"Wir haben verhindert, dass IS-Terroristen massenhaft nach Europa kommen"

Bedran Ciya Kurd. Foto: Elke Dangeleit

Nord- und Ostsyrien: Wie lebt man ein neues Demokratiemodell unter dem Druck von Krieg und Terror in einer islamisch geprägten Region? Ein Gespräch mit Bedran Ciya Kurd

Bedran Ciya Kurd ist einer der Vizevorsitzenden der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien und zur Zeit auf Europareise

Was ist der Grund Ihrer Europareise? Welche Forderungen gibt es von Seiten der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens an die westlichen Staaten?

Bedran Ciya Kurd: Durch die Corona-Pandemie konnten wir fast zwei Jahre nicht nach Deutschland oder Europa kommen, um über unsere Arbeit und unsere Probleme zu berichten. Wir hoffen, dass wir das jetzt nachholen können. Wir sind ja nicht nur hier, um ‚Hallo‘ zu sagen, sondern haben auch Wünsche und Forderungen. Der wichtigste Punkt ist die Anerkennung der Selbstverwaltung auf der diplomatischen Ebene und die Pflege diplomatischer Beziehungen. Das ist uns wichtig und muss weitergeführt werden.

Der zweite Punkt ist die Stabilisierung und der Wiederaufbau von Nord- und Ostsyrien. Wir müssen die westlichen Länder überzeugen, dass eine Bekämpfung des "Islamischen Staates" - auch ideologisch und nicht nur ganz praktisch am Boden - nur im Rahmen einer Stabilisierung stattfinden kann.

Verbunden mit den ersten beiden Punkten wünschen wir uns auch humanitäre Unterstützung für das Selbstverwaltungsgebiet. Wir fordern auch von den europäischen Ländern eine klare Haltung zur seit Jahren anhaltenden Vernichtungspolitik der Türkei gegen die Selbstverwaltung. Wir erwarten dazu eine deutliche Kritik der europäischen Länder. Bei den Gesprächen, die wir führen, merken wir, dass die Politik der Selbstverwaltung in vielen Ländern Europas positiv gesehen wird. Wir wissen allerdings, dass es nicht ausreicht, wenn die westliche Welt die Selbstverwaltung anerkennt.

Zuerst muss nämlich eine Lösung für ganz Syrien gefunden werden und dann können wir schauen, wie die Zukunft zusammen mit uns gesichert werden kann. Und grundsätzlich kann eine Lösung für Syrien nur zusammen mit unserer Selbstverwaltung stattfinden. Das versuche ich den Regierungen und unseren Partnern durch meine Reise durch Europa deutlich zu machen. Außerdem ist es uns auch wichtig, unsere Partner - Vereine und NGOs aus der Zivilgesellschaft - zu besuchen und sie in ihrer Arbeit zu bekräftigen. Denn auch wir ziehen Kraft und Hoffnung aus der Arbeit der vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen in vielen Ländern der Welt.

"Es gibt einen Dialog - aber eben alles inoffiziell"

Vor Ihrem Deutschlandbesuch waren Sie zu Gesprächen in Schweden und der Schweiz. In Schweden haben Sie mit der Außenministerin Ann Linde gesprochen, die Ihnen 8,5 Mio. Euro Hilfsgelder zugesagt hat. Was sind Ihre Erfahrungen aus den diplomatischen Gesprächen? Gibt es Unterschiede in der Haltung der Regierungen gegenüber der Selbstverwaltung? Verhalten sich Nicht-Nato-Staaten Schweden und die Schweiz anders als die Nato-Staaten?

Bedran Ciya Kurd: Natürlich haben wir eine Zusammenarbeit mit vielen europäischen Ländern, mit Nicht-Nato-Ländern aber auch mit Nato-Partnern. Mit den Nato-Ländern, die mit uns Kontakt aufnehmen, finden allerdings keine offiziellen Gespräche statt. Aber immerhin: es gibt Gespräche, es gibt einen Dialog - aber eben alles inoffiziell. Das hat natürlich etwas mit deren Zusammenarbeit mit der Türkei zu tun und ihren geopolitischen Interessen. Das ist uns bewusst. Wir unterstützen diese Interessen nicht, aber wir nehmen diese Tatsache zur Kenntnis.

Andererseits wünschen wir uns, ein bisschen mitmischen zu können, indem wir sagen: okay, wir akzeptieren, dass es inoffiziell ist und dass die Gespräche unter dem Tisch laufen. Aber wir fordern von den Nato-Partnern, dass sie sich gegenüber der Türkei zu deren antikurdischer Vernichtungspolitik positionieren und sich dagegen stellen. Wir sind nicht gegen die Staaten, die mit der Türkei kooperieren. Das ist deren Angelegenheit, wir würden ja auch mit anderen Ländern zusammenarbeiten, wenn es mal ein geeintes Syrien geben wird, in dem wir unseren Platz haben. Aber wir wollen nicht, dass die EU, die Nato-Staaten ihre Interessen auf dem Rücken der Kurden durchsetzen.

