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Nach der Kommunalwahl in der Türkei werden weitere Unregelmäßigkeiten publik, Erdogan droht seinen Gegnern

Zwei Tage nach den Kommunalwahlen in der Türkei sind noch immer nicht alle Stimmen ausgezählt. Teilweise wurde mit Neuauszählungen begonnen, während Stück für Stück das Ausmaß der Manipulationen ans Tageslicht kommt. Die große Verliererin der Wahl, die Premier Erdogan zur Vertrauensabstimmung über seine Regierung zweckentfremdet hatte, steht allerdings bereits fest: die Demokratie. Und das in vielerlei Hinsicht. Wenig beachtet wurde bislang beispielsweise ein heimlicher Sieger des Urnengangs: die ultranationalistische MHP hat mächtig zugelegt.

Noch am Wahlabend hielt Premier Recep Tayyip Erdogan eine Rede vor Zehntausenden seiner Anhänger – und ließ durchblicken, wohin die Reise geht. Seinen Gegnern drohte er dabei ganz direkt, warf ihnen Lügen und Verrat vor und kündigte an, sie rücksichtslos zu verfolgen. Auf der einen Seite nennt er seine Partei AKP "die Partei der 77 Millionen", also die Partei aller Türken, auf der anderen sinnt er offen nach Rache und stellt klar, dass er die 77 Millionen minus all jene meint, die ihm nicht wohlgesonnen sind. Und offenbart damit, dass er an Demokratie, die nur auf Pluralismus aufbauen kann, nicht das geringste Interesse hat.

Schon vor Jahren hatte er die Demokratie abschätzig bloß als Mittel zum Zweck bezeichnet, und wenn es noch diesen einen Schritt gebraucht hat, so sind die Masken nun endgültig gefallen. Recep Tayyip Erdogan baut die Türkei zur Diktatur um, und er macht kein Geheimnis daraus. Und auch die angebliche Bedrohung durch Syrien hält er aufrecht, man darf also davon ausgehen, dass die Kriegspläne (Deutsche Politiker uneins über Konsequenzen aus False-Flag-Leak) nicht vom Tisch sind.

Derweil sind noch immer nicht alle Stimmen ausgezählt, mancherorts wurde mit Neuauszählung begonnen, da die ersten Auszählungen in der Nacht zum Montag teils massiv behindert wurden. Erst langsam kommen die Manipulationen seitens der AKP ans Licht, das ganze Ausmaß lässt sich noch nicht absehen, es gibt aber gute Gründe, die Wahlergebnisse vor allem in jenen Bezirken und Provinzen anzuzweifeln, in denen die AKP nur mit winzigem Vorsprung gewonnen haben soll – und dazu zählt auch die Hauptstadt Ankara.

Dort hatten sich bereits am Sonntagabend sowohl AKP als auch CHP zum Sieger erklärt. Wenig später forderte CHP-Spitzenkandidat Mansur Yavas aufgrund der mutmaßlichen Manipulationen eine Neuauszählung der Stimmen und bekam Recht. Seit Sonntagnacht versuchen Anhänger von CHP und MHP, die Auszählungen gegen Eingriffe zu schützen; noch am Dienstagnachmittag stehen hunderte Protestierende vor den Büros des Supreme Election Board (YSK) und rufen Slogans wie "Linke und Rechte vereint gegen Wahlbetrug". Es hatte zuerst große Verwunderung darüber gegeben, dass selbst linke Gruppen den Ex-MHP-Mann Mansur Yavas gegenüber AKP-Bürgermeister Ibrahim Melih Gökcek bevorzugen, doch offenbar geht es den Demonstranten weniger um ideologische Differenzen als vielmehr darum, einen korrekten Ablauf der Wahlen sicherzustellen.

Im ganzen Land tauchen verbrannte oder auf den Müll geworfene Stimmzettel mit Stimmen für Oppositionsparteien auf. Zudem wurden schon am Wahltag säckeweise für die AKP vorgestempelte Stimmzettel entdeckt, was einen systematischen Wahlbetrug ungeahnten Ausmaßes vermuten lässt.

Hinzu kam, dass in der Nacht zum Montag vor allem in jenen Bezirken, in denen die AKP naturgemäß weniger große Erfolgsaussichten hat oder wenigstens ein knappes Ergebnis zu erwarten war, für teils mehr als sieben Stunden der Strom ausfiel und die Stimmen bei Kerzenlicht ausgezählt werden mussten. Darunter auch Bezirke in Ankara und Istanbul. Zwar ist es Fakt, dass es in der Türkei immer wieder minuten- oder auch stundenweise Stromausfälle gibt, aber diese Karte der Stromausfälle zeigt deutlich, dass die Blackouts mit einem bestimmten Wahlverhalten korrelierten. Zum Vergleich eine Karte der vorläufigen Wahlergebnisse.

