"Wir müssen unseren Alltag ändern und zwar jetzt"

Wie der Notstand Einzug in die Politik hält. Kommentar

"Es ist jetzt keine Zeit zu klagen. Wir sollten uns unterordnen und den Anordnungen der Behörden folgen." So deutlich hat die konservative polnische Zeitung Gazetta Wyborcza ausgedrückt, wie aktuell in Zeiten des Corona-Virus die Bevölkerung zum Untertanen zurückgestuft werden soll, der nicht protestiert und den Institutionen folgt.

Solche Begrifflichkeiten aus dem Wörterbuch der autoritären Regierungsführung sind jetzt in Medien unterschiedlicher politischer Richtungen zu hören. Nicht nur konservative Zeitungen, auch die linksliberale Taz, die eigentlich immer den mündigen Bürger propagiert, betonen immer wieder, dass die Einschränkungen, die die Staatsapparate der Bevölkerung auferlegen, die fast im Stundentakt eingehenden Absagen von Konzerten, Veranstaltungen etc., völlig richtig und strikt zu befolgen sind.

Dabei verheimlichen die führenden Politiker gar nicht mehr, um was es hier eigentlich geht. "Wir müssen unseren Alltag ändern und zwar jetzt", erklärte Bundespräsident Steinmeier, der bisher mit seinen amtsgemäß bräsigen Verlautbarungen bekannt geworden ist.

Kampfansage an die Rechte von Millionen Menschen

Die Ansage aus dem Bundespräsidentenamt ist eigentlich ein völliger Bruch mit der gegenwärtigen Doktrin des mündigen, selbstverantwortlichen Bürgers. Nicht dass es nicht genügend Beispiele der ideologischen Staatsapparate gab und gibt, die in die Lebensführung der Menschen eingreifen. Doch das ist meist über "Anstupsen" geschehen.

Die Menschen sollten zu bestimmten Lebensführungen geführt werden und dabei das Gefühl haben, ganz selbstbestimmt zu handeln. Mit einer Kampfansage an Rechte von Millionen von Menschen hat Steinmeier nun deutlich gemacht, dass die Staatsapparate bereit sind, durchzugreifen und die Rechte von Millionen Menschen einzuschränken, weil sich viele Menschen nicht zu einer staatskonformen Lebensführung stupsen lassen.

Nun wird häufig argumentiert, dass es um Solidarität mit den Schwächsten in der Gesellschaft geht, die von der Krankheit besonders betroffen sind. Doch es gab und gibt viele Krankheiten, solche, für die es sogar Medikamente gibt, die vor allem die Ärmeren und Schwächeren treffen. Sie schaffen aber längst nicht diese Aufmerksamkeit wie das Corona-Virus und vor allem wurde da nicht propagiert, dass jetzt alle sofort ihr Leben ändern müssen.

Oder hat man nach den vielen tödlichen Autounfällen gehört, dass dann eben Autos nicht mehr in den Städten fahren dürfen? Warum nun dieses andere Herangehen an die Corona-Krise? Dabei ist zu beachten, dass es das Reden über die Krankheit ist, die das gesamte Krisenszenario erst hervorgerufen hat.

Corona-Angst und Klimakrise

In diesem Zusammenhang ist es eben unerlässlich auf das gesellschaftliche Umfeld zu verweisen, in dem dieser Paradigmenwechsel im Umgang mit der Krankheit erst erklärbar wird. Es ist die Zeit einer Umwelt- und Klimakrise, die eine globale Dimension angenommen hat. Da wird vor allem von Klimaaktivisten immer wieder betont, dass die Menschen vor allem im globalen Norden ihr Leben möglichst sofort ändern sollen.

Es wurde immer wieder beklagt, dass die Veränderungen viel zu lange dauern und daher die Klimaveränderungen nicht aufhalten würden und diese so dafür sorgen könnten, dass die Erde nicht mehr bewohnbar ist. Nun wird im Rahmen der Corona-Krise schon mal aufgezeigt, wie die Staatsapparate dafür sorgen können, dass die Menschen ihren Alltag sofort verändern.

Wenn die aktuellen Einschränkungen in Tagen oder Wochen zurückgefahren werden, bleibt für die Staatsapparate die Erfahrung, dass es machbar war und so auch wieder machbar ist. Ein großer Teil der Klimaaktivisten, die schließlich seit Monaten stolz immer neue Klimanotstände in verschiedenen Städten vermelden, werden nun die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise als Modell nehmen.