Wir fordern, dass die Kurden, vor allem wenn es um Nord- und Ostsyrien geht, in Gespräche und Verhandlungen mit einbezogen werden. Einen Punkt möchte ich noch hinzufügen: Kurden haben, egal in welchem Land mit kurdischen Siedlungsgebieten, noch nie eine Gefahr für die europäischen Länder, für die Nato-Partner oder für die Weltgemeinschaft dargestellt.

Im Gegenteil, wir waren diejenigen, die den IS besiegt haben und die Menschen in Nord- und Ostsyrien, aber auch im gesamten Mittleren Osten vom IS-Kalifat befreit haben. Damit haben wir auch die Gefahr beseitigt, dass IS-Terroristen massenhaft nach Europa kommen. Deshalb sollte Europa seine Haltung gegenüber den Kurden neu definieren und uns als politische Partner anerkennen.

Können Sie unseren Lesern erklären, was das Besondere an Ihrem Demokratiemodell, an Ihrer politischen Kultur ist?

Bedran Ciya Kurd: Es ist ja bekannt, dass die Türkei versucht, ein negatives Bild über uns und unsere Institutionen zu verbreiten. Sie bezeichnen uns als Terroristen. Wir versuchen der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass wir es sind, die mit unseren "Syrian Democratic Forces" (SDF) gegen den Terror, zum Beispiel den des IS kämpfen. Wir sehen gerade, wie der IS sich neu formiert und neu organisiert. Das wird ja auch von den internationalen Medien wahrgenommen. Viele Medien sehen auch, dass nur wir es sind, die vor Ort gegen diese Terrororganisationen vorgehen.

Die Lösung der syrischen Frage liegt nicht bei der sogenannten Opposition (gemeint ist die nationalistisch-islamistische Exilregierung ETILAF mit Sitz in Istanbul und der Barsani-treue ENKS, Anm. E. D.) und nicht beim Baath-Regime. Wir sehen ja auch, dass sie alle keine Zukunftsvision haben, wie ein friedliches Syrien aussehen könnte. Sie haben auch keinen Plan, wie ein Wiederaufbau gelingen kann. Unsere demokratische Föderation könnte hingegen ein Modell für ein demokratisches, föderales Syrien sein.

Wir behaupten nicht, dass alles, was wir aufgebaut haben, zu 100 Prozent korrekt und richtig ist. Wir sehen auch, dass manche Dinge nicht funktionieren und Manches verbessert werden könnte. Aber die Fundamente stimmen. Darauf können wir aufbauen, wir können es verbessern und dazu lernen. Aber dafür brauchen wir Unterstützung von außen und eine Stabilisierung der Region.

"Die Bevölkerung sagt uns, wie wir arbeiten sollen"

Was sind die Fundamente?

Bedran Ciya Kurd: Der erste Punkt, der unser demokratisches Fundament ausmacht, ist das multiethnische Zusammenleben der dortigen Gesellschaft. Wir sehen, dass es das Wichtigste ist, wenn alle Menschen friedlich zusammen leben können. Das bedeutet für uns Demokratie: gleichberechtigtes Zusammenleben aller Ethnien und aller Religionen. Dieses Zusammenleben findet in den Kommunen (Nachbarschaften, Anm. E.D.) statt. Dort werden Beschlüsse gefasst und an uns weitergegeben. Die Bevölkerung sagt uns, wie wir arbeiten sollen. Das ist für uns Demokratie.

Der zweite Punkt ist die Gleichstellung der Frauen. Durch unseren basisdemokratischen Aufbau mit den Kommunen ist die Frauenbeteiligung nie unter 50 Prozent. Frauen haben eine wichtige Rolle auf der gesellschaftlichen Ebene, auf der diplomatischen und politischen Ebene, aber auch im Kampf gegen den IS. All das nennen wir Frauenrevolution. Mit unserer Frauenarmee YPJ sind wir weltweit führend. Oft sagt man uns nach, die Positionen der Frauen seien nur symbolisch, die Männer hätten immer noch das Sagen. Das ist nicht so. Das, was Frauen sagen, wird gehört und hat das gleiche Gewicht wie das, was Männer sagen.

Der dritte Bereich, der unser Fundament ausmacht, ist die Ökologie. Auch in den Bereichen politische Bildung, Stiftungen oder Gründung von NGOs haben wir uns in den letzten Jahren weiter entwickelt. Das ist das Ergebnis unserer Arbeit der letzten Jahre. Aber es reicht noch nicht aus, wir müssen das weiter vertiefen.

Auch an folgendem Beispiel sieht man, dass unsere Basisdemokratie funktioniert: Wir haben in der letzten Zeit wegen der prekären Wasser- und Stromversorgung einige Anordnungen erlassen, die höhere Treibstoffpreise zur Folge hatten. Die Gesellschaft war damit nicht einverstanden und es gab Proteste. Die Selbstverwaltung hat daraufhin diese Anordnungen zurückgenommen. Das zeigt, dass die Selbstverwaltung Forderungen ernst nimmt, welche die Bevölkerung über die Kommunen an uns heranträgt, und dann mit der Bevölkerung nach Lösungen sucht.