"Wir haben eine Demokratiekrise"

"Gerechtigkeit“ von Balthasar Schmitt auf dem Südgiebel des Justizpalastes in München. Justitia_Justizpalast_Muenchen.jpg:Bild: CC BY-SA-3.0

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe über ein historisches Gerichtsverfahren gegen Staatskriminalität und seinen Kampf gegen die Abgaspolitik deutscher Regierungen und Kommunen

Sie haben kürzlich eine Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes an den Europäischen Gerichtshof bekannt gemacht, die laut Ihnen Rechtsgeschichte geschrieben hat. Was ist daran das Besondere?
Jürgen Resch: Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nur noch durch die Anordnung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern die Möglichkeit sieht, ein rechtskräftiges Urteil durchzusetzen. Das Gericht attestiert damit, dass Deutschland nicht die Voraussetzungen zur Aufnahme als EU-Mitgliedsstaat erfüllen würde und dass wir eine Demokratiekrise haben.
Warum würde Deutschland nicht die Voraussetzungen zur Aufnahme in die EU erfüllen?
Jürgen Resch: Ein funktionierender Rechtsstaat ist da die Grundvoraussetzung. Der deutsche Rechtsstaat taugt aber nicht zur Vollstreckung gerichtlicher Urteile gegen Behörden und Regierungen. Unsere Klage für saubere Luft in München ist seit über vier Jahren rechtskräftig entschieden.
Wir haben versucht, mit den bestehenden Instrumenten der Zwangsvollstreckung den Staat Bayern dazu zu bringen, das Urteil umzusetzen. Auf Anordnung des Ministerpräsidenten - ursprünglich Seehofer, jetzt Söder - ist das nicht geschehen. Mehr noch: Söder hat schon angekündigt, das Urteil weiterhin zu ignorieren.
So hat der Verwaltungsgerichtshof zu dem drastischsten Mittel gegriffen, das er hat, nämlich der Anrufung des Europäischen Gerichtshofes mit einer sogenannten Vorlagefrage: Muss man Zwangshaft gegen Amtsträger wie den Ministerpräsidenten, den Umweltminister und einige weitere Funktionäre anordnen? Diese Frage ist von grundsätzlicher Bedeutung für alle anderen Auseinandersetzungen in Deutschland um rechtswidriges Verhalten von Behörden. Wir gehen fest davon aus, dass der Europäische Gerichtshof diese Frage im kommenden Jahr mit "Ja" beantworten wird.
Der bayerische Umweltminister wird seit kurzem von den "Freien Wählern" gestellt und hat wohl nichts mit den Sünden der Vorgänger-Regierung zu tun. Kann es ihn jetzt trotzdem treffen?
Jürgen Resch: Natürlich. Wir haben ihn angeschrieben, und keine Antwort auf unseren Gesprächswunsch bekommen. Der Umweltminister ist verantwortlich dafür, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Luftqualitätswerte ergriffen werden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Vorlagebeschluss ausgeführt, dass deutsche Gerichte gegen Behörden und Regierungen, die sich nicht an Gerichtsurteile halten, nur Zwangsgeld verhängen können. Das bringt aber wenig bis nichts, wie das Gericht ebenfalls festhält, weil eine Regierung sich das Strafgeld selbst bezahlt - sozusagen aus der linken in die rechte Tasche. Seit wann ist Ihnen all das bekannt?
Jürgen Resch: Das ist das Problem, das wir Umweltverbände schon immer in der Auseinandersetzung mit dem Staat hatten. Das erlebe ich seit 35 Jahren. Wir sehen aber seit zehn, zwölf Jahren - man kann sagen: seit Angela Merkel regiert - eine zusätzliche Erosion des Rechtsstaates. Immer ungenierter werden Absprachen mit der Industrie getroffen und Recht und Gesetz nicht mehr beachtet.
