WikiLeaks, Ecuadors Souveränität und Washingtons Drohungen

Bild: Graphic Tribe und Rixstep/CC-BY-SA-3.0

Die Sperrung des Internetzugangs für Assange hat Spekulationen über den verdeckten Kampf um die Enthüllungsplattform wieder angeheizt

Die Sperrung des Internet-Zugangs von WikiLeaks-Gründer Julian Assange durch die Regierung von Ecuador hat die Spekulationen über die Enthüllungsplattform angeheizt. Anfang vergangener Woche war dem 45-Jährigen der Zugang zum Internet gekappt worden. Eine entsprechende Meldung von WikiLeaks über den Kurznachrichtendienst Twitter bestätigte wenig später das Außenministerium in Quito.

Unklar bleibt jedoch, was hinter dem Schritt steht. Denn auch wenn das ecuadorianische Außenministerium sich um Aufklärung bemühte, halten sich beharrlich Gerüchte über mögliche Hintergründe. Das betrifft eine direkte Einflussnahme der USA auf Ecuador ebenso wie mögliche Differenzen im diplomatischen Apparat des südamerikanischen Landes. Klar ist nur eines: Eine schnelle Lösung für Assange, der seit über vier Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt, wird es nicht geben. Zugleich verschärft sich der Kampf um die Enthüllungen von Wikileaks, dessen Arbeit vor allem von den USA in die Nähe russischer Geopolitik gerückt wird.

Die Erklärung zum Konflikt zwischen Assange und seinen ecuadorianischen Protektoren kam aus Quito selbst: Grund für die Kappung des Internetzugangs sind demnach die massenhaften Veröffentlichungen von E-Mails von Mitgliedern der Führungsebene der Demokratischen Partei in den USA. Die geleakten Mails haben bereits in den vergangenen Wochen die Debatten vor den US-Präsidentschaftswahlen am 8. November beeinflusst.

Wenige Tage vor der Internetsperre für Assange erst hatte WikiLeaks zahlreiche E-Mails des Wahlkampfmanagers von Hillary Clinton, John Podesta, veröffentlicht. Unter den geleakten Nachrichten befinden sich auch drei Reden Clintons vor der Investmentbank Goldman Sachs. Für die Auftritte zwischen Clintons Zeit als Außenministerin und ihrer Kandidatur als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten bezahlte Goldman Sachs die Politikerin, deren Standardhonorar 225.000 US-Dollar beträgt. Ihr innerparteilicher Herausforderer Bernie Sanders hatte Clinton dafür mehrfach kritisiert.

Eine mögliche Erklärung für die harsche Reaktion der ecuadorianischen Regierung auf die neuen Veröffentlichungen lieferte WikiLeaks selbst: US-Außenminister John Kerry habe unmittelbar Druck auf die Regierung des südamerikanischen Landes ausgeübt - und dafür sein Zusammentreffen mit Ecuadors Präsident Rafael Correa am Rande der festlichen Unterzeichnung des Friedensabkommens in Kolumbien genutzt. US-Außenamtssprecher John Kirby wies diese Version umgehend zurück. Zwar sei die US-Regierung wegen WikiLeaks "besorgt", sagte er, aber man habe zu keinem Zeitpunkt Druck auf Ecuador ausgeübt. Ähnlich äußerte sich US-Außenamtssprecher Marc Toner.

Auszuschließen ist dennoch nicht, dass WikiLeaks und Assange in den vergangenen Monaten auf der bilateralen politischen Agenda Washingtons und Quitos standen: Im April war Kerry mit seinem ecuadorianischen Amtskollegen Guillaume Long zusammengekommen, wenig später reiste die unter anderem für Sicherheitskooperation zuständige US-Top-Diplomatin Rose Gottemoeller nach Ecuador. Zuletzt hielt sich die US-Diplomatin Nancy Stetson in Quito auf.

Möglich ist aber auch ein Zerwürfnis innerhalb des Außenamtes in Ecuador. Außenminister Long, erst seit 3. März im Amt, gehört ebenso wie sein Amtsvorgänger Ricardo Patiño dem linken Flügel der Regierungspartei Alianza País an. Allerdings wird ein großer Teil des diplomatischen Apparats in Ecuador nach wie vor von konservativen Karrierediplomaten beherrscht, wie ein Kenner dieser Kreise gegenüber Telepolis bestätigte.

Natürlich sei die Entscheidung über die Sanktion gegen Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London von oberster Stelle - also Außenminister Long - abgesegnet worden, hieß es von dieser Seite. Aber intern gebe es durchaus Widerspruch, dem sich auch der Ressortchef nicht entziehen könne. Dennoch bezeichnete der ecuadorianische Diplomat die Entscheidung zu Assange als richtig. Die Enthüllungen von WikiLeaks hätten schließlich in den Wahlkampf der USA eingegriffen. "Man hätte schon vor vier Jahren bei der Anerkennung des Asylstatus von Herrn Assange deutlich machen müssen, dass ein solches politischen Engagement davon nicht gedeckt ist", sagte der Mann.

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