Will Hessen den Wechsel?

Der Ausgang der Landtagswahl in Hessen ist ähnlich offen wie bei der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl, doch die Landesverbände der Parteien haben mehr Möglichkeiten und möglicherweise weniger Berührungsängste

2008 und 2009 sorgten die Landtagswahlen in Hessen bundesweit für Aufsehen. Nachdem SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen hatte, sammelte sie am 27. Januar 2008 beachtliche 36,7 Prozent und entschied sich kurzfristig um. Die ungeliebten Genossen sollten nun eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren, doch dann verweigerten vier Parteifreunde Ypsilanti die Gefolgschaft.

Im Januar 2009 wurde der nächste Landtag gewählt - mit katastrophalen Folgen für die SPD: unter der Führung des neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel verloren die Sozialdemokraten 13 Prozent. Roland Koch blieb Ministerpräsident.

Andrea Ypsilanti. Bild: SPD-Fraktion Hessen

Eine Fortsetzung des hessischen Politkrimis, der seinerzeit ein Jahr lang die Gemüter erregte, ist 2013 nicht zu erwarten. Im Schatten der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl dürfte der Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit ohnehin Richtung Berlin abgelenkt werden. Die Suche nach neuen, noch nicht erprobten Machtoptionen spielt im Landtagswahlkampf aber auch diesmal eine entscheidende Rolle.

Wer dieser Tage eine Radtour durch den Riedberg unternimmt, im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim durch die Kleingartenanlage Pfingstweide schlendert oder in Preungesheim wohnt und unbedacht die Tür öffnet, hat gute Chancen, einer alten Bekannten zu begegnen. Andrea Ypsilanti, die seit ihrer Bauchlandung als "ganz normale" Abgeordnete im Hessischen Landtag sitzt, ist wieder auf Wahlkampftour.

Die 56-Jährige tritt im Frankfurter Norden an und will sich im Wahlkreis 39 gegen Innenminister Boris Rhein (CDU) durchsetzen. Die Idee einer Generalüberholung des politischen Systems ist für die einstige Hoffnungsträgerin noch lange nicht vom Tisch und so wirbt sie vor Ort für das um den bedeutungsschwangeren Begriff "Gerechtigkeit" gruppierte Programm, steuert aber auch grundsätzliche Überlegungen bei.

"Die Krise", so meint Ypsilanti mit den Worten Antonio Gramscis, "besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann". Aber würde "das Neue", das schon im Geburtskanal blockiert wird, Ypsilantis Parteibuch durch denselben schieben oder gar Thorsten Schäfer-Gümbel wählen?

Thorsten Schäfer-Gümbel. Bild: SPD-Fraktion Hessen

Zweifel sind erlaubt, denn der Spitzenkandidat ist in Sachen Profil und Programmatik keine Idealbesetzung. Der 43-jährige Politikwissenschaftler, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausdrücklich nicht ausschließt, liegt in manchen Sympathierankings zwar vor Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), kommt in der politischen Auseinandersetzung aber selten über Gemeinplätze wie "Arbeit, Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf" und die ideologische Allzweckwaffe "soziale Gerechtigkeit" hinaus. Themen, die von den Genossen mit besonderem Engagement aufgegriffen werden - der wachsende Niedriglohnsektor, die G8-Schulreform oder die Energiewende -, sind nur bedingt geeignet, landespolitische Kompetenz unter Beweis zu stellen.

Dabei wurde das Regierungs- als onlinebasiertes Mitmachprogramm gestaltet. Auf der Seite hessen-erneuern.de gingen nach SPD-Angaben 873 Beiträge ein. Schade nur, dass sich der innovative Schwung auch hier oft in alten Zitaten erschöpft ("Wir wollen mehr Demokratie wagen"). Der klare Umfragevorsprung von Rot-Grün, der im April 2013 noch 8 Prozent betrug, ist mittlerweile dahingeschmolzen. Die SPD hat allen Grund, sich Sorgen zu machen, während ihr potenzieller Koalitionspartner die weitere Entwicklung gelassen abwarten kann.

Die Zeiten, da Joschka Fischer seine Turnschuhe unter die hessische Regierungsbank steckte und die konservative Opposition zur Weißglut brachte, sind lange vorbei. Die Bündnisgrünen des Jahres 2013 sehen sich als Konzeptpartei, stellen neben der Energiewende die Bildungs- und Betreuungssituation, Verbraucherschutz und Arbeitsmarkt, mögliche Chancen des digitalen Wandels und die Bürgerbeteiligung in den Vordergrund - und würden noch immer am liebsten mit der SPD koalieren.

"Hessen will den Wechsel" ist das mit vielen regionalen Anknüpfungspunkten gespickte Regierungsprogramm überschrieben. Die SPD wird darin allerdings nur zwei Mal namentlich erwähnt: als Urheber einer schwerwiegenden Fehlentscheidung ("Bau der Nordwestbahn"), der gemeinsam mit CDU und FDP begangen worden sei - und als Teil einer möglichen Großen Koalition, die unbedingt verhindert werden müsse. Der umtriebige grüne Landeschef Tarek Al-Wazir demonstriert ja eigentlich gern parteiübergreifend, beansprucht die Führung des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums prophylaktisch für die eigene Partei und schließt eine schwarz-grüne Koalition nicht explizit aus.

Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) glaubt deshalb, dass dieser Konkurrent vor nichts zurückschrecken wird:

Die Grünen sind so heiß wie Frittenfett auf eine Regierungsbeteiligung. Wenn Al-Wazir nach 14 Jahren Opposition eine Chance sieht, in die Regierung zu kommen, wird er zur Not in Helmut-Kohl-Bettwäsche schlafen.

Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP)

Al-Wazir wollte daraufhin festgestellt wissen, dass er noch nicht einmal Bettwäsche der Offenbacher Kickers besitze, aber mit einem inzwischen viertklassigen Fußballverein muss sich der 42-Jährige auch nicht zwingend identifizieren. Wenn die Grünen keine entscheidenden Fehler machen und die SPD weiter unter 30 Prozent schwächelt, sind 15+x möglich.

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