"Wir brauchen dringend einen Systemwechsel"

Jörg Schneider. Bild: Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, über Kinderarmut, Hartz IV und die Strategie seiner Partei

Herr Schneider, die AfD sagt, die Regierung tue zu wenig für die Familien im Land und vernachlässige den Kampf gegen Kinderarmut. Was stört Sie am meisten an den Plänen der Koalition?
Jörg Schneider: Was Union und SPD in der Sozial- und Familienpolitik planen, ist verantwortungslos. Die teils blumigen Sätze im Koalitionsvertrag sind ein Hohn angesichts der erschreckenden Lage in Deutschland. Die großen Probleme werden nicht wirklich angepackt.
Rund 200 Milliarden Euro werden in Deutschland jedes Jahr für familienpolitische Leistungen ausgegeben ...
Jörg Schneider: ... Was aus meiner Sicht wenig über die Qualität aussagt. Meines Wissens gibt es über 150 Leistungen, wer blickt da noch durch? Der Staat verteilt Geld mit der Gießkanne - Wahnsinn!
Kindergeld und Kinderzuschlag sollen erhöht werden; Grundschüler sollen einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen; Kitas sollen ausgebaut werden; Kinderrechte sollen ins Grundgesetz. Zudem soll es spezielle Hilfen für einkommensschwache Familien geben, um Kinderarmut zu verringern. Was stört Sie daran?
Jörg Schneider: Alles schön und gut, aber: Kinderarmut entsteht vor allem dann, wenn die Eltern dauerhaft ohne Job sind. Mit mehr Geld oder einer Flickschusterei an Hartz IV werden die Altparteien das Problem nicht lösen. Wo, bitteschön, ist der große Wurf der Koalitionäre?
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen "Masterplan" gegen Kinderarmut angekündigt. Zudem soll ein "sozialer Arbeitsmarkt" entstehen.
Jörg Schneider: Das ist doch alles sehr schwammig.
Wie sähe denn der "große Wurf" der AfD aus?
Jörg Schneider: Das Kernproblem liegt auf der Hand: All diejenigen, die grundsätzlich bereit sind, Arbeit aufzunehmen, werden nicht belohnt. Im Gegenteil, ihnen werden Steine in den Weg gelegt. Und darunter leiden dann natürlich auch die Kinder.
Etwas konkreter, bitte.
Jörg Schneider: Was macht ein verheirateter Mann, Vater zweier Kinder, langzeitarbeitslos, wenn ihm das Jobcenter eine Arbeit unter dem Mindestlohn anbietet? Na klar, er lehnt ebendiese ab! Er weiß, dass er im Monat lediglich ein paar Euro mehr in der Tasche hätte. Dieser Mann bleibt also Hartz-IV-Empfänger - mit der Folge, dass auch dessen Kinder weiter in Armut leben. Wir brauchen dringend einen Systemwechsel.
Wie sähe das von Ihrer Partei favorisierte System aus?
Jörg Schneider: Wir verfolgen da verschiedene Ansätze. Von der Linkspartei kommt ja immerzu der Ruf nach einer Erhöhung des Mindestlohns, der für alle gelten solle. Das halte ich für problematisch, weil wir damit in noch kürzerer Zeit noch mehr Jobs abschafften, Stichwort Industrialisierung 4.0. Sinnvoller wäre eine Absenkung der Sozialbeiträge für Geringverdiener, zum Beispiel durch Freibeträge, wie es sie ja auch im Steuersystem gibt.
Noch mal: Wie sähe das von Ihrer Partei favorisierte System aus?
Jörg Schneider: Ich gehe nicht davon aus, dass die Altparteien in Kürze den Mut aufbringen, einen Systemwechsel in Gang zu bringen. Diese Annahme wäre naiv. Wir sind Realisten und konzentrieren uns jetzt deshalb verstärkt auf einzelne Punkte, mit denen wir den Alltag vieler Bürger verbessern können.
Sie fordern einen Systemwechsel, sagen aber nicht, wie das neue System aussehen könnte?
Jörg Schneider: Wir als AfD hatten bis vor Kurzem nicht die Möglichkeit, solche Modelle seriös durchzurechnen. Ich bitte daher um Verständnis.
Wo hakt es denn? Die AfD ist in 14 Landesparlamenten vertreten und im vergangenen Jahr in den Bundestag eingezogen.
