"Wir dürfen nicht mit Neid auf die blicken, denen es schon gut geht"

Schweizer Parlament lehnt Deckelung der Managergehälter ab, auch im Deutschen Bundestag wurde gestern über Einkommensungerechtigkeit und Vermögensabgaben oder -steuer diskutiert

Erwartungsgemäß hat der Schweizer Nationalrat die von den Jusos, Grünen und Gewerkschaften eingebrachte Initiative "1:12-Initiative - für gerechte Löhne" abgelehnt. Zuvor hatte schon der Bundesrat empfohlen, die Initiative abzulehnen, die Einkommensungerechtigkeit sei nicht so schlimm und werde durch geeignetere Maßnahmen wie Steuern gemildert. Zudem drohe eine Schädigung für den Standort Schweiz.

Dem hat sich der Nationalrat gestern ebenfalls angeschlossen. Die Initiative wollte die Spreizung der Einkommen reduzieren und gesetzlich vorschreiben, dass in einem Unternehmen der höchste Lohn nicht mehr als das Zwölffache des niedrigsten Lohnes betragen darf (Sollen die Einkommen der Topmanager in der Schweiz begrenzt werden?). Im Nationalrat wurde dennoch länger über den Vorschlag diskutiert, der dann mit 110 gegen 59 Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt wurde.

Die Debatte schloss Oskar Freysinger von der SVP - mit Humor, wie er sagte - auch noch mit einer "Fabel" ab, deren Moral lautete: "Es wird kein bisschen warm, macht man das Reiche arm." Zwar sagten auch viele derjenigen, die die Initiative ablehnten, dass es zu Exzessen gekommen sei. Kritisiert werden einzelne schwarze Schafe. Philipp Müller (FDP) erklärte für die Kommissionsmehrheit, die Initiative stelle einen "mit unseren Prinzipen unvereinbaren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar". Thomas Maier von den Grünliberalen lehnt den Einkommensdeckel ab und verweist dabei auch auf Fußballer:

Stellen Sie sich einen Fussballclub vor, der international erfolgreich ist - sagen wir den FC Basel, als Zürcher darf ich den gerne als Beispiel nehmen. Wie Sie wissen, beziehen Fussballer oft Millionensaläre. Zu einem FC gehören aber meist auch Nebenbetriebe, eine Nachwuchsabteilung, Sicherheits- und Reinigungspersonal. Und jetzt? Wollen Sie die Fussballerlöhne bei sagen wir 400 000 Franken kappen? Ja, das ist viel Geld. Ohne eine Diskussion darüber anreissen zu wollen, ob das jetzt ein gerechter Lohn fürs Fussballspielen ist: Sie wissen selber, dass der Schweizer Fussball sich dann international abmelden kann, ausser Sie stellen die Fussballer der ersten Mannschaft in einer eigenen Gesellschaft an.

Hauptargument ist aber stets, dass eine Bindung der Gehälter der Großverdiener in einem Unternehmen an die unteren Einkommensschichten dazu führe, dass Unternehmen ihren Sitz aus dem Land verlegen und alle Möglichkeiten nutzen würden, um dies zu umgehen. Der weltweite Wettbewerb um die besten Köpfe wird zitiert. Der Wirtschaftsstandort werde ebenso gefährdet wie die Arbeitsplätze. Für Peter Spuhler von der SVP ist klar: "Was hat die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft gross und stark gemacht? Was hat dazu geführt, dass wir eines der reichsten Länder geworden sind? Eine liberale Wirtschaftsordnung mit einem flexiblen Arbeitsmarkt!" Ruedi Noser von der FDP geizt nicht mit stichhaltigen Argumenten:

Vom liberalsten Wirtschaftsstaat in Europa, auf dem unser ganzer Wohlstand, aber auch die Umverteilung und auch die Sozialpartnerschaft aufbaut, macht uns die Initiative zum Nordkorea Europas: wirtschaftlich isoliert, aber alle gleich - alle gleich arm.

Die Jusos sprechen von einem "Freudentag für Abzocker" und geben sich weiter kämpferisch: "Die bürgerliche Mehrheit will keine wirksamen Massnahmen gegen die Abzockerei und stellt sich hinter jene ManagerInnen, die unsere Gesellschaft als Selbstbedienungsladen sehen."

Parallel wurde auch im Bundestag über Vermögenssteuern und eine Vermögensabgabe diskutiert. Die Grünen hatten einen Gesetzentwurf zu einer einmaligen Vermögensabgabe für das reichste 1-Prozent eingereicht, mit der 100 Milliarden Euro erhoben werden würde, um damit den "Abbau der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bedingten Erhöhung der Staatsverschuldung" zu ermöglichen. Betreffen würde es deutsche Bürger mit einem Gesamtvermögen über einer Million Euro, mit zahlreichen weiteren Freibeträgen und Einschränkungen. "Auch Reiche brauchen einen handlungsfähigen Staat. Dafür müssen wir Staatsschulden abbauen, und dazu müssen die Vermögenden in unserem Lande einen fairen Anteil aufbringen", sagte Jürgen Trittin von den Grünen.

Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU) kritisierte das Vorhaben als "staatliche Teilenteignung" und von einer "Neiddiskussion". Sigmar Gabriel (SPD) plädierte anstatt einer einmaligen Vermögensabgabe eher für "die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100 000 Euro pro Person" und auch für die "Wiedereinführung der Vermögensteuer". Volker Wissing (FDP) machte den Liberalen alle Ehre:

Sie glauben, wenn es allen gleich schlecht geht, dann wäre das Gerechtigkeit. Wir sagen: Wir müssen den Schwachen helfen und sie stärken, aber wir dürfen nicht mit Neid auf die blicken, denen es schon gut geht.

Die Grünen haben es immerhin geschafft, dass ihr Vorschlag an die Ausschüsse weiter überwiesen wurde. Der Gesetzentwurf Reichtum umFAIRteilen - in Deutschland und Europa der Linken ist, wie zu erwarten, stecken geblieben. Er war auch anspruchsvoller oder, wie man will, maßloser. Auf dem Hintergrund des Armutsberichts der Bundesregierung, in dem die wachsende Polarisierung der Gesellschaft thematisiert wurde, wird nicht nur eine Korrektur der durch die Finanzkrise verursachte Staatsverschuldung gefordert, sondern auch die der Wohlstandsverteilung. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich EU-weit für eine Vermögensabgabe für private Nettovermögen von mehr als einer Million einzusetzen und dies in Deutschland auch umzusetzen. Dazu soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden und gleich auch noch der "private Bankensektor" verstaatlicht werden.

Gregor Gysi (Linkspartei): "Herr von Stetten, Sie sagen hier, dass Sie gegen eine Umverteilung sind - Sie organisieren permanent eine Umverteilung von unten nach oben! Machen Sie doch einmal eine von oben nach unten! Dafür wird es höchste Zeit in unserer Gesellschaft. Ich bin es auch leid, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben und an der Krise verdienen, nicht mit einem einzigen zusätzlichen Euro herangezogen werden, sondern Leute, die nichts damit zu tun haben, das Ganze bezahlen müssen. Genau das ist nicht gerechtfertigt." Schön die Entgegnung von Daniel Volk (FDP): " Ich weiß, dass Sie gerne mit Statistiken arbeiten. Aber gehen Sie einmal hinaus und fragen Sie die Leute! Fragen Sie den kleinen Arbeitnehmer, wie froh er über diese Regierungspolitik ist, wie froh er ist, dass er keine Angst um seinen Arbeitsplatz haben muss, dass er bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen entlastet wurde! Das ist das Verdienst dieser christlich-liberalen Koalition."

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