Übrigens hat das Verwaltungsgericht München im Januar 2018 in unserem Fall ausgeführt: 1955 hat der spätere Bundeskanzler Ludwig Erhardt in der Zwangsvollstreckungsregelung für Gebietskörperschaften - also für den Staat - eine Privilegierung gegenüber Privatpersonen vorgenommen. Er hat verfügt, dass der Staat als maximale Maßnahme zur Durchsetzung von Recht und Gesetz die Verhängung eines symbolischen Zwangsgeldes fürchten muss.
Das läuft natürlich ins Leere, wenn zum Beispiel das bayerische Umweltministerium die Strafe ans bayerische Finanzministerium zahlen muss. Darüber machen sich die Politiker auch lustig, das ist mehrfach passiert. Ein Beispiel, das wir vor Gericht zitiert haben: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Bundesregierung vor einem Jahr zu Anton Hofreiter von den Grünen gesagt: "Schlagen Sie sich die Fahrverbote aus dem Kopf! Wir haben die Grenzwerte schon viele Jahre ausgesessen, jetzt zahlen wir halt Zwangsgelder an uns selbst." Wir haben einen Demokratienotstand.
Schon was der Bayerische Verwaltungsgerichtshof da darlegt, ist ein ziemlicher Hammer. Wie ist die Berichterstattung zu diesem Fall?
Jürgen Resch: Überschaubar. Aber das wird eines der Hauptthemen des Deutschen Juristentags nächstes Jahr. Der Europäische Gerichtshof ist in seinen Urteilen seit Jahrzehnten ganz klar. Ich kenne keinen Juristen, der daran zweifelt, dass das Gericht den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof darin bestätigen wird, dass alle Maßnahmen zu ergreifen sind, um EU-Recht durchzusetzen. Übrigens hat auch das Bundesverfassungsgericht schon mal geurteilt, dass gegen den Staat Zwangsmaßnahmen aus der Zivilprozessordnung gerechtfertigt sein können, wenn er sich wiederholt weigert, Gerichtsentscheidungen umzusetzen.
Sie klagen ja nicht nur gegen Bayerns Regierung. Welche Klagen haben Sie in Sachen Luftreinheit noch laufen?
Jürgen Resch: Derzeit laufen 30 Klagen. Zum Jahresende werden es wohl 34 sein. Wir haben, wenn ich die vom BUND bewirkte Gerichtsentscheidung in Hamburg dazuzähle, zwölf Entscheidungen in Folge erreicht, die Fahrverbote bedeuten. Am 19. Dezember kommen zwei dazu: Im Fall Darmstadt gibt es schon eine Vorentscheidung, da ist die Landesregierung zu Diesel-Fahrverboten bereit; und im Fall Wiesbaden sind wir ebenfalls zuversichtlich, ein Urteil für sauberere Luft zu kriegen.
Erfreulicherweise führen alle diese Verfahren auch zu Maßnahmen, die über Fahrverbote hinausgehen und zu einer Verkehrswende beitragen. Wir freuen uns, dass wir einen Beitrag leisten können für lebendige Städte und saubere Luft.
Das Land Hessen war im Fall Darmstadt als erster Ihrer Klagegegner bereit, mit Ihnen über die Gestaltung von Fahrverboten zu reden. Wie kommen die Verhandlungen voran?
Jürgen Resch: Wir wollen eine Konsenslösung mit dem Land erreichen. Wenn das nicht klappt, werden wir die Gespräche für gescheitert erklären, und dann gibt es am 19. Dezember eine Gerichtsentscheidung.
Darmstadt wird von den Grünen regiert, muss aber gerichtlich zur Einhaltung geltenden Rechts gezwungen werden. Auf Stuttgart trifft dasselbe zu, da haben Sie sogar ein Zwangsgeld gegen die Grünen-geführte Landesregierung erreicht. Das viel beachtete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Februar, das Fahrverbote prinzipiell erlaubt, kam nur zustande, weil die Regierungen Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens, wo ebenfalls die Grünen beteiligt waren, vorhergehende Gerichtsurteile nicht akzeptiert hatten. Worin unterscheiden sich die Grünen von den anderen Parteien?