Jörg Schneider: Wir sind aber immer noch eine sehr junge Partei, deren Strukturen noch längst nicht so sind, wie wir uns das wünschen. Klar ist: Wenn sie ein Renten- oder Sozialsystem sinnvoll durchrechnen wollen, müssen sie auf eine Fülle von Daten zurückgreifen, Stichworte Demografie, Einkommensentwicklung, Verteilung. Das sind Zahlenwerke, die wir in der angemessenen Tiefe bislang nicht auswerten konnten.
Sie könnten sich auf die zuletzt veröffentlichten Daten beziehen - und auf die Prognosen der Institute.
Jörg Schneider: Dazu haben wir jetzt die Möglichkeit, mit dem Stab an Mitarbeitern, der uns im Parlamentsalltag zur Verfügung steht. Ich gebe zu, dass wir da zuletzt die eine oder andere Antwort - und auch Gegenrechnung - schuldig geblieben sind. Das wird sich aber bald ändern.
Bis wann soll der Vorgang abgeschlossen sein?
Jörg Schneider: Wir werden spätestens zur nächsten Bundestagswahl ein umfangreiches Konzept vorstellen. Da unsere Vorschläge im Bundestag allesamt abgelehnt werden, gehen wir allerdings auch andere Wege. Bei wichtigen Zukunftsfragen, wie der Abschaffung von Hartz IV, einem Systemwechsel in der Steuerpolitik oder auch der Rente, werden wir versuchen, alle Parteien an einen Tisch zu bekommen, beispielsweise im Rahmen einer Enquete-Kommission. Schließlich sind all das parteiübergreifende Angelegenheiten, für deren Umsetzung nicht einmal die Regierungsmehrheit reichte, teils wären Verfassungsänderungen nötig.
Wie passt das Ziel, Hartz-IV abzuschaffen, zu der Aussage Ihrer Kollegin Alice Weidel, eine regelmäßige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sei dringend nötig?
Jörg Schneider: Sehr gut, denn wir streben langfristig einen Systemwechsel an, wollen aber kurzfristig schauen, wo man mit geringem Aufwand die eine oder andere Verbesserung reinbringen kann. Insofern begrüße ich die Diskussion, die gerade in der SPD geführt wird. Auch wenn ich da so manchen Vorschlag nicht teile, finde ich es gut, dass überhaupt diskutiert wird. Es werden Dinge infrage gestellt, die lange Zeit als unantastbar galten.
Vor der Bundestagswahl hieß es noch: "Wir als AfD wollen Kinderarmut bekämpfen, indem wir Familien steuerlich entlasten", das Stichwort lautete "Familiensplitting". Ist die AfD davon wieder abgerückt?
Jörg Schneider: Wir wissen, dass das Familienspitting im steuerlichen Bereich so seine Tücken hätte. Geringverdiener zahlen kaum Steuern, die würden wir damit gar nicht entlasten. Besser sind hier niedrigere Sozialversicherungsbeiträge geeigneter.
Da es zuletzt immer wieder unterschiedliche Aussagen gab: Hält die AfD Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger für sinnvoll?
Jörg Schneider: Die Ermessenspielräume sind zu groß. Und das schafft wiederum Rechtsunsicherheit auf beiden Seiten. Wir wollen das System in der Hinsicht weiterentwickeln, dass wir denjenigen das Leben erleichtern, die auf dem Arbeitsmarkt faktisch keine Chance haben. Sanktionen bringen da nichts, im Gegenteil: Die Betroffenen steigen weiter ab und bekommen neue Probleme.
Die AfD ist also für die Abschaffung der Sanktionen?
Jörg Schneider: Nein. Diejenigen, die arbeiten könnten, aber gezielt boykottieren, denen wir müssen das Leben schwerer machen. In solchen Fällen sind Sanktionen nötig und hilfreich.
Worin unterscheidet sich dieses Vorgehen von der derzeitigen Praxis?
Jörg Schneider: Die meisten Sanktionen werden nicht verhängt, weil die Arbeitslosen Jobangebote ablehnen, sondern weil sie vereinbarte Termine im Jobcenter gar nicht erst wahrnehmen. Das ist ein Unterschied. Die Mitarbeiter in den Jobcentern sagen mir: "Wenn wir merken, da hat jemand keine Lust und sperrt sich, dann schicken wir den doch nicht in die Betriebe, die sich bei uns gemeldet haben." Denn derjenige Arbeitgeber, bei dem dreimal hintereinander ein Arbeitsloser auf der Matte steht, der bereits im Vorstellungsgespräch sagt, er habe keinen Bock, und ergänzt: "Unterschreiben Sie mir mal das Papier hier", der wird sich künftig mit offenen Stellen nicht mehr an die Bundesagentur wenden.
