"Wir schaffen das"

Angela Merkel, Dezember 2015 auf dem 28. CDU-Parteitag. Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu/CC BY-SA 3.0 DE

Wie eine Merkel-Phrase Geschichte macht

Entscheiden drei Wörter darüber, ob Merkel nach den nächsten Wahlen weiter regiert? Fast scheint es so, wenn man die aktuellen Pressemeldungen nach der vorgezogenen Sommerpressekonferenz der Kanzlerin verfolgt. So beschreibt ein Politikredakteur in der konservativen Tageszeitung "Die Welt", wie die der Satz "Wir schaffen das" zur Parole des Anti-Merkel-Lagers wurde, das seit einem Jahr die Kanzlerin von rechts kritisiert. Am 31.August 2015 hatte Merkel diesen Satz, der eher als eine inhaltslose Phrase bezeichnet werden kann, in einen Kontext eingefügt, der eigentlich Kritik von Links geradezu herausgefordert haben müsste.

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Der Absatz, in dem die 3 Wörter, die jetzt Gegenstand von politischen Kontroversen enthalten sind, lautet:

Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.

Wenn eine Kanzlerin ganz unbefangen über ein starkes Deutschland schwadroniert, das so vieles geschafft hat, dann ist der Deckel über der jüngeren deutschen Geschichte nun endgültig geschlossen. Niemand im In- und Ausland hat daran erinnert, dass gerade in Zeiten in denen Deutschland sich besonders stark wähnte, zwei Weltkriege und die Shoah geschahen. Hätte Bundeskanzler Kohl nach dem Fall der Mauer eine ähnliche Diktion gewählt wie Merkel 2015, wären historischen Reminiszenzen sicher angesprochen worden.

Damals gab es im Ausland, aber auch im Inland heftige Diskussionen darüber, dass ein wiedervereinigtes Deutschland einen Schlussstrich unter die NS-Geschichte ziehen wolle. Der Merkel-Satz und seine Rezeption zeigen, dass dieses Vorhaben vollständig gelungen ist. Es ist möglich über ein starkes Deutschland zu reden, das schon so vieles geschafft hat, und die NS-Geschichte wird nicht einmal mehr beiläufig erwähnt.

Vielmehr scheint es nach der Merkel-Rede vor einem Jahr - der Satz stammt aus der Sommerpressekonferenz von 2015 - links von der Union keine Parteien mehr zu geben, sondern nur noch Merkel-Fans. Und gerade die drei Wörter "Wir schaffen das" sollen auf einmal der Ausweis für ein buntes, liberales Land sein. Dagegen gäbe es nicht nur aus geschichtspolitischen Erwägungen massive Einwendungen.

Welches "Wir" ist denn eigentlich gemeint, das was genau schaffen soll? Und welche Hindernisse müssen überwunden werden, die dem gar nicht genauer definierten Ziel im Wege stehen? Da dieser Absatz völlig beliebig ist, kann er für jede Situation herangezogen werden. Wenn Wirtschaftsverbände anmahnen, dass man die Mindestlohnregelungen angesichts der Zuwanderer flexibler gestalten soll, können sie sich ebenso darauf berufen, wie Wohnungsbauunternehmen, die vielleicht einige ihnen lästigen Formalien bei der Ausweisung von Bauland überwinden wollen.

Was sich ein Jahr nach der Merkel-Rede zeigt und was auch niemanden überraschen dürfte: Eine Auslegung der Merkel-Phrase im Sinne der Aufhebung von Einwanderungsbeschränkungen, die einer schnellen Integration von Migranten im Wege stehen, war nicht gemeint. Im Gegenteil, in dem einen Jahr zwischen den beiden Merkel-Sommerpressekonferenzen wurde gleich mehrfach das Asylrecht verschärft und mehrere Länder, aus denen viele Migranten stammen, wurden in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen.

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Zudem hat Merkel mit den Hürden, die im Wege stehen, auch nicht die Schuldenbremse oder eine Wohnungs- und Sozialpolitik gemeint, die die gesellschaftliche Ungleichheit immer weiter verschärft. So forderten soziale Initiativen und Mieterverbände, dass die Zuwanderung Anlass sein sollte, einen neuen kommunalen Wohnungsbau zu fördern, der bezahlbare Wohnungen für alle Menschen gewährleisten soll.

Damit wäre auch die Trennung in Geflüchtete und die einheimische Bevölkerung tendenziell aufgehoben, die immer wieder für rassistische Spaltungen sorgt. Solche Forderungen hatten aber in der weiterhin wirtschaftsliberalen Atmosphäre keine Durchsetzungschance.

Statt hier die Kritik anzusetzen, liefert sich die parlamentarische Linke einen internen Streit um eine Pressemeldung ihrer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, in der sie nicht pflichtschuldig die drei Merkel-Worte zum unkritisierbaren Credo erklärte. Dabei verdienen die stark auf den Nationalstaat basierenden sozialdemokratischen Vorstellungen von Wagenknecht berechtigte Kritik. Aber wenn dann der Vorwurf kommt, hier werde Merkels "Wir-schaffen-das-Phrase" von rechts kritisiert, wird deutlich, dass es hier um eine Auseinandersetzung innerhalb der Partei geht.

Manche sehen in Wagenknecht ein Hindernis für ein schnelles Bündnis mit Grünen und der SPD, wenn es sich irgendwie noch ergeben sollte. Dabei hat Wagenknecht aktuell einer solchen Kooperation wenig entgegenzusetzen. Doch ihre Vergangenheit in der traditionslinken Kommunistischen Plattform und manche marxistischen Elemente in ihrer Argumentation lassen sie noch immer als Gegnerin einer Koalition mit der SPD durchgehen.

Der aktuelle Streit soll ihr hier Grenzen zeigen. Das ist auch daran zu erkennen, dass die Presseerklärung von Wagenknecht selbst von Parteimitgliedern kritisiert wird, die sich auffällig zurückhalten, wenn im von Linken regierten Thüringen Roma und Sinti in ihre angeblich sicheren Herkunftsstaaten abgeschoben wurden, in denen sie oft keineswegs sicher sind.

Merkwürdigerweise haben die innerparteilichen Merkel-Kritiker auch geschwiegen, als die Bundestagsabgeordnete der Linken, Birgit Wöllert, offenen Rassismus verteidigte oder zumindest entschuldigte. Dabei ging es um die Ende-Gelände-Aktion von Klimaaktivisten zu Pfingsten bei Vattenfall in der Lausitz. Wöllert, die als parlamentarische Beobachterin vor Ort war, sagt über einige Reaktionen aus der dortigen Bevölkerung:

Als parlamentarische Beobachterin bin ich selbst im Tagebau Welzow-Süd an der Kohleverladestation gewesen, habe mit Vattenfall-Mitarbeitern und der Polizei gesprochen. Auch dort musste ich mir den Vorwurf anhören: "Frau Wöllert, schämen Sie sich, dass Sie hier sind und hinter denen stehen, die als Fremde hierher kommen und uns Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen."

In dem Moment war das gar nicht fremdenfeindlich gemeint. Die Region war und ist einfach frustriert. Die deutsche Kraftwerks- und Kohlesparte von Vattenfall war frustriert über den Verkauf, über den sie keinesfalls glücklich war, auch wenn sie sich öffentlich total zufrieden zeigte. Und die Beschäftigten gehen nun auch einer unsicheren Zukunft entgegen.

Hier wird eine eindeutig rassistische Äußerung von Fremden, die Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen, entschuldigt, obwohl bekannt war, dass Neonazis aus der Region gegen die Klimaaktivisten hetzten und gewalttätig vorgingen.

Merkwürdig nur, dass Wöllerts Statement, das bereits vor fast drei Wochen in einer Umweltzeitschrift zu lesen war, parteiintern keine Kritik auslöste. Das zeigt, dass es bei den Debatten um das Wagenknecht-Statement eben in erster Linie um Parteipolitik geht.

Während von linker Seite der Merkel-Satz für sakrosankt erklärt wird und der deutschnationale Kontext ausgeblendet wird, haben ihn Rechte und Populisten aller Couleur für sich entdeckt. Das fängt schon mit Videos des Focus-Magazins an, auf denen ganz im Stile der rechten Rhetorik nach den Kosten gefragt wird, die dieser Satz angeblich beschert hat.

Dabei werden Kosten für die Integration und Mehrausgaben bei der Inneren Sicherheit addiert und so genau die Verbindung zwischen Migration und Terror hergestellt, die das Kennzeichen rechter Propaganda ist. Auch Merkels ewiger Konkurrent innerhalb der Union, Horst Seehofer, hat wieder an dem Kanzler-Satz etwas auszusetzen, wenn er ihn, sachlich völlig korrekt, als hohle Phrase klassifiziert.

Aber da der CSU-Politiker das Bündnis mit der CDU nicht gefährden will, bleibt es das übliche Geplänkel zwischen Merkel und Seehofer, das schon lange bekannt ist. Wobei Seehofer ja darauf verweisen kann, dass auch Merkel längst der Überzeugung ist, dass der Zugang von Migranten begrenzt werden muss. Genau dafür wurden im letzten Jahr weitere Gesetzesverschärfungen geschaffen. Auch hier wurden also Schranken überwunden im Sinne des Merkel-Credos. Auch hier hat ein starkes Deutschland einiges geschafft.

Was aber bei der ganzen Debatte über Merkels Pressekonferenz kaum diskutiert wurde, ist das Schweigen über die rassistischen Motive des Münchner Amokläufers. Mittlerweile hat sich rausgestellt, dass die Tat am Jahrestag des Breivik-Massakers kein Zufall war, zudem war der Täter auch stolz darauf, am selben Tag wie Adolf Hitler Geburtstag zu haben, seine Opfer waren Muslime, oft mit nicht-deutschem Hintergrund (München: Massenmord aus Ausländerfeindlichkeit?