"Ich will nicht, dass die Grünen als ein Sicherheitsrisiko wahrgenommen werden"

Frau Mihalic, ist es für Sie eigentlich ein kleines oder eher ein großes Problem, dass die Bürger den Grünen in Sicherheitsfragen nicht besonders viel vertrauen?
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Irene Mihalic: Ich würde es nicht als ein großes Problem bezeichnen. Klar ist: Wir Grüne können eine noch so gute Sicherheitspolitik machen, noch so gute Vorschläge unterbreiten, am Ende wird uns niemand genau deshalb wählen.
Und was folgt daraus?
Irene Mihalic: Die Bürger wählen uns aus anderen Gründen, ich nenne nur die Themen Klimaschutz und Gerechtigkeit. Wir haben in der Sicherheitspolitik nicht viel zu gewinnen, sondern eher eine Menge zu verlieren.
Kostet es Ihrer Partei Wählerstimmen, wenn Sie das Thema selbst in der Öffentlichkeit nach vorn rücken?
Irene Mihalic: Nein, wenn das Thema Innere Sicherheit in der Öffentlichkeit debattiert wird, wäre es unprofessionell und arrogant, wenn wir sagten: Interessiert uns alles nicht, wir wollen jetzt über andere Themen reden.
Die Grünen wollen doch aber seit jeher herausstechen, Themen setzen - und eben nicht: nur mitmachen ...
Irene Mihalic: ... Natürlich müssen wir deutlich machen, was unsere Kernpunkte sind: Ökologie, Klimaschutz, die Zukunft unseres Planeten, soziale Sicherheit. Ich will allerdings nicht, dass mir Wähler sagen: ja, ich würde Euch ja gern wählen, weil mir Klimaschutz wichtig ist, aber ich habe Angst, dass, wenn ich bei Euch mein Kreuz mache, es mit der Inneren Sicherheit in Deutschland bergab geht. Diese Angst wollen wir den Leuten nehmen. Ich will nicht, dass die Grünen als ein Sicherheitsrisiko wahrgenommen werden.
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Was antworten Sie dem Sozialpsychologen Harald Welzer, der kürzlich in einem Interview sagte, durch die "unglückliche Wahl" des Spitzenduos Göring-Eckardt/Özdemir hätten die Grünen sich der "wunderbaren Chance" eines Neustarts selbst beraubt?
Irene Mihalic: Da sage ich ganz klar, dass ich das nicht teile. Ich bin überzeugt, dass wir insgesamt ein sehr gutes personelles Angebot haben. Da brauchen wir uns vor keiner Partei verstecken, im Gegenteil. Schauen Sie sich allein die FDP an: Die liefern mit Christian Lindner nicht mehr als eine One-Man-Show. Ich sehe uns Grüne da gut aufgestellt.
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl mitregieren, derzeit liegt Ihre Partei in den Umfragen bei sechs bis acht Prozent. Was macht Sie zuversichtlich?
Irene Mihalic: Verschiedene Umfrageinstitute sehen die kleineren Parteien so um die acht Prozent. Das heißt, das Rennen um Platz drei ist noch völlig offen. Und, glauben Sie mir, das ist eine sehr, sehr große Motivation für uns Grüne.

Irene Mihalic, geb.1976 in Waldbröl. Fachoberschulreife; Ausbildung zur Polizeibeamtin; Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (Diplom Verwaltungswirtin FH), Studium der Kriminologie und Polizeiwissenschaft (M.A.) an der Ruhr-Universität Bochum. 1993 Eintritt in die Polizei NRW, danach in verschiedenen Bereichen tätig, seit 2007 beim Polizeipräsidium Köln.

Seit 2006 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, seit 2013 Mitglied des Bundestages und seit 2016 innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Manuel Schumann)

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