Den Alltag nicht allmählich, sondern jetzt zu ändern und auf alles zu verzichten, was nicht unbedingt erforderlich ist, genau das propagiert die Umweltbewegung seit Monaten. Greta Thuenberg hat denn auch die Aktivisten aufgerufen, sich hinter die Wissenschaft und die Staatsorgane zu stellen und die Demonstrations- und Veranstaltungsabsagen strikt einzuhalten.

Zudem wurde in den letzten Tagen gerade in umweltnahen Medien mit Begeisterung berichtet, dass durch die Maßnahmen im Zeichen der Corona-Krise in China und anderen Ländern die Umwelt messbar sauberer geworden ist. Also auch von einem Großteil der Umweltbewegung wird kein Widerstand zu erwarten sein.

Sie trifft sich hier mit den Staatsapparaten, die unterschiedliche Ziele verfolgen, die in den letzten Wochen in verschiedenen Zeitungskommentaren ganz offen benannt wurden.

Nun sollen auch Public Viewings verhindert werden

Es geht den Staatsapparaten im Zeichen der Corona-Krise nicht nur um die Umwelt. Ganz deutlich hat das die Trump-Administration mit ihren Einreiseverboten für Menschen aus dem Schengen-Europa in die USA gemacht.

Großbritannien wurde davon ausgenommen, nicht weil es dort keine Corona-Fälle gibt, sondern weil das Land nach dem Brexit eine andere Rolle in der globalen Auseinandersetzung zwischen EU und den USA spielt. Die Trump-Administration hat hier eine Maßnahme getroffen, die sie schon lange geplant, aber ohne den Corona-Schock nicht durchbekommen hätte.

Da hätten sich Wirtschaftsverbände politisch, aber auch juristisch dagegen gewehrt. Doch nicht nur die Trump-Administration versucht im Zeichen der Corona-Krise politische Ziele umzusetzen. Nur wird über die anderen hierzulande weniger gesprochen.

Es geht um die Entglobalisierung der Weltwirtschaft, darum, dass die einzelnen kapitalistischen Zentren wieder ökonomisch autarker werden, es geht um die Einschränkung der Rechte von Millionen Menschen ohne Umwege, es geht darum, die Menschen noch weiter zu isolieren und zu vereinzeln, indem ihnen alle Möglichkeiten verschlossen werden, sich zu versammeln. Am Beispiel des Fußballs kann man das gut beobachten.

So sollen die Spiele nun ohne Publikum stattfinden und dann per Livestream übertragen werden. So braucht man sich dann auch nicht mehr mit renitenten Fans rumärgern. Wen soll man ausschließen, wenn gar kein Publikum mehr vorhanden ist. Da aber immer noch Fußballfans die gestreamten Spiele gemeinsam in Kneipen oder auch vor Stadien verfolgt haben, sollen jetzt auch diese Zusammenkünfte verunmöglicht werden.

Da wird schon deutlich, wohin die Forderung nach einer sofortigen Änderung des Alltags gehört. Die Menschen sollen zu Monaden werden, die nicht mehr aus den Haus gehen und nur noch über Streamingdienste mit der Außenwelt verbunden sein. So wird die Vereinzelung im Kapitalismus noch mal auf die Spitze getrieben. Schon werden auch immer mehr politische und kulturpolitische Veranstaltungen abgesagt.

Dazu zählt auch der Karneval der Kulturen am Pfingstwochenende in Berlin und das Maifest, das seit Jahrzehnten am 1. Mai von politischen Gruppen organisiert wird.

Damit wird auch deutlich, dass die Staatsapparate hier schon Wochen voraus den Notstand einplanen. Ein Absageschreiben zu einem Treffen von ehrenamtlich arbeitenden Mieteraktivisten in Berlin-Kreuzberg endete mit der Ansage, dass es um mehrere Wochen verschoben wird. Am Schluss werden die Betroffenen auf weitere Anweisungen des Senats verwiesen.

Hier wird schon bis in die Diktion der autoritäre Gestus der Staatsapparate deutlich. Da muss man sich nur fragen, warum Menschen, die oft links und antiautoritär sozialisiert sind, diese autoritäre Politik der Anweisungen so klaglos hinnehmen und nicht Widerstand leisten.