"Willst du in die Nato rein..." – Reaktionen auf geplante Beitritte nordischer Länder

Symbolbild: Marek Studzinski auf Pixabay (Public Domain)

Während Putin "kein Problem" damit hat, solange die Stationierung von Truppen und Infrastruktur ausbleibt, sind kurdische Stimmen entsetzt über den Deal mit Erdogan.

Es ist ein weiterer Riss im großen Gemälde vom "freien Westen" und seinen Werten: "Willst du in die Nato rein, musst du wie sie gegen Kurden sein" – so lautet heute die Überschrift eines Kommentars von Remezan Mendayî auf der deutschsprachigen Seite der kurdischen Nachrichtenagentur ANF.

Aber natürlich würden sowohl die Nato als auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der mit seinem Vetorecht erfolgreich Bedingungen für Nato-Beitritte anderer Länder stellt, den Vorwurf des antikurdischen Rassismus weit von sich weisen.

Wer als Kurde zum Beispiel die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) kämpften, für eine terroristische Organisation hält und nichts gegen die Inhaftierung gewählter kurdischer Politiker linker Parteien in der Türkei hat, ist schließlich nicht gemeint. So denkt nur nicht unbedingt die Mehrheit der kurdischen Community.

Einstiges Gesicht eines Imagewandels: Jens Stoltenberg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war eigentlich die Idealbesetzung, um den Militärpakt als Bollwerk für offene, moderne Gesellschaften sowie gegen autoritäre Ideologien und Regimes zu verkaufen: Die Welt lernte ihn im Juli 2011 als eloquenten norwegischen Ministerpräsidenten kennen, nachdem der Rechtsterrorist Anders Behring Breivik auf der Fjordinsel Utøya ein Massaker im Sommercamp der sozialdemokratischen Jugendorganisation angerichtet hatte.

Stoltenberg reagierte würdevoll und souverän: "Ihr werdet uns nicht zerstören – weder unsere Demokratie, noch unser Engagement für eine bessere Welt", sagte der Sozialdemokrat nach dem Attentat. "Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Humanität, nie jedoch Naivität."

Seine Berufung zum Nato-Generalsekretär 2014 – im Jahr des Maidan-Umsturzes in der Ukraine – verpasste dem Nordatlantikpakt ein neues Image: Die Ära des "Kreuzzugs", wie der frühere US-Präsident George W. Bush den "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan und dem Irak beschrieben hatte, und der unverblümt imperialen Sprache schien endgültig vorbei zu sein. Gefühlslinke und Grünen-Wähler konnten somit ohne schlechtes Gewissen Vorbehalte gegen die Nato aufgeben.

Dass auch ein reaktionäres Regime wie das türkische unter Erdogan Nato-Mitglied ist und auch in kurdisch geprägten Gebieten der Nachbarländer Irak und Syrien Krieg führt, war dabei ein gern übergangener Widerspruch.

Dolchstoß für Verbündete aus dem Anti-IS-Kampf

Nun wollen auch Schweden und Finnland Nato-Mitglieder werden – ihre bisherige Politik gegenüber der kurdischen Community ist aber für Erdogans Geschmack eindeutig zu liberal. Mit dem Abkommen, das Erdogan mit Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö sowie Nato-Generalstaatssekretär Jens Stoltenberg aushandelte, soll die Schonzeit nun vorbei sein.

Die Kriminalisierung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wird auf andere Organisationen ausgedehnt, auch mutmaßliche Unterstützung der YPG soll nun darunter fallen, obwohl sie im Anti-IS-Kampf Nato-Verbündete waren.

Remezan Mendayî rechnet damit, dass dort bald Repressalien wie in Deutschland drohen – und kurdische Menschen erneut unter die Räder der großen Geopolitik kommen:

Die beiden Staaten müssen, so die Bedingung der Türkei, den Charakter, die Standards und die Praktiken des Bündnisses annehmen, wollen sie denn ein Teil davon werden. Beispielsweise müssen sie wie Großbritannien ihre Politik im Mittleren Osten danach ausrichten, dass die Selbstbestimmung von Kurd:innen verhindert wird, weil geostrategische Interessen wie die Aneignung der dortigen Ressourcen, wie man es seit dem Ende des Ersten Weltkriegs möglich gemacht hat, dann in Gefahr wären.