Jürgen Resch: Immerhin haben sie in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg der Revision zugestimmt und uns so einen Zeitgewinn gebracht, anstatt den Umweg über ein Berufungsverfahren zu gehen. Das heißt, die Grünen waren daran interessiert, eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts herbeizuführen.
Was ich sehr bedauere, ist, dass man dann trotzdem, sozusagen in Verschwörung mit der Auto-Industrie, das Urteil fehlinterpretiert und bis heute nicht korrekt anwendet. Eine Ausnahme ist Stuttgart, wo tatsächlich zum 1. Januar ein Diesel-Fahrverbot eingeführt wird. Auch im Fall Darmstadt haben wir eine substanziell andere Haltung als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, wo der CDU-Ministerpräsident mehr oder weniger klar sagt, er halte Fahrverbote grundsätzlich für unverhältnismäßig und wolle sie verhindern.
Neuerdings kritisieren Sie, dass Messwerte von staatlichen Abgas-Messstationen nicht öffentlich gemacht würden. Wem ist da was vorzuwerfen?
Jürgen Resch: Es gibt zu den Messstationen derzeit die Diskussion, ob sie richtig aufgestellt sind. Aber die allermeisten entsprechen den Aufstellkriterien der EU und dem Bundesrecht. Nun stellen wir zunehmend fest, dass es behördliche Messstationen gibt, die deutlich höhere Stickstoffdioxid-Werte bringen als bekannt. Die sind aber unveröffentlicht, oder nur versteckt veröffentlicht. Wir haben das in Mainz und Darmstadt erlebt. Wir freuen uns, dass die Gerichte nun diese höheren Werte miteinbeziehen.
Gab es da nicht auch Fälle aus Bayern?
Jürgen Resch: Wir haben vom Gemeinderat einer bayerischen Stadt, von der keine Überschreitungen des Stickstoffdioxid-Grenzwerts bekannt sind, den Hinweis bekommen, dass es doch Messdaten gibt, die eine Überschreitung zeigen, sogar eine sehr hohe. Deshalb haben wir beim bayerischen Umweltamt einen Antrag auf Offenlegung aller Messdaten zu Stickstoffdioxid gestellt. Erst nach Androhung einer Klage und Setzung einer Nachfrist, die vor ein paar Tagen abgelaufen ist, haben wir sie bekommen. Wir prüfen derzeit, ob alle Daten offengelegt worden sind.
Ich finde es traurig, dass manche deutschen Städte, darunter auch Wiesbaden, ein Versteckspiel mit den Luftqualitätsdaten machen. Bayern ist übrigens das Schlusslicht in Sachen Transparenz.
Im Juni, als der Audi-Chef Stadler wegen Abgasmanipulationen in Haft kam, sagten Sie, dass auch Daimler-Chef Zetsche ins Gefängnis kommen werde, und zwar wegen "mannigfacher Betrügereien". Glauben Sie das immer noch?
Jürgen Resch: Ich bin gespannt, wie mutig die deutsche Justiz ist. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart umfasst mittlerweile über eine Million Fahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen. Das Verfahren in den USA gegen Daimler läuft ebenfalls noch, und wir sehen keine großen Unterschiede zwischen den festgestellten Manipulationen bei Audi und Daimler.
Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Mitglied der Regierung Bayerns in Haft kommt, oder es zumindest gerichtlich angedroht bekommt?
Jürgen Resch: Bei der Androhung bin ich mir sicher - beziehungsweise, das Gericht hat ja in der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht von Androhen gesprochen, sondern von Verfügen. Aber ich glaube nicht, dass ein Politiker wirklich in Haft kommt, denn er kann im letzten Augenblick die verlangten Entscheidungen fällen. Aber um die Haft zu vermeiden, werden zukünftig Gerichtsurteile schneller und korrekter umgesetzt, davon gehe ich fest aus. (Ralf Hutter)
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