"Wir brauchen dringend einen Systemwechsel"

Jörg Schneider. Bild: Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, über Kinderarmut, Hartz IV und die Strategie seiner Partei

Herr Schneider, die AfD sagt, die Regierung tue zu wenig für die Familien im Land und vernachlässige den Kampf gegen Kinderarmut. Was stört Sie am meisten an den Plänen der Koalition?
Jörg Schneider: Was Union und SPD in der Sozial- und Familienpolitik planen, ist verantwortungslos. Die teils blumigen Sätze im Koalitionsvertrag sind ein Hohn angesichts der erschreckenden Lage in Deutschland. Die großen Probleme werden nicht wirklich angepackt.
Rund 200 Milliarden Euro werden in Deutschland jedes Jahr für familienpolitische Leistungen ausgegeben ...
Jörg Schneider: ... Was aus meiner Sicht wenig über die Qualität aussagt. Meines Wissens gibt es über 150 Leistungen, wer blickt da noch durch? Der Staat verteilt Geld mit der Gießkanne - Wahnsinn!
Kindergeld und Kinderzuschlag sollen erhöht werden; Grundschüler sollen einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen; Kitas sollen ausgebaut werden; Kinderrechte sollen ins Grundgesetz. Zudem soll es spezielle Hilfen für einkommensschwache Familien geben, um Kinderarmut zu verringern. Was stört Sie daran?
Jörg Schneider: Alles schön und gut, aber: Kinderarmut entsteht vor allem dann, wenn die Eltern dauerhaft ohne Job sind. Mit mehr Geld oder einer Flickschusterei an Hartz IV werden die Altparteien das Problem nicht lösen. Wo, bitteschön, ist der große Wurf der Koalitionäre?
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen "Masterplan" gegen Kinderarmut angekündigt. Zudem soll ein "sozialer Arbeitsmarkt" entstehen.
Jörg Schneider: Das ist doch alles sehr schwammig.
Wie sähe denn der "große Wurf" der AfD aus?
Jörg Schneider: Das Kernproblem liegt auf der Hand: All diejenigen, die grundsätzlich bereit sind, Arbeit aufzunehmen, werden nicht belohnt. Im Gegenteil, ihnen werden Steine in den Weg gelegt. Und darunter leiden dann natürlich auch die Kinder.
Etwas konkreter, bitte.
Jörg Schneider: Was macht ein verheirateter Mann, Vater zweier Kinder, langzeitarbeitslos, wenn ihm das Jobcenter eine Arbeit unter dem Mindestlohn anbietet? Na klar, er lehnt ebendiese ab! Er weiß, dass er im Monat lediglich ein paar Euro mehr in der Tasche hätte. Dieser Mann bleibt also Hartz-IV-Empfänger - mit der Folge, dass auch dessen Kinder weiter in Armut leben. Wir brauchen dringend einen Systemwechsel.
Wie sähe das von Ihrer Partei favorisierte System aus?
Jörg Schneider: Wir verfolgen da verschiedene Ansätze. Von der Linkspartei kommt ja immerzu der Ruf nach einer Erhöhung des Mindestlohns, der für alle gelten solle. Das halte ich für problematisch, weil wir damit in noch kürzerer Zeit noch mehr Jobs abschafften, Stichwort Industrialisierung 4.0. Sinnvoller wäre eine Absenkung der Sozialbeiträge für Geringverdiener, zum Beispiel durch Freibeträge, wie es sie ja auch im Steuersystem gibt.
Noch mal: Wie sähe das von Ihrer Partei favorisierte System aus?
Jörg Schneider: Ich gehe nicht davon aus, dass die Altparteien in Kürze den Mut aufbringen, einen Systemwechsel in Gang zu bringen. Diese Annahme wäre naiv. Wir sind Realisten und konzentrieren uns jetzt deshalb verstärkt auf einzelne Punkte, mit denen wir den Alltag vieler Bürger verbessern können.
Sie fordern einen Systemwechsel, sagen aber nicht, wie das neue System aussehen könnte?
Jörg Schneider: Wir als AfD hatten bis vor Kurzem nicht die Möglichkeit, solche Modelle seriös durchzurechnen. Ich bitte daher um Verständnis.
Wo hakt es denn? Die AfD ist in 14 Landesparlamenten vertreten und im vergangenen Jahr in den Bundestag eingezogen.
Jörg Schneider: Wir sind aber immer noch eine sehr junge Partei, deren Strukturen noch längst nicht so sind, wie wir uns das wünschen. Klar ist: Wenn sie ein Renten- oder Sozialsystem sinnvoll durchrechnen wollen, müssen sie auf eine Fülle von Daten zurückgreifen, Stichworte Demografie, Einkommensentwicklung, Verteilung. Das sind Zahlenwerke, die wir in der angemessenen Tiefe bislang nicht auswerten konnten.
Sie könnten sich auf die zuletzt veröffentlichten Daten beziehen - und auf die Prognosen der Institute.
Jörg Schneider: Dazu haben wir jetzt die Möglichkeit, mit dem Stab an Mitarbeitern, der uns im Parlamentsalltag zur Verfügung steht. Ich gebe zu, dass wir da zuletzt die eine oder andere Antwort - und auch Gegenrechnung - schuldig geblieben sind. Das wird sich aber bald ändern.
Bis wann soll der Vorgang abgeschlossen sein?
Jörg Schneider: Wir werden spätestens zur nächsten Bundestagswahl ein umfangreiches Konzept vorstellen. Da unsere Vorschläge im Bundestag allesamt abgelehnt werden, gehen wir allerdings auch andere Wege. Bei wichtigen Zukunftsfragen, wie der Abschaffung von Hartz IV, einem Systemwechsel in der Steuerpolitik oder auch der Rente, werden wir versuchen, alle Parteien an einen Tisch zu bekommen, beispielsweise im Rahmen einer Enquete-Kommission. Schließlich sind all das parteiübergreifende Angelegenheiten, für deren Umsetzung nicht einmal die Regierungsmehrheit reichte, teils wären Verfassungsänderungen nötig.
Wie passt das Ziel, Hartz-IV abzuschaffen, zu der Aussage Ihrer Kollegin Alice Weidel, eine regelmäßige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sei dringend nötig?
Jörg Schneider: Sehr gut, denn wir streben langfristig einen Systemwechsel an, wollen aber kurzfristig schauen, wo man mit geringem Aufwand die eine oder andere Verbesserung reinbringen kann. Insofern begrüße ich die Diskussion, die gerade in der SPD geführt wird. Auch wenn ich da so manchen Vorschlag nicht teile, finde ich es gut, dass überhaupt diskutiert wird. Es werden Dinge infrage gestellt, die lange Zeit als unantastbar galten.
Vor der Bundestagswahl hieß es noch: "Wir als AfD wollen Kinderarmut bekämpfen, indem wir Familien steuerlich entlasten", das Stichwort lautete "Familiensplitting". Ist die AfD davon wieder abgerückt?
Jörg Schneider: Wir wissen, dass das Familienspitting im steuerlichen Bereich so seine Tücken hätte. Geringverdiener zahlen kaum Steuern, die würden wir damit gar nicht entlasten. Besser sind hier niedrigere Sozialversicherungsbeiträge geeigneter.
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