Sie müssen zudem wie Deutschland kurdische Menschen verfolgen und ihnen zustehende Rechte verwehren, wenn sie sich politisch betätigen, sie trotz Folter- und Lebensgefahr in die Türkei abschieben, ihre Organisationen, Symbole und Organisierung unterdrücken, tonnenweise Kulturerzeugnisse einer ohnehin bedrohten Kultur beschlagnahmen und so weiter.


Remezan Mendayî / ANF

An all diesen Praktiken müssten sich Schweden und Finnland nun orientieren, "obwohl – oder vielleicht 'weil' – die Kurd:innen für Demokratie, Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie Volks- und Glaubensgruppen, für Menschenrechte und die Freiheit in Kurdistan und dem Mittleren Osten kämpfen", schreibt Mendayî.

Es mag jetzt vielleicht auffallen, dass ein paradoxer Sachverhalt gegeben ist, denn auch Schweden und Finnland stehen ja wie sonst keine anderen Länder für diese aufgezählten Werte, gelten sie doch als Vorzeigeländer westlicher Demokratie und menschenrechtlicher Standards. Aber sie müssen sich keine Sorgen machen, denn der Terrorstempel dient ja eben der Möglichkeit und Verschleierung dieser Paradoxie!


Remezan Mendayî

Tatsächlich dürfte es noch Auseinandersetzungen darüber geben, ob beispielsweise auch kurdischstämmige Menschen mit schwedischer Staatsbürgerschaft an die Türkei ausgeliefert werden – was Andersson verneint, während auf einer türkischen Wunschliste auch solche Personen auftauchen.

Amineh Kakabaveh, unabhängige Abgeordnete des schwedischen Parlaments, 2016 "Schwedin des Jahres" und selbst kurdischstämmig, spricht dennoch von einem "schwarzen Tag in Schwedens Geschichte". An ihrer Enthaltung war Anfang Juni ein Misstrauensvotum gegen Innen- und Justizminister Morgan Johansson gescheitert, nachdem sich Kakabaveh auf Zusagen der Sozialdemokraten verlassen hatte, für den Nato-Beitritt keinen antikurdischen Deal mit Erdogan einzugehen.

"Kurden geopfert"

"Kurdinnen und Kurden leben in der schwedischen Gesellschaft und haben die schwedischen Gesetze respektiert", betonte das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (Navenda Civaka Demokratik) in Stockholm in einer Stellungnahme. "Leider haben Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und Außenministerin Ann Linde die Kurden geopfert, als sie Erdogan und seiner repressiven, auf die Vernichtung des kurdischen Volks ausgerichteten Politik die Hand reichten", so der kurdische Dachverband.

Unterdessen warnt Russlands Präsident Wladimir Putin die bisher neutralen nordischen Länder davor, Nato-Truppen und militärische Infrastruktur der Allianz auf ihrem Territorium zu stationieren. Sollten Schweden und Finnlands sich zu solchen Schritten entschließen, werde Russland entsprechend reagieren, erklärte Putin und warf der Nato wegen der geplanten Erweiterung "imperiale Ambitionen" vor.

Sein Land werde "die gleichen Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus Bedrohungen gegen uns geschaffen werden". Putin sagte vor Medienschaffenden in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad aber auch, dass er mit dem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden "kein Problem" habe. Es gebe mit den beiden Ländern keine "territorialen Differenzen". Sollten in den Staaten jedoch "Militärkontingente und militärische Infrastruktur stationiert werden", wäre Russland gezwungen, in gleicher Weise zu reagieren, fügte Putin hinzu. (Claudia Wangerin)

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