"Wir müssen reden": Keine Chance für russisch-ukrainischen Dialog in der Ukraine

Neonazis vor dem Sender. Bild: Radio Svoboda

Während der EU-Ukraine-Gipfel stattfand, herrschte große Aufregung über eine geplante russisch-ukrainische Sendung für einen Bürgerdialog, er wurde vom ukrainischen Sender NewsOne wegen Gewaltandrohungen abgesagt

Große Aufregung gab es gerade, nachdem der ukrainische Sender NewsOne gestern für den 12. Juli eine Telekonferenz mit dem russischen Sender Rossiya-24 angekündigt hatte. Es sollte eine zweistündige Marathon-Sendung unter dem Titel "Wir müssen reden" werden. Gesprochen werden sollte angeblich über Themen des Alltagsleben, Politik wollte man außen vor lassen.

Das löste geradezu eine Hysterie bei den Rechten und Nationalisten aus, die zeigt, wie angespannt innenpolitisch die Lage aussieht. Der Sender gehört dem Abgeordneten Taras Kozak vom Oppositionsblock, der mit dem prorussischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk verbandelt sein soll. Kozak hatte letztes Jahr auch den Sender 112 gekauft und Mitte Juni angekündigt, den Sender ZIK erworben zu haben.

Die Rechtsextremen protestierten vor dem Sender und kündigten Aktionen an, es gab Drohungen gegen die Journalisten und ihre Familien. Andriy Biletskyi, Führer des Nationalen Korps, das aus dem rechtsextremen und neonazistischen Asow-Regiment hervorgegangen ist, gab dem Präsidenten Selensky einen Tag Zeit, "angemessen" darauf als Staatsoberhaupt eines Landes, das sich im Krieg befindet, zu reagieren.

Die OSZE sah sich genötigt, die ukrainischen Behörden aufzurufen, für die Sicherheit der Angestellten zu sorgen, keine Blockade zuzulassen und den ungehinderten Betrieb sicherzustellen. Der neue Präsident Volodymyr Zelensky, der noch gegen die alten Strukturen und Parteien kämpft, rief immerhin die Bürger dazu auf, ruhig zu bleiben und auf keine Provokationen zu reagieren, die die angeblich pro-europäischen und pro-russischen Politiker inszenieren. Man müsse miteinander sprechen, sagte er zu Wladimir Putin und schlägt ein Treffen in Minsk vor mit ihm, Wladimir Putin, Donald Trump, Theresa May, Angela Merkel und Emmanuel Macron. Was die Einbeziehung von Trump und May, die schon auf dem Absprung ist, bringen soll, sagte er freilich nicht. Große Chancen hat dies jedenfalls nicht.

Geheimdienst, Parlament, Sicherheitsrat in Aufruhr

Großer Widerstand regte sich in der Rada, der Sender soll sanktioniert werden, man solle ihm die Lizenz entziehen, wurde verlangt. Parlamentssprecher Andriy Parubiy berief für den 11. Juli eine außerordentliche Sitzung ein und forderte den Geheimdienst SBU auf einzuschreiten, der gehorchte und kam mit dem Generalstaatsanwalt Lutsenko plötzlich mit der Behauptung einher, dass der Sender letztlich der russischen Bank Promsvyazbank gehöre, die u.a. den Krieg gegen die Ukraine finanziere. Aufgerufen wurde der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat, dagegen einzuschreiten, der rief eine Sondersitzung zur "Informationssicherheit" ein. Lutsenko sprach von Hochverrat und leitete Ermittlungen ein.

Bild: Presidential Office of Ukraine/CC BY-SA-4.0

Währenddessen waren der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, und Jean-Claude Juncker, der Kommissionspräsident, zum EU-Ukraine-Gipfel im Land. Betont wurde in der gemeinsamen Erklärung die praktisch bedingungslose Unterstützung der Ukraine und deren Reformbemühungen. Verurteilt wurde auch Russland, man erwäge, die russischen Pässe, die Ostukrainer beantragen können, nicht anzuerkennen. Verurteilt wird die "illegale Annexion der Krim", Russland wird aufgerufen, die Verantwortung für den Abschuss der MH17 zu übernehmen. Begrüßt wird in der gemeinsamen Erklärung auch die Anklage des Gemeinsamen Ermittlungsteams (JIT) gegen die vier Personen. Bestätigt wird "der Professionalismus und die Unabhängigkeit" der Ermittlungen. Von den rechtsextremen Tendenzen im Land oder Problemen der nicht-konformen Medien war nicht die Rede.

"Beispielloser Druck der Rechtsextremisten"

NewsOne gab schließlich dem Druck und der Gewaltandrohungen nach. Man wollte die "erste unpolitische Telekonferenz" organisieren. Wegen der direkten Androhung körperlicher Gewalt, sagt man die Sendung ab, weil "das menschliche Leben der wichtigste und absolute Wert ist". Man wolle Frieden in die Ukraine schaffen, aber es gebe in der Ukraine Kräfte, die den Krieg schüren.

Die Mitglieder des International Editorial Board, darunter die Abgeordneten Nathan Gill, David Kobern und Arne Gerike des EU-Parlaments, teilten mit: "Unser Versuch, eine Möglichkeit zur Diskussion nichtpolitischer Themen ohne Politiker und politische Propagandisten durch die Beiträge normaler Menschen zu organisieren, die niemals die territoriale Integrität Ukraines in Frage stellten, führte zu einem massiven, von bestimmten Parteien lancierten Informationsangriff." Rechtsextreme Extremisten und Paramilitärs, die auch am Abend noch vor dem Sender standen, hätten "beispiellosen Druck" ausgeübt.

Die Ukraine gehöre zu den Ländern, in denen oft Gewalt gegen Journalisten ausgeübt wird: "Die Meinungsfreiheit und die Achtung der Rechte von Journalisten sind Grundwerte in der Europäischen Union und eine der klaren Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit der Ukraine zur europäischen Integration, die im Assoziierungsabkommen EU-Ukraine verankert sind." Die geplante Sendung sollte eine Brücke zwischen Russland und der Ukraine schlagen. Das sei Bestandteil der europäischen Tradition und resultiere aus der "Verantwortung der Medien für eine Kultur des Friedens, des Dialogs und der Toleranz".



(Florian Rötzer)