogmen behandeln. Tatsächlich gibt es unter den mittlerweile über 10.000 Parteimitgliedern und den Unterstützern auch welche mit privaten Kernanliegen, die bei der Bevölkerung deutlich weniger beliebt sind als Volksabstimmungen und Meinungsfreiheit: Wo der Piratenpartei Extremisten aus der Autonomen- und der Gender-Szene schadeten, droht der AfD deshalb Gefahr durch Privatisierungsextremisten wie Günter Ederer. Auch der FAZ- und Welt-Journalist Konrad Adam dürfte mit der nicht ganz verfassungskonformen Vorstellung, Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen, eher Wähler abschrecken als anlocken.

Allerdings scheint AfD-Chef Lucke die Fehler der Piratenpartei nicht wiederholen zu wollen: Auf dem Parteitag des bayerischen Landesverbandes in Ingolstadt überzeugte er die Delegierten am 11. Mai davon, bei der Landtagswahl nicht anzutreten und sich auf die bundespolitischen Kernthemen "Euro, Europa und Demokratie" zu konzentrieren, weil ein AfD-Landtagskandidat, der "über Milchprämien und Agrarsubventionen redet, "von unseren zentralen Themen ablenkt" und "die Botschaft verwässert". (Peter Mühlbauer)