"Wir leben in einer Gesellschaft, die von Propaganda und Manipulation durchdrungen ist"

Walter Ötsch über den US-Propagandisten Walter Lippmann und den Neoliberalismus

Die neoliberale Ordnung ist tief in der Gesellschaft verankert. Sie bestimmt sogar die Grenzen dessen, was denkbar ist. Im Interview über den US-amerikanischen Propagandisten Walter Lippmann (Die Welt, mit der wir es in politischer Hinsicht zu tun haben, liegt außer Reichweite) geht der Wirtschaftswissenschaftler Walter Ötsch (Demagogen: Alle sprechen vom Volk, das von der Elite unterdrückt wird) näher auf die Verbindung Lippmanns zum Neoliberalismus ein und zeigt, welche demokratieverachtende Denkweise hinter dem neoliberalen Projekt zu finden ist.

Prof. Dr. Walter Ötsch ist Professor für Ökonomie und Kulturgeschichte an der Cusanus Hochschule. Er ist Kommunikationstrainer und Experte für Rechtspopulismus. Veröffentlichungen u.a. "Haider Light. Handbuch für Demagogie“ (Czernin Verlag, 2000) und "Populismus für Anfänger. Anleitung zur Volksverführung" (Westend Verlag 2017). Zusammen mit der Ökonomin Silja Graupe hat Ötsch die Einführung zu dem gerade in deutscher Sprache neuaufgelegten Lippmann-Buch "Die öffentliche Meinung" verfasst.

Wurden Walter Lippmanns Erkenntnisse in Sachen Manipulation und Propaganda bei der Ausrichtung des Neoliberalismus missbraucht?
Walter Ötsch: Im gewissen Sinne ja, die Sache ist allerdings kompliziert. Denn die Aufnahme von Walter Lippmann zerfällt in zwei getrennte Stränge, die sich nicht aufeinander beziehen. Walter Lippmann gilt zum einen in den Medien- und Kommunikationswissenschaften als Experte von Propaganda, aber hier wird die neoliberale Seite von Lippmann ausgeblendet. Auf der anderen Seite kennt man Lippmann in der Geschichte des Neoliberalismus, die kritische Sozialwissenschaftler schreiben. Hier wird auf The Good Society und auf das Walter Lippmann Kolloquium verwiesen, aber sein Beitrag zu einer Theorie von Propaganda scheint unbekannt zu sein.
Bevor wir näher darauf eingehen: Können Sie unseren Lesern kurz erklären, woher der Begriff Neoliberalismus überhaupt kommt?
Walter Ötsch: Der Begriff Neoliberalismus wird im Walter Lippmann Kolloquium als Selbstbezeichnung für die neue Richtung festgelegt, Alternativen waren "Neokapitalismus", "positiver" und "sozialer Liberalismus". Der ordoliberale Ökonom Wilhelm Röpke hat übrigens 1945 The Good Society ins Deutsche übersetzen lassen, das Werk erscheint als Die Gesellschaft freier Menschen. In der Einleitung, die Röpke verfasst hat, führt er den Begriff "Neoliberalismus" in die deutsche Sprache ein.
Wie sich der Neoliberalismus dann entfaltet hat, war nicht im Sinn Lippmanns?
Walter Ötsch: Aus verschiedenen Gründen nicht. Lippmann kann nur von ca. 1935 bis 1938 als Neoliberaler bezeichnet werden. Nach dem Walter Lippmann Colloquium 1938 hat er an keinen weiteren Aktivitäten dieses Netzwerks mehr teilgenommen.
Vor allem war Lippmann ein politischer Liberaler. Er hat den Liberalismus immer als politischen Liberalismus verstanden, darüber war er sich mit dem britischen Ökonomen John M. Keynes, mit dessen Ideen Lippmann sympathisierte, einig. Das Netzwerk, das zur Verbreitung des Neoliberalismus sorgen sollte, hat sich danach radikalisiert und Lippmann wird 1947 zur Gründungsveranstaltung der Mont Pèlerin Society (MPS), nicht mehr eingeladen.
