"Wir Grüne haben in der Sicherheitspolitik eine Menge zu verlieren"

Irene Mihalic. Foto: priv.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, über frustrierte Polizisten, neue Sicherheitsgesetze sowie die Kritik am Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt

Frau Mihalic, in drei Monaten wird gewählt: Laufen die Grünen in der Sicherheitspolitik den anderen Parteien hinterher?
Irene Mihalic: Nein, wie kommen Sie darauf? Wir nehmen das Thema seit jeher sehr ernst.
Robert Habeck sagte vor dem Wahlkampf, die Partei dürfe beim Thema Innere Sicherheit nicht mehr reflexhaft nur auf die Vorschläge anderer reagieren, sondern solle stark, aktiv und selbstbewusst agieren.
Irene Mihalic: Wir haben seitdem eine Menge Vorschläge unterbreitet, wie man die Sicherheit im Land erhöhen kann. Im Gegensatz zu anderen Parteien geht es uns aber um die Effektivität der Maßnahmen. Bevor die Große Koalition weiter über neue Sicherheitsgesetze streitet, sollten erst einmal die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten angewandt werden.
Wie will Ihre Partei die Sicherheit im Land erhöhen?
Irene Mihalic: Die Verhältnismäßigkeit sollte stets im Vordergrund stehen. Placebo-Gesetze, Stichwort Fußfessel, sind nicht unser Ding. Großen Nachholbedarf sehen wir zum Beispiel im Waffenrecht. Der Anstieg beim sogenannten "Kleinen Waffenschein" ist aus unserer Sicht bedenklich. Auch die hohe Zahl an Schusswaffen, die als gestohlen gemeldet wurden - über 17.000 -, ist in höchstem Maße beunruhigend.
Und wie lautet Ihre Forderung?
Irene Mihalic: Fakt ist: Je weniger Waffen im Umlauf sind, desto sicherer ist es. Deshalb sagen wir: Das Waffenrecht muss dringend verschärft werden. Hier gibt es so einige Anknüpfungspunkte - ob bei der Lagerung, der Prüfung oder auch der Registrierung. Zudem brauchen wir ein klares Bild des Waffenbestandes in Deutschland. An diesen Stellen hakt es noch gewaltig.
Wie genau würde eine solche Verschärfung des Waffenrechts aussehen?
Wir halten es für fahrlässig, dass erlaubnisfreie Waffen ohne die Vorlage des zum Führen notwendigen kleinen Waffenscheins gekauft werden können. Angesichts der Tatsache, dass etwa 75 Prozent der mit Waffen begangenen Straftaten mit Schreckschusspistolen und ähnlichem durchgeführt werden, ist eine solche Registrierung längst überfällig. Diejenigen Politiker, die solche Waffen verharmlosen, werden ihrer Verantwortung gegenüber dem Bürger nicht gerecht. Anders gesagt: Wer eine solche Sicherheitslücke nicht schließen will, zugleich aber abstruse Vorschläge macht, mit denen er in die Freiheit der Bürger eingreift, der handelt schlicht unglaubwürdig.
Wie alle anderen Parteien fordern auch die Grünen mehr Stellen bei der Polizei sowie eine bessere Ausstattung eben jener. Wie viele Beamte müssten aus Ihrer Sicht eingestellt werden?
Irene Mihalic: Ich halte wenig davon, irgendwelche Zahlen in den Raum zu werfen. Wir können hier im deutschen Bundestag ohnehin nur für die Bundessicherheitsbehörden entscheiden.
Warum sagen die Grünen den Bürgern nicht vor der Wahl, was genau sie sich unter "mehr Polizei" vorstellen?
Irene Mihalic: Fragten sie drei Polizeigewerkschaften, bekämen sie drei verschiedene Antworten. Das sagt einiges aus über die Komplexität des Themas. Im Gegensatz zu den Damen und Herren der Großen Koalition wollen wir uns im Wahlkampf nicht gegenseitig überbieten. Da machen wir nicht mit.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der Telepolis kürzlich sagte, auch er wolle nicht in einen Überbietungswettbewerb einsteigen, hält die Zahl 15.000, die die SPD nennt, für "nicht realisierbar".
Irene Mihalic: Sie ist vor allem willkürlich. Warum nicht 20.000 neue Polizeistellen? Die SPD hantiert mit Zahlen, ohne dass sie sagt, auf welcher Analyse jene fußen. Das ist uns zu oberflächlich.
Noch mal: Was wollen die Grünen?
Irene Mihalic: Es müssen mindestens so viele Polizisten eingestellt werden, wie in den Ruhestand gehen. Das ist die erste Zählmarke. Dann kommt die Frage: Welche Aufgaben soll die Polizei eigentlich erfüllen? Auch hier liefert die SPD keine befriedigenden Antworten.
Nennen Sie bitte ein Beispiel.
Irene Mihalic: Schauen Sie sich die Überlastung der Bundespolizei an, die Beamten sind seit geraumer Zeit damit beschäftigt, die deutsch-österreichische Grenze zu überwachen. Das war vor einiger Zeit vielleicht noch erforderlich, aber doch nicht im Juli 2017! Plakativ gesagt: Die Polizeiwachen in den Flächen bluten aus, während 1500 Beamte an der Grenze unnötig Dienst schieben müssen - das ergibt doch überhaupt keinen Sinn!