Passend zum 1. April versuchte sich das Energieministerium mit abenteuerlichen Geschichten über "schwere Stürme" oder "Katzen, die in wichtige Stromverteiler eingedrungen sind und Kurzschlüsse verursacht haben", herauszureden. Das hat dazu geführt, dass in den sozialen Medien wie Facebook und dem weiterhin gesperrten Twitter die Verantwortlichen wieder einmal kräftig durch den Kakao gezogen werden.

Wie Google meldete, werden Anfragen, an den öffentlichen Domain Name Server (DNS), mit dem türkische Internetnutzer versuchen, die Sperren zu umgehen, inzwischen auf regierungseigene Websites umgeleitet. Offenbar versucht die Regierung Erdogan nun auch die letzten Schlupflöcher dichtzumachen, viele befürchten, dass die Netzsperren demnächst auf weitere Seiten wie beispielsweise Facebook ausgeweitet werden. Schon am Wahltag waren die Websites zahlreicher regierungskritischer Medien nicht oder nur eingeschränkt zu erreichen, die Gülen-nahe Nachrichtenagentur Cihan meldete Hackerangriffe, während die AKP-treuen Agenturen über Stunden falsche Zahlen und Hochrechnungen verbreiteten. Zeitweise waren die sozialen Medien für viele Türken die einzige halbwegs zuverlässige Quelle für unabhängige Informationen. Und noch immer ist nicht absehbar, wann finale Ergebnisse der Wahlen vorliegen werden.

Am Dienstagmorgen forderte auch der Istanbuler Spitzenkandidat der kemalistischen CHP, Mustafa Sarigül, eine Neuauszählung der Stimmen in mehreren Stadtbezirken, in denen es zu Behinderungen gekommen war. Zu ersten gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten war es am Montag in Sanliurfa gekommen, wo die AKP die BDP knapp überrundet hatte. Die Demonstranten gingen gegen mutmaßlichen Wahlbetrug auf die Straße, die Polizei griff sie mit Wasserwerfern und Tränengas an, Berichten zufolge wurde ein Demonstrant verletzt und mehrere verhaftet.

Aber auch abseits der Eingriffe in die Wahl seitens der AKP geben die Ergebnisse deutliche Einblicke in das Wahlverhalten. Während nach aktuellen Zahlen die AKP mindestens sechs Prozent hinzugewonnen hat, hat die CHP weiter verloren. Die Partei Atatürks hat in den letzten Jahren ihr kemalistisch-sozialdemokratisches Profil zugunsten nationalistischer Tendenzen aufgeweicht und sich im Wahlkampf vor allem darauf konzentriert, die AKP zu diskreditieren, anstatt selbst überzeugende Zukunftspläne zu präsentieren.

Kräftig zugelegt hat hingegen die ultranationalistische MHP, die Grauen Wölfe. 2009 lag sie bei rund 14,7% der Stimmen, 2014 bei fast 18%. Hinzu kommt, dass in Großstädten wie Istanbul und Ankara viele MHP-Wähler die CHP unterstützt haben, die Zustimmung zu den radikalen Positionen der MHP ist also tatsächlich noch deutlich größer, vielleicht weit über 20%. Zählt man die Zahlen weiterer nationalistischer und islamistischer Parteien zu AKP und MHP hinzu, kommt man zu dem Ergebnis, dass eine deutliche Mehrheit der türkischen Bevölkerung von fast 70% der Wahlberechtigten radikale und antidemokratische Parteien unterstützt. Zwar hat auch die prokurdische BDP weiter zugelegt, im Vergleich zu den Parteien am rechten Rand und der rechten Mitte ist dies aber marginal.

In der osttürkischen Provinz Siirt erschütterte derweil der Mord am unterlegenen Bürgermeisterkandidaten Behmen Aydin die Diskussionen um die Wahlkontroversen. Aydin von der islamistischen SP hatte nur knapp gegen seinen AKP-Kontrahenten Mesut Memduoglu verloren und war am Montag vor seinem Haus erschossen worden, fünf weitere Personen wurden schwer verletzt. Am Dienstag wurden fünfzehn Verdächtige verhaftet, darunter auch AKP-Mann Memduoglu, meldet die regierungskritische Zeitung Hürriyet. Ereignisse wie dieses nähren die Befürchtungen, dass der Türkei unsichere Zeiten bevorstehen.

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