Jetzt rücken die Radikalen unter der Führung des Ökonomen Friedrich August von Hayek in den Vordergrund und formulieren eine Agenda für einen ökonomischen Liberalismus, bei dem Menschenrechte und politische Freiheitsrechte nicht mehr erwähnt werden. Der Neoliberalismus der MPS will einen ökonomischen, aber keinen politischen Liberalismus.
Die Demokratie wird von Hayek und seinen Mitspielern nicht vorbehaltslos unterstützt. Sie wird nur dann verteidigt, wenn sie eine Markt-Gesellschaft stützt und fördert. Sollte das nicht der Fall sein, zum Beispiel wenn die Bevölkerung auf demokratische Weise eine andere Wirtschaftsordnung oder eine andere Version des Kapitalismus will, dann werden Neoliberale zu Kritikern der Demokratie. Hayek hat eine "entgrenzte" Demokratie, die "in den Markt" eingreift, eine "totalitäre Demokratie" genannt - das ist das stärkste negative Eigenschaftswort, das Hayek zu vergeben hat.
Unter bestimmten Umständen haben Neoliberale keine Bedenken, autoritäre oder diktatorische Regime zu unterstützen, wie der Fall Chile unter Pinochet nach 1973 zeigt. Die Alternative für Deutschland wurde von neoliberalen Ökonomen gegründet - Bernd Lucke ist einer der am besten vernetzten neoliberalen Ökonomen in Deutschland - und ist zum Einfallstor für Rechtsradikale geworden: Hat sich irgendein neoliberaler Ökonom dafür entschuldigt?
Gibt es einen Zusammenhang von Neoliberalismus mit Propaganda?
Walter Ötsch: Das neoliberale Projekt wird von Hayek von Anfang an als Propagandaunternehmen konzipiert. Neue Ideen sollen entwickelt und propagiert werden, die in der Lage sind, den drohenden Gang "in die Knechtschaft" abzuwenden. Hayek will einen völligen Neustart, dazu muss die Gesellschaft von Grund auf neu gedacht werden. Sein Ziel ist hochgesteckt: Er will den Liberalismus als "dominantes, wenn nicht absolutes Prinzip sozialer Organisation" weltweit verankern, das könne - so sagt er - zwei bis drei Generationen dauern.
Die Mont Pèlerin Society (MPS) wird gegründet, um erstens diese Utopie in einer exklusiven intellektuellen Elitegruppe theoretisch auszuarbeiten und zweitens in immer größeren Netzwerken praktisch zu realisieren. Bei der Eröffnungsrede der MPS sagt Hayek, man müsse sich "losmachen" von "den Vorurteilen, in der der Politiker" aktuell "gefangen ist". Und: "Wir müssen kühl überlegen, was mit Überredung und Belehrung erreicht werden kann."
Hayek entwickelt dazu zweierlei: ein theoretisches Konzept, wie eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung möglich sein kann, und zweitens eine organisatorische Infrastruktur, um dies nicht ein Mal, sondern andauernd zu realisieren.
Was haben denn Hayeks Vorstellungen von Beeinflussung mit denen von Lippmann zu tun?
Walter Ötsch: Hayek besitzt wie Lippmann das Konzept einer "Elite", die "die Masse" führen soll. Er weiß auch, dass grundlegende Ideen bewusst verändert werden können, dass man die öffentliche Meinung manipulieren kann und dass das manchmal auch einer kleinen Gruppe gelingen kann. Er spricht aber von einer anderen Elite als Lippmann und verfolgt ein ganz anderes Ziel für die Gesellschaft.
Wie sieht Hayeks Theorie der Propaganda denn aus?
Walter Ötsch: Vereinfacht: Erstens wird die Gesellschaft langfristig von Ideen gelenkt, die kluge Köpfe formuliert haben - als Beispiel erwähnt Hayek Karl Marx und John M. Keynes. Solche Personen gelten als "originelle Denker" (original thinkers). Die Ideen, die diese Personen ausbrüten, werden zweitens der Gesellschaft durch eine andere Gruppe vermittelt, die Hayek pauschal "Intellektuelle" nennt. Diese "Klasse" besteht aus "Journalisten und Lehrern, Geistlichen und Volksbildnern, Schriftstellern und Radiosprechern, Künstlern und Schauspielern, vielen Wissenschaftlern und Ärzten".
