"Wir mögen Faschisten sein, aber wir können regieren"

Isabel Díaz Ayuso, Regionalpräsidentin der Region Madrid. Foto: PP Comunidad de Madrid/CC BY 2.0

Bei den Regionalwahlen am Dienstag in Madrid fällt eine Richtungsentscheidung für ganz Spanien

Es sind es nur vorgezogene Neuwahlen zum Parlament der Hauptstadtregion Madrid, doch die Wahlen am Dienstag haben Signalwirkung für ganz Spanien und werden wie große Parlamentswahlen behandelt. Gerade hat der Madrider Bürgermeister die Einschätzung der linken Kräfte bestätigt, dass es bei den Wahlen um "Demokratie oder Faschismus" geht. José Luis Martínez-Almeida sagte, als er seine Parteikollegin Isabel Ayuso in deren Wahlkampf unterstützte: "Wir mögen Faschisten sein, aber wir können regieren."

Nun versucht Almeida, der neben seinem Bürgermeisteramt auch als Sprecher der ultrakonservativen Volkspartei (PP) fungiert, die Aussage als "Ironie" zu verkaufen. Das fällt dem Führer der CDU-Schwesterpartei schwer, da seine PP von Mitgliedern der Franco-Regierung gegründet wurde und sich nie vom Putsch und der Diktatur distanziert hat.

Ließ sich Regionalpräsidentin Ayuso bisher von der offen faschistischen Vox-Partei unterstützen, will sie die Rechtsextremen künftig sogar in ihre Regierung holen. Sie meint, man stehe "auf der richtigen Seite", wenn man "als Faschistin bezeichnet wird".

Dass es linken Kräften gelingen könnte, die rechte Vorherrschaft in der Region zu brechen, in der die PP seit 26 Jahren regiert, sehen Umfragen skeptisch. Die Wahlen finden zudem mitten in der Coronavirus-Pandemie statt, mit hoher Inzidenz in Madrid. Erstmals wird seit Jahrzehnten wieder an einem Wochentag gewählt, um die Beteiligung tief zu halten. Das begünstigt hier stets die Rechte, die "keine Wähler, sondern Gläubige hat", wie der bekannte Schauspieler José Sacristán erklärt.

Alles hängt in der Region Madrid, in der sich die ökonomische, finanzkapitalistische und mediale Macht des Landes konzentriert, davon ab, ob es der Linken gelingt, ärmeren Wählerschichten zu mobilisieren. Die sind von der sozialen Krise besonders betroffen, aber über fehlende oder schwache Hilfen der sozialdemokratischen Zentralregierung enttäuscht. Pedro Sánchez hat nahezu alle Versprechen gebrochen, nicht einmal das Maulkorbgesetz und die Arbeitsmarktreform hat er gestrichen, was schon heftige Proteste geschürt hat. Die Regierungskoalition steht immer wieder vor Zerreißproben, weil die Linkskoalition Unidas Podemos (UP) kaum etwas umsetzen kann.

Zur Frustration kommt Corona-Müdigkeit. Die nutzt die bisherige, rechte Regierungschefin Isabel Ayuso geschickt aus. Sie stellt sich im Trump-Stil als Anführerin einer Rebellion gegen "die da oben" dar, obwohl sie und ihre Korruptionspartei die Interessen der Privilegierten vertreten.

"Dabei kann sie sich auf Medien stützen, die die Wähler mit Lügen bombardieren, was etwa die Corona-Pandemie betrifft, für deren Bekämpfen Ayuso verantwortlich ist", beschreibt zum Beispiel Prof. Dr. Eckart Leiser ihr Vorgehen. Für ihn ist Ayuso die "Marine Le Pen auf Spanisch".

Auch wenn Ayuso immer wieder die Zentralregierung für die mörderischen Vorgänge in Madrid verantwortlich macht, fallen die tragischen Vorgänge in oft privatisierten Hospitälern und Altenheimen allein in die Kompetenzen ihrer Regierung. Sie verweigerte Tausenden alten Menschen jede medizinische Versorgung und ließ sie sterben. Die Covid-Sterblichkeit liegt in Madrid 35 Prozent über dem Landesdurchschnitt.

Entscheidung über "Kommunismus oder Freiheit"

Doch Ayuso stilisiert die Wahlen zur Entscheidung über "Kommunismus oder Freiheit" hoch. Sie visiert mittelfristig längst den Posten von Pedro Sánchez an. Nicht ihre Gegenkandidaten erklärt sie in einem Wahlkampf mit harten Bandagen und Morddrohungen zum Feind, sondern Sánchez. Der wolle angeblich eine "Diktatur" wie in "Venezuela" errichten.

Dass der Podemos-Chef Pablo Iglesias von seinem Amt als Vize-Regierungschef zurückgetreten ist, um in Madrid in den Wahlkampf zu ziehen, hilft seiner UP sicherlich. Er schwächt aber die erfolgversprechendere Kandidatur von Más Madrid (Mehr Madrid), geführt von Monica García. Deren Formation hat schon vier Jahre erfolgreich die Hauptstadt regiert.

Sie scheiterte vor zwei Jahren daran, dass Podemos gegen sie kandidierte und die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffte. Nur deshalb kann dort die Rechte regieren. Die beliebte Anästhesistin García rieb Ayuso stets die Privatisierungen und Kürzungen im Sozialwesen unter die Nase. Sie war die einzige Oppositionsstimme, da der Sozialdemokrat Ángel Gabilondo ein Totalausfall ist, der sich selbst als "langweilig" bezeichnet. (Ralf Streck)