Will die EU Flüchtlinge aus ganz Europa nach Griechenland senden?

Bild: Wassilis Aswestopoulos

In Athen rechnet man mit einem Scheitern des Türkei-Deals und einer Vielzahl von neuen Flüchtlingen

Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei wird immer mehr in Frage gestellt. In Griechenland rechnen daher viele Experten und Bürger mit einem rasanten Anstieg von Flüchtlingszahlen zum Jahresende. Bis dahin hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Ultimatum gestellt. Wenn er bis Jahresende keine Visafreiheit für die Türken erhalte, möchte er vermehrt Flüchtlinge nach Europa schicken, hat er mehrmals angekündigt.

Gleichzeitig konzentriert sich die EU auf eine Wiederherstellung der Dublin II-Regeln, womit die übrigen EU-Staaten Flüchtlinge und Migranten, die über Griechenland - oder Italien - ins Land kamen, wieder zurückschicken können. Schließlich besagt die Theorie der Abschreckung, dass sich die Unpassierbarkeit Griechenlands für Flüchtlinge so weit herumgesprochen hat, dass diese nicht nach Griechenland kommen würden, selbst wenn der EU-Türkei Deal kippen würde.

Dass Griechenland für die meisten der Flüchtlinge eine vorläufige Endstation ist, trifft weitgehend zu. Allerdings sind Tausende von ihnen schlicht verschwunden. Das Wall Street Journal spricht von 13.000 Flüchtlingen und Migranten in Griechenland, deren Verbleib nicht geklärt ist.

Diese Angaben werden von der griechischen Presse, ohne Zweifel anzumelden, übernommen - zumal das Studium der seit März täglich von der Regierungskoordinationsstelle für das Flüchtlingsproblem gesandten Zählungen teilweise kaum erklärbare Fluktuationen darlegt.

Tatsächlich sollen bis zu 5.000 Menschen von den eigentlich hermetisch abgeriegelten Hotspots auf den griechischen Grenzinseln aufs Festland gelangt sein. Von dort können sie weiter nach Europa gelangt sein, wie Polizisten aus den Grenzregionen in privaten Gesprächen bestätigen.

Die Einstellung der eigentlich nach dem Dublin II-Abkommen gebotenen Rückabschiebungen von Flüchtlingen oder Migranten, die über Griechenland in andere Staaten der EU gelangt sind, trat in Kraft, nachdem die seinerzeit untragbaren Zustände für die Schutzsuchenden im finanziell angeschlagenen Mittelmeerstaat dies geboten. Nach Ansicht der EU-Kommission, welche die Aussetzung des Dublin II-Abkommens im März 2017 beenden will, hat sich dies nun geändert.

Flüchtlingshilfsorganisationen, das UNHCR und jeder Beobachter der Lage der Flüchtlinge im Land widersprechen dieser Feststellung. Außer den immer wieder brennenden Lagern auf den griechischen Inseln und der eher unzureichenden Unterbringung der Menschen in Lagern auf dem Festland gibt es zudem das Problem, dass unter Straftatverdacht stehende Flüchtlinge mangels alternativer Unterbringungsmöglichkeit in Kerkern auf Polizeiwachen, ohne jeglichen Zugang zu sanitären Anlagen, landen.

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