Die Aufgabe der "Intellektuellen" ist die Verbreitung der Ideen der großen Meister, zu eigenen schöpferischen Leistungen sind sie nicht fähig. Hayek bezeichnet diese Gruppe abfällig als "professionelle intellektuelle Altwarenhändler" (professional secondhand dealers in ideas), zu mehr taugen sie nicht. Damit die Ideen der großen Geister (wie von Hayek selbst) in der Gesellschaft verbreitet werden, müssen also die "Intellektuellen" (drittens) von ihnen "bekehrt" werden. Das bedeutet nicht weniger als dass das ganze Bildungs- und Erziehungswesen in den Dienst der guten Sache einer Markt-Ökonomie einzuspannen ist.
Sie zitieren im Vorwort zum Buch "Die öffentliche Meinung" Hayek, der sagte: "Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass wenn erst einmal der aktive Teil der Intellektuellen zu einem bestimmten Set an Glaubenssätzen bekehrt ist, der Prozess der allgemeinen Akzeptanz dieser Sätze nahezu automatisch und unwiderstehlich verläuft. Die Intellektuellen sind das Organ, das moderne Gesellschaften entwickelt haben, um Wissen und Ideen zu verbreiten und ihre Überzeugungen und Meinungen wirken wie ein Sieb, durch das alle neuen Vorstellungen hindurchmüssen."
Walter Ötsch: Genau das beschreibt die "Bekehrung" und den Weg der Ideen in die Gesellschaft. Auf diese Weise kann die ganze Gesellschaft kippen: "Das geistige Klima einer Periode wird von einigen wenigen Grundbegriffen und allgemeinen Vorstellungen bestimmt, die das Urteil der Intellektuellen leiten". Langfristig kann so nach Hayek "ein kollektives Unbewusstes" geformt werden: "Die Macht abstrakter Gedanken beruht in hohem Maße auf eben der Tatsache, dass sie nicht bewusst als Theorien aufgefasst, sondern von den meisten Menschen als unmittelbar einleuchtende Wahrheiten angesehen werden, die als stillschweigend angenommene Voraussetzungen fungieren." Hayek will also ein gesellschaftliches Unbewusstes beeinflussen.
Spricht Hayek da von einer Pseudoumwelt im Sinn von Lippmann?
Walter Ötsch: So kann man das deuten. Hayek zitiert aber nicht Lippmanns Theorie der Manipulation, man weiß nicht, ob er diese gekannt hat. Aber Hayek hat im Unterschied zu Lippmann kein Problem mit der Pseudoumwelt: Sie bildet die Voraussetzung für sein Manipulationskonzept, ihrer muss man sich bedienen. Für Hayek liegt im Vorhandensein der Pseudoumwelt auch kein Problem für die Demokratie, denn diese kann ja selbst zum Problem werden. Lippmann hingegen weiß um die schier unfassbaren Möglichkeiten zur Beeinflussung "der Masse".
Aber Lippmann war nicht so skrupellos wie Hayek, oder?
Walter Ötsch: Das stimmt. Hayek wollte nämlich die Gesamtheit aller Intellektuellen, einschließlich aller Sozialwissenschaftler, konzeptionell in seinen Dienst stellen.
In der MPS werden von Anfang an direkt die Produzenten der Theorien (die original thinkers) mit den Finanziers und den Verkäufern, wie Wissenschaftler, Think Tanks und prominenten Medienpersonen (als second-hand dealers in ideas) verknüpft. Eine wichtige Rolle spielen die die genannten Think Tanks, die um die MPS gegründet werden. Strategisch werden sie offiziell von der MPS getrennt, organisatorisch eng mit ihr verbunden, oft in Personalunion. Den Think Tanks kommt die Aufgabe einer direkten Einflussnahme auf Eliten, Politik, Medien und Öffentlichkeit zu.
Der Ökonom Antonio Martino, der von 1988 bis 1990 Präsident der MPS (und auch Mitbegründer der Forza Italia und Außen- und Verteidigungsminister unter Silvio Berlusconi) war, beschreibt die Think Tanks um die MPS als Institute, die "im Propaganda-Geschäft tätig" sind: "Ihr Ziel ist Interessenvertretung, die Unterstützung politischer Maßnahmen, die den liberalen Ideen eines freien Marktes nützen."
Was bedeutet es denn für eine Gesellschaft, wenn eine Gruppe über so eine weitreichende Macht verfügt, dass sie in der Lage ist, durch gezielte Propaganda Intellektuelle zu manipulieren?
Walter Ötsch: Das Propagandakonzept von Hayek darf nicht zur Erklärung der Wirkung der Propaganda von Hayek verwendet werden, - da würde man den Neoliberalen auf den Leim gehen, viele Kritiker des Neoliberalismus begehen genau diesen Fehler.
Wie meinen Sie das?
Walter Ötsch: Die Wirkungsgeschichte des Neoliberalismus ist wie jede Geschichte ungemein komplex und bruchstückhaft, manches weiß man, vieles müsste noch erforscht werden. Der Neoliberalismus ist wie viele andere Entwicklungen in der Geschichte aus einer kleinen Gruppe von Menschen hervorgegangen - denken wir an das Christentum, an den Protestantismus, an die Aufklärung, an die Arbeiter- und die Gewerkschaftsbewegung oder an die ökologische Bewegung.
Am Anfang stehen immer eine Handvoll außergewöhnlicher Personen. Ihnen gelingt es auf verschlungenen und komplexen Wegen mit vielen Zufällen, Anhänger zu finden, Netzwerke aufzubauen und stetig zu wachsen. In diesem Prozess ändern sich ihre Ideen, vielleicht schlagen sie sogar ins Gegenteil um. Irgendwann sind ihre Ideen in der Gesellschaft fest verankert und haben diese verändert.
Sie meinen also, dass man trotz der vielfältigen Planungs- und Steuerungsversuche von Seiten der Neoliberalen deren Erfolg nicht alleine auf ihr Handeln zurückführen dürfe, weil solche "historische Großprojekte" immer auch von einer Vielzahl von Faktoren abhängig sind, die eine Gruppe, egal wie mächtig sie auch ist, nicht beeinflussen kann. Anders gesagt: Auch "Glück", Zufall usw. spielen eine Rolle?
Walter Ötsch: So ist es, und dieser Punkt sollte auch betont werden. Geschichte hat immer auch zufällige Züge und der Verlauf der Geschichte ist in jedem Zeitpunkt nach vorne offen. Man kann niemals den Gang der Geschichte auf einen oder nur wenige Faktoren zurückführen, auch nicht auf die Intentionen derer, die dann Erfolg haben, - schon gar nicht in einer ursächlichen Weise. Jede Vorstellung, es habe so kommen müssen, ist zurückzuweisen.
Hayek hat tatsächlich geglaubt, man könne die Gesellschaft von einer kleinen intellektuellen Zentrale aus steuern - nicht kurzfristig und tagesaktuell, aber längerfristig - ,aus einem dichten, sich aufeinander beziehenden Netzwerk über den Globus. Aber dass sich das Denken von Hayek durchgesetzt hat, ist so nicht zu erklären, die Wirkungsgeschichte seiner Ideen müsste man erst schreiben.
Hayek spricht von einer "Elite" in der Einzahl, aber die gibt es nicht, es gibt auch keine homogene "Klasse" von "Intellektuellen", die zu keinen Innovationen für die Gesellschaft fähig sind. Als kritischer Sozialwissenschaftler sollte man von den Eliten in der Mehrzahl reden - und das immer empirisch absichern, ein gutes Vorbild sind die Eliteanalysen von Michael Hartmann. Dass sich der Neoliberalismus durchsetzen konnte, war auch ein zufälliger Prozess und stellt keine Bestätigung dar, dass das Elitenkonzept von Hayek, sein Manipulationskonzept und seine Geschichtsphilosophie richtig sind.
Ihre Relativierungen sind sicherlich wichtig. Aber nochmal zur Frage: Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn eine Gruppe so viel Macht hat, dass sie zu dem in der Lage ist, wozu die Neoliberalen in der Lage waren bzw. sind? Charles Wright Mills, der die Machtelitentheorie entwickelt hat, hat bereits in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts betont, dass es nun mal auch in einer Demokratie kein Gleichgewicht der Macht gibt, dass also auch in einer Demokratie manche Menschen über unfassbar mehr Ressourcen, Macht und Einfluss verfügen als der Durchschnittsamerikaner. Wir sind jetzt hier an einem interessanten Punkt angekommen: Auch wenn Sie richtigerweise hervorheben, dass Hayek und Co bei ihrem neoliberalen Projekt auch von Faktoren abhängig waren, die sie nicht beeinflussen konnten (wie etwa der historischen Bedingungen), sie also nicht allmächtig waren bei der Umsetzung ihres Projektes, so wird doch gerade an diesem Beispiel deutlich, wie weitreichend die Macht von Akteuren wie Hayek sein kann. Letztlich haben die Neoliberalen faktisch doch eine komplette Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entstehen lassen. Welches Licht wirft das auf die Demokratie?
Walter Ötsch: Dass eine Gruppe so viel Macht hat, ist Hayeks Phantasie, ich bestreite das. Seine Ideen haben sich durchgesetzt, aber nicht, weil er die Macht dazu hatte, sondern - ich wiederhole mich - weil es in einem verschlungenen und auch zufälligen historischen Prozess so gekommen ist.
Wenn, wie Sie sagen, die Wirkungsgeschichte seiner Idee noch nicht erforscht wurde, dann lässt sich an dieser Stelle auch nicht mit Gewissheit sagen, wie genau sich seine Ideen durchgesetzt haben. Aber unbestreitbar ist doch, dass Leute wie Hayek aufgrund ihrer herausragenden Position in der Lage sind, zumindest den Versuch zu unternehmen, massiv in die Entwicklung der Geschichte einzugreifen. Und damit sind Sie zu etwas in der Lage, wozu der größte Teil der Bürger nicht in der Lage ist. Daher nochmal: Wir sehen hier sehr deutlich ein enormes Ungleichgewicht an Macht. Was bedeutet das für eine Demokratie?
Walter Ötsch: Das Hauptproblem für die Demokratie sehe ich darin, wie selbstverständlich ein Denken "des Marktes" geworden ist, wie tief das eingesickert ist, Angela Merkel zum Beispiel spricht von einer "marktkonformen Demokratie". Der spannende Punkt ist, wie Hayek und seine Mitstreiter in eine einflussreiche Position gelangen konnten und wie lange es gedauert hat, dass sie Erfolg hatten.
In der Zwischenkriegszeit hat Hayek in der direkten Auseinandersetzung mit Keynes den Kürzeren gezogen, zum Hauptwerk von Keynes (1936) hat er nicht einmal eine Kritik geschrieben. Das System von Bretton Woods etabliert ab 1945 eine - so kann man es deuten - keynesianische Weltordnung: ein Viertel Jahrhundert mit hohen Wachstumsraten, stark steigenden Reallöhnen und dem Ausbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates (in Deutschland in einer Synthese von Ordoliberalen und Keynesianern, Karl Schiller zum Beispiel ist Mitglied der MPS).
Ab den 1970er-Jahren ändert sich schrittweise das Bild. Jetzt erst - nach fast 50 Jahren Theorie- und Netzwerkbildung - werden die Neoliberalen sichtbar mächtig. Der Durchbruch in der Politik erfolgt mit Ronald Reagan und Margarete Thatcher, Helmuth Kohl hat keine wirklich neoliberale Wende unternommen.
Und wie sieht es da indirekt aus? Wurden unter Kohl nicht mit dem Lambsdorff-Papier die Grundlagen für die neoliberale Wende in Deutschland gelegt und hat nicht die Bundesbank bereits zu Kohls Zeiten und mit Kohls Zustimmung die geldpolitische Seite des Neoliberalismus in Deutschland durchgesetzt?
Walter Ötsch: Die Bundesbank ist schon 1974 - übrigens als erste weltweit - auf den monetaristischen Kurs von Milton Friedman übergeschwenkt. Das Lambsdorff-Papier vom September 1982 war der Auslöser für den Schwenk der FDP zur CDU/CSU und den plötzlichen Sturz der Regierung Schmidt. Das Papier wurde in der Stiftung Marktwirtschaft bzw. seinem wissenschaftlichen Beirat, dem Kronberger Kreis, verfasst. Es enthält eine pointierte Rhetorik von "weg von mehr Staat, hin zu mehr Markt".
Aber die Regierungen unter Kohl (bis Oktober 1998) bewerkstelligen keine "neoliberale Wende" in der Ernsthaftigkeit und Intensität von Thatcher (Mai 1979 bis Januar 1989) oder Reagan (Januar 1981 bis Januar 1989). De facto gibt es keine dramatischen Änderungen in der Wirtschaftspolitik Deutschlands, das hat viele Gründe. Entscheidend war der Widerstand vor allem vom Arbeitnehmerflügel der CDU, die Wortführer waren Norbert Blüm und Heiner Geißler, letzterer immerhin Generalsekretär der CDU bis 1989.
Die eigentliche "neoliberale Wende" stellt die "Agenda 2010" in der zweiten Regierungsperiode von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ab 2003 dar. Im Streit der Flügel hatte sich Schröder im März 1999 auf die Seite der "Reformer" gestellt, worauf Oskar Lafontaine die Regierung verlässt. Das Blair-Schröder-Papier vom Juni 1999 skizziert eine neoliberale Programmatik in sozialdemokratischer Terminologie - zum Beispiel wird der traditionelle Gerechtigkeitsbegriff entsprechend adaptiert. Interessant ist auch, dass es in diesem Papier fast wortgleiche Passagen zum Lambsdorff-Papier gibt. Der hier eingeleitete Wandel zu einer "Marktsozialdemokratie" (wie das Oliver Nachtwey nennt) wird von vielen in der SPD immer noch nicht verstanden.
Noch ein Satz zu meiner Zunft, der Ökonomie. Man hat es in der Ökonomie jahrzehntelang versäumt, Hayek ernst zu nehmen und fundiert zu kritisieren. Ich kann mich noch gut erinnern, wie verständnislos 1972 meine Professoren auf den (so genannten) Nobelpreis für Hayek reagiert haben.
Knüpfen wir nochmal an Lippmann an. Können wir sagen, dass heute viele Menschen in einer neoliberal geprägten Pseudoumwelt leben, die ihre Wahrnehmung formt und ihr Handeln strukturiert?
Walter Ötsch: Ja, und das grundsätzliche Problem, das Lippmann für die Demokratie sieht tritt jetzt in verschärfter Weise auf, weil im neoliberalen Denken der Gestaltungsraum der Politik immens reduziert ist, und zweitens, weil strukturelle Probleme des Kapitalismus nicht mehr erkannt werden können - in einem keynesianischen Denken zum Beispiel war man dazu noch in der Lage.
Das hat jetzt - nach der Finanzkrise ab 2007/2008 - zu einer Politik geführt, die mit der Reparatur des Finanzsystems beschäftigt und die - so scheint es - zu keinen positiven und integrativen Zukunftsentwürfen mehr fähig ist: Sie kann sich nicht einmal mehr zur Rettung des Sozialstaates aufraffen, von den gravierenden Problemen, die vor uns liegen, ganz zu schweigen.
Haben die Probleme auch damit zu tun, dass die neoliberale Ordnung sich bis tief in das Denken eingegraben hat?
Walter Ötsch: Absolut. Ein wichtiger Einfluss geht hier von den Lehrbüchern der Mikroökonomie aus, die weltweit standardisiert einer gebildeten Elite ein Denken "des Marktes" nahebringen - ohne dass den Studierenden eine Reflexion dazu angeboten wird. Ein Aspekt dieses fest verankerten Überzeugungssystems betrifft die Vorstellungen über die Zukunft, auch die Frage, wie es mit der Gesellschaft weiter gehen soll. Jedes Handeln, auch das politische Handeln, hat mit Vorstellungen über die Zukunft zu tun. Es geht also - so kann man Lippmann deuten - um eine Pseudoumwelt für die Zukunft, die wie jede Pseudoumwelt auf der Vorstellungskraft des Menschen beruht.
Das neoliberale Projekt fordert von den Individuen, dass sie sich dauernd eigene positive Zukünfte als Chancen für ihr individuelles Schicksal imaginieren. Ihre Imaginations- und Innovationskraft soll sich nach Hayek im Rahmen "des Marktes" bzw. "der spontanen Ordnung" austoben, die von einer neoliberalen Politik herzustellen und zu schützen ist. Aber zugleich setzen Hayek und seine Mitstreiter enge Grenzen, was das Nachdenken und die Vorstellungen über ihre Ordnung des Neoliberalismus betrifft.
Hayek wollte also, dass die Bürger nur in dem Rahmen des Neoliberalismus denken, aber er sollte auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Mit anderen Worten: Hayek hat eine Ordnung aufgestellt, in der es Grenzen dessen gab, was denkbar war bzw. ist?
Walter Ötsch: Genau. Hayek meinte, dass der Mensch mit seiner beschränkten Vernunft angesichts der "Übervernunft des Marktes" diesem keine Ziele mehr vorgeben darf, zum Beispiel eine ökologische Katastrophe zu verhindern oder die Ungleichheit der Vermögen zu mildern. Denn ein Nachdenken über die Ordnung selbst stellt nach Hayek "eine Anmaßung der Vernunft" dar. Das unternehmen nach ihm "die Sozialisten" und genau das kann zum "Untergang der Zivilisation" führen, glaubte er. Mit anderen Worten: Was Hayek mit seiner Elitetruppe unternimmt (der Versuch die Gesellschaft mit neuen Ideen zu beeinflussen), wird allen Andersdenkenden strikt untersagt.
Und wie kommen wir da heraus?
Walter Ötsch: Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort, ich kann hier nur einen Teilaspekt ansprechen: Eine Änderung der "neoliberalen Pseudoumwelt" braucht die Bewusstheit über seine Denkgrundlagen und über die Barrieren, die hier dem Denken auferlegt sind.
Man sollte zum Beispiel klar erkennen, dass es "den Markt" und seine "Gesetze" schlichtweg nicht gibt. In der Überwindung dieses Denkens kann der Blick auf mögliche Zukunftsentwürfe frei werden, die von vielen - so ist zu hoffen - kraft ihrer Imaginationskraft entworfen werden.
Denn wir können auch folgende Frage stellen: Könnte es sein, dass die wirtschaftlichen und politischen Eliten selbst die Fähigkeit zu diesem Denken verloren haben? Denn sie hätten ja die Macht die Handlungswelt zum Besseren zu wenden. Warum liefern sie keine positiven Zukunftsentwürfe, die begeistern? Andere Eliten in der Geschichte haben das zustande gebracht. Sind sie gleichsam auf ihre eigene Propaganda hereingefallen, die besagt, dass "die Politik" angesichts "des globalen Marktes" nicht mehr handlungsfähig sei - Thatchers berühmter Schlachtruf "Es gibt keine Alternative"? Haben sie die durch ihre eigene Propaganda vermittelte Abwertung der Politik selbst schon verinnerlicht?
Was bedeutet diese Situation für uns?
Walter Ötsch: Wir leben in einer Gesellschaft, die von Propaganda und Manipulation durchdrungen ist. Je mehr sich aber als Opfer von Manipulation erachten, desto weniger wird eine Verantwortung für eine bessere Zukunft (für attraktive Zukunfts-Bilder) übernommen. Wenn selbst die Eliten in Wirtschaft und Politik - so scheint es - dazu nicht mehr dazu in der Lage sind, sollte jeder und jede an dieser Aufgabe arbeiten, im Großen wie in Kleinen. Wir sollten uns gegenseitig als schöpferische bildschaffende Wesen anerkennen und einen neuen kraftvollen Zukunftsdiskurs beginnen.

(Marcus Klöckner)

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