Worauf wollen Sie hinaus?
Jörg Schneider: Dass wir dabei schnell wieder auf das Thema Kinderarmut stoßen. Denn wenn Menschen ihr Leben so wenig im Griff haben, dass sie nicht einmal in der Lage sind, einen Termin im Jobcenter oder beim Arzt wahrzunehmen, dann müssen wir uns schon die Frage stellen, ob Kinder in solchen Familien gut aufgehoben sind. Ich würde sogar sagen, sie sind dort akut gefährdet.
Sie fordern also, dass diejenigen Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Sanktionen erhalten, weil sie Termine nicht wahrnehmen, aus den Familien geholt werden sollen?
Jörg Schneider: Hartz-IV-Sanktionen sind Warnsignale, Jugendämter sollten hier genauer hinschauen und unter gewissen Umständen einschreiten. Denn die Eltern, die sich wiederholt derart unverantwortlich verhalten, erziehen ihre Kinder mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht so, wie wir uns das als Gesellschaft wünschen, um es vorsichtig zu formulieren. Das Kindeswohl sollte stets im Mittelpunkt stehen. Punkt.
Herr Schneider, die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland haben die Flüchtlings- und die Europapolitik als die zentralen Punkte genannt, auf die sich die Partei konzentrieren werde. Hat Sie die Schwerpunktsetzung enttäuscht?
Jörg Schneider: Nein, wieso?
Ihr Feld, die Sozialpolitik, spielt eine untergeordnete Rolle. Wünschen Sie sich da nicht mehr Engagement?
Jörg Schneider: Sozialpolitik ist meist verbunden mit langen Zahlenkolonnen und komplizierten Berechnungssystemen. Das alles eignet sich nicht sonderlich gut für Schaufensterpolitik.
Sie stimmen also all jenen zu, die sagen, die AfD widme sich nur den Themen, die laut Umfragen am meisten polarisieren?
Jörg Schneider: Nicht nur, aber eben verstärkt, na klar. Wir wollen nicht so enden wie die Linkspartei, die ausschließlich über Soziales spricht. Sie verzwergt sich selbst. Damit gewinnt man keine Wahlen. Anders gesagt: Es ist nicht unser Anspruch, eine Nischenpartei zu sein, wir wollen mit unserer Politik die Mehrheit der Deutschen erreichen.
Weshalb verbindet Ihre Partei dann fast jedes Thema mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik?
Jörg Schneider: Noch mal ganz deutlich: Wir haben bereits einige kluge Konzepte erarbeitet, weitere werden folgen, keine Sorge. Im Gegensatz zur Linkspartei stellen wir nicht alle Konzepte sofort ins Schaufenster. Ein Beispiel: Unser Rentensystem funktioniert nur bis zum Jahr 2031. Das ist ein Riesenthema. Aber wenn sie darüber mit den Bürgern sprechen, dann sagen die: "Ach, das ist doch noch lange hin." Kurz: Sie können mit solchen Themen nicht punkten.
Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist ein solches "Schaufensterthema"?
Jörg Schneider: Eindeutig ja, Das interessiert die Leute, damit sind sie besonders unzufrieden, sie haben Sorgen und Ängste. Dass die anderen Parteien all die Fragen mit schwammigen Sätzen beantworten, ist deren Problem. Es kommt uns entgegen, dass den Herrschaften das Thema immer wieder auf die Füße fällt.
Wir halten fest: Sie haben Konzepte, wollen den Wähler darüber aber nicht informieren, weil er sich aus Ihrer Sicht nicht dafür interessiert, richtig?
Jörg Schneider: Natürlich informieren wir über alle Themen. Das Thema "Zuwanderung" beispielsweise ist aber besser darstellbar, plakativer, ja greifbarer als komplexe Vorschläge für eine Reform der Sozialversicherungen. Und mit unseren Reden im Bundestag wenden wir uns schließlich an das gesamte Volk, nicht an ein Expertenkomitee. Im Gegensatz zu so manchen Abgeordneten der Altparteien wollen wir verstanden werden.
Hinzu kommt, dass ein Wechsel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik viel schneller herbeizuführen ist als eine Änderung des Sozialsystems, das einem wie so ein Ozeantanker vorkommt, der für einen Kurswechsel einige Kilometer braucht. Fakt ist: Wir in der AfD beschäftigen uns sehr intensiv mit der Sozialpolitik, auch wenn das viele Journalisten nicht glauben. Für die Außendarstellung der Partei ist das allerdings nicht das wichtige Thema.
Betreibt die AfD eine Art Dauerwahlkampf?
Jörg Schneider: Nennen Sie es, wie Sie wollen.
Haben dann nicht diejenigen recht, die sagen, der AfD gehe es nicht darum, Probleme zu lösen, sondern Stimmungen zu verstärken und Ängste zu schüren?
Jörg Schneider: Einige Ansätze fallen zurzeit noch ein bisschen hinten runter, das gebe ich zu. Und ja, ich finde das schade. Aber ich habe Ihnen ja bereits erklärt, woran das liegt. Geben Sie uns Zeit. Wir wollen, gerade bei den sensiblen Themen, keine Anfängerfehler begehen. Wir wollen keine Anträge einbringen, die argumentatorische Schwächen aufweisen oder handwerklich schlecht gemacht sind. Wir wollen uns nicht blamieren.
Da drängen sich zwei Fragen auf: Erstens: Gehört das Flüchtlingsthema aus Ihrer Sicht etwa nicht zu den sensiblen Themen? Zweitens: Was antworten Sie denen, die der AfD vorhalten, sie bringe handwerklich schlecht gemachte Anträge ein und blamiere sich damit im Parlamentsalltag?
Jörg Schneider: Zu Frage eins: Mit "sensibel" meine ich hier Themen, die komplexe rechtliche Fragen berühren oder umfangreiche Berechnungen verlangen. In der Flüchtlingspolitik sehe ich uns dort gut aufgestellt, da ja viele Vorschläge - Aufnahmezentren in Nordafrika, Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild - schon von anderen Parteien aufgegriffen wurden.
Zu Frage zwei: Ich sehe es genau umgekehrt: Wenn wir zum Beispiel die Abschaffung des Doppelpasses fordern und die anderen Parteien rein emotional argumentieren, die Union gar sagt, der Antrag wäre ja in Ordnung, nur wegen der Begründung stimme sie nicht zu, dann haben unsere Mitbewerber wohl die wesentlich größeren Defizite.
Freuen Sie sich darüber, wenn Kollegen aus anderen Parteien mit emotionalen Reden auf die Provokationen der AfD reagieren?
Jörg Schneider: Ich denke, da ist auch viel politisches Getöse dabei. Für mich ist es gar nicht so entscheidend, dass die anderen offiziell nicht mit uns reden wollen oder unsere Vorschläge empört ablehnen, nein, mir ist es wichtiger, dass wir Diskussionen anstoßen und dabei am Ende etwas Gutes herauskommt für Deutschland. Da muss dann nicht unbedingt AfD drunterstehen.
Für einen solch bescheidenen Ton ist Ihre Partei nicht bekannt. Ist das Teil einer neuen Strategie?
Jörg Schneider: (Lacht) Wenn wir weiter Erfahrungen sammeln, Debatten anstoßen und uns breiter aufstellen, werden wir irgendwann Regierungsverantwortung übernehmen, da bin ich mir sicher. Dann werden wir unsere Konzepte umsetzen. Bis dahin geht es auch darum, jene Leute in der Union, die spüren, dass etwas gewaltig schief läuft im Land, und die so richtig unzufrieden sind mit Angela Merkels Kurs, ja, dass wir diejenigen stärken.
Inwiefern?
Jörg Schneider: Wenn wir denen durch den einen oder anderen Anstoß die Möglichkeit geben, in ihrer eigenen Fraktion Gehör zu finden, sodass die nötige Mehrheit für bestimmte Kurswechsel zustande kommt, dann reicht mir das. Ich weiß, die wollen mit uns zurzeit nichts zu tun haben. Ich weiß, dass es in den kommenden Jahren keine gemeinsamen Projekte geben wird. Aber so funktioniert nun mal zurzeit die Politik in Deutschland. Sie können den tollsten Antrag stellen, der wird abgelehnt. Und zwei Wochen später kommt ein ähnlicher Antrag von derselben Partei, die uns dafür getadelt hat. Da steht dann aber nicht AfD, sondern CDU/CSU drauf.
Ähnliches werfen Mitglieder anderer Fraktionen Ihrer Partei vor. FDP-Chef Christian Lindner zum Beispiel sagte kürzlich, seine Partei habe einen Gesetzesentwurf vorgelegt, dass der Soli 2020 entfallen müsse. Binnen weniger Stunden habe die AfD ein Plagiat vorgelegt, mit dem Unterschied, dass der Soli sofort abgeschafft werden sollte. Ihr Kommentar dazu?
Jörg Schneider: Bei uns werden Anträge in den Arbeitskreisen erarbeitet - und in der Fraktionssitzung diskutiert und abgestimmt. Mal kurz einen Antrag der FDP kopieren und selber einreichen - so läuft das bei uns nicht. Und das Thema "Abschaffung Soli" ist ja nun nicht so exotisch, da kann es sicherlich durchaus vorkommen, dass etwa zeitgleich mehrere Parteien auf die Idee kommen.
Abgeordnete anderer Fraktionen sagen außerdem, viele AfD-Politiker träten in den Ausschüssen anders auf als auf der Bühne Bundestag, viele arbeiteten konstruktiv mit, heißt es. Herr Schneider, liefert die AfD gern eine Show ab im Bundestag?
Jörg Schneider: Würde ich das bestreiten, wäre das eine Lüge. Natürlich sind die Bundestagsdebatten, die auch auf Phoenix übertragen werden, für uns eine prima Gelegenheit, unsere Botschaften zu transportieren. Nur nebenbei: Die Einschaltquoten sind auch dank der AfD zuletzt ordentlich gestiegen. Im Bundestag wird endlich wieder debattiert und gestritten. Wir stellen unbequeme Fragen. Wir setzen die Regierung unter Druck. Und wer der AfD vorwirft, sie trete im Bundestag aggressiv oder unfair auf, der sollte sich die Debatten der vergangenen Wochen noch mal genauer anschauen. Speziell der Ton der Grünen uns gegenüber ist oft unterirdisch, geradezu peinlich.
Herr Schneider, sehen Sie die Gefahr, dass die AfD sich aufgrund von Führungs- und Flügelkämpfen selbst zerstört?
Jörg Schneider: Klar gibt es ein paar Kollegen, die sich persönlich nicht mögen, aber insgesamt haben wir eine tolle Atmosphäre in der Fraktion. Entgegen anderslautender Berichte gibt es keine Gräben in der Fraktion.
Wie würden Sie den Konflikt zwischen der Alternativen Mitte und dem nationalkonservativen Flügel Ihrer Partei beschreiben?
Jörg Schneider: Programmatisch und inhaltlich gibt es da kaum Differenzen. Es ist vor allem eine Frage des Auftretens und der Umsetzung: Die AM steht eher für moderate Töne und die Bereitschaft, in einer Regierung als ein Partner auf Grundlage notwendiger Kompromissen zumindest Teile unseres Programms durchzusetzen. Die Nationalkonservativen sind da kompromissloser, sowohl in der Sprache als auch in der Umsetzung.
Stellen die nationalistischen Aussagen einiger Ihrer Parteikollegen nicht eine Gefahr dar für die AfD?
Jörg Schneider: Wir sind da auf einem guten Weg: Die einen halten sich zurück und schaffen keine Gründe mehr für Distanzierungen, und die anderen haben aufgehört, sich bei jedem aus dem Zusammenhang gerissenen Halbsatz zu distanzieren. Und wenn dann immer noch Diskussionsbedarf besteht, dann klären wir das untereinander - beziehungsweise die zuständigen Vorstände sprechen ein Machtwort. Da haben wir gerade im letzten Jahr viel dazugelernt.
Haben Sie nicht manchmal das Bedürfnis, Politiker wie Björn Höcke und André Poggenburg deutlicher zu kritisieren?
Jörg Schneider: Der Vorgang Poggenburg hat doch wunderbar gezeigt, wie gut unsere Partei inzwischen funktioniert. Da wurde konsequent vorgegangen. Herr Poggenburg sitzt nicht mehr für die AfD im Bundesvorstand. Wir haben im Bundestag drei Kollegen aus Sachsen-Anhalt. Nur so viel: Fraktionssitzung nach der Aschermittwochsrede: Nur einer von denen war anwesend. Ich habe ihn gefragt: "Wo sind denn deine Kollegen?" Antwort: "Die sind in Sachsen-Anhalt, die klären das gerade." Und: Sie haben es geklärt. Wir sehen, diese Prozesse funktionieren mittlerweile auch bei uns.
Die Nachfolger Poggenburgs stehen ihm politisch nahe. Ist das aus Ihrer Sicht kein Problem?
Ich glaube, inzwischen haben alle Kollegen begriffen, dass es Grenzen gibt, die alle respektieren müssen. Ich gehe davon aus, dass die Aussetzer, die es in Einzelfällen gab, in Zukunft nicht mehr vorkommen. Wir als Partei disziplinieren uns da gerade ganz hervorragend.
Die Kritik aus Ihrer Fraktion nach solchen "Aussetzern" hält sich meist in Grenzen.
Jörg Schneider: Nein, bei uns findet seit geraumer Zeit ein positiver Prozess statt. Das nehme ich ganz deutlich wahr.
Und wie halten Sie es dann mit Herrn Höcke?
Jörg Schneider: Ich bin mit Sicherheit kein Höcke-Fan.
Warum nicht?
Er hat uns in der Vergangenheit mit dem einen oder andere Auftritt Schwierigkeiten bereitet. Aber auch dazu möchte ich klar sagen: Bei Herrn Höcke ist eine absolut positive Entwicklung erkennbar.
Glauben Sie allen Ernstes, Bjön Höcke hat seine politische Einstellung geändert?
Jörg Schneider: Er hat gemerkt, dass das, was er in der Vergangenheit sagte, vielleicht bei seinen Parteifreunden in Thüringen gut ankommt, ihm vielleicht sogar noch ein paar Prozentpunkte bringt. Aber dass wir mit dieser Art des Auftretens im Westen massiv Wähler verlieren. Es bringt doch nichts, wenn wir in Thüringen tausend Wählerstimmen gewinnen, aber zugleich in Nordrhein-Westfalen 20.000 Stimmem verlieren. Das wird inzwischen auch in weiten Teilen des Flügels verstanden, dem Herr Höcke nahe steht.
Ein grundsätzliches Problem mit diesen Kollegen haben Sie aber nicht?
Jörg Schneider: Darum geht es nicht. Jeder Einzelfall ist anders. Ich sehe derzeit eher die Chance, dass diese Grabenkämpfe der Vergangenheit angehören. Wir müssen zusammenarbeiten und uns nicht durch Aussagen, und die darauf folgenden Distanzierungen, gegenseitig das Leben schwer machen.
Die Anhänger von Björn Höcke und seinen Freunden machen nicht mehr als ein Drittel der Parteimitglieder aus. Wären Sie nicht erleichtert, wenn Herr Höcke aus Ihrer Partei ausgeschlossen würde?
Jörg Schneider: Nein, unsere Partei braucht die verschiedenen Flügel. Dadurch sind wir eine lebendige Partei, bei uns gibt es noch echte Debatten und vor allem auch bei allen Wahlen personelle Alternativen.
Herr Schneider, Sie waren früher in der Jungen Union und später Mitglied der FDP. Christian Lindner sagte im eingangs erwähnten Interview, die AfD wolle an die Stelle der Liberalität unserer Gesellschaft völkisches Denken setzen. Sie gehe von der ethnischen, religiösen und kulturellen Einheit des Volkes aus." Und weiter: "Das Volk solle abgeschottet werden gegenüber Einflüssen von ausßn." Was antworten Sie dem Chef Ihrer früheren Partei?
Abschottung ist doch gar nicht machbar und auch nicht wünschenswert, das wäre ja Nordkorea. Aber wenn wir Wandel zulassen, dann müssen die Menschen eine Chance haben, da noch mitzukommen. Und wenn sie im Ruhrgebiet mittlerweile ganze Stadtteile haben, die sich innerhalb einer Generation so verändert haben, dass sich die dort lebenden Deutschen fremd fühlen, dann überfordern wir die Menschen.
Was ist liberal an der AfD?
Jörg Schneider: Freiheit ist ein hohes Gut. Für uns gehören Freiheit und Verantwortung zusammen. Wer verantwortlich handelt, der soll alle Freiheiten genießen. Wer aber nicht bereit ist, für sein eigenes Tun die Verantwortung zu übernehmen, dessen Freiheit und dessen Rechte müssen - natürlich angemessen - eingeschränkt werden
Was müsste passieren, was müssten AfD-Kollegen sagen oder tun, dass Sie wiederum sagen: Das war's, ich trete aus der Partei aus?
Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Grundlage, auf der unsere Politik stattfinden muss. Damit sind für mich die roten Linien klar definiert, aber eben auch die Spielräume, die jeder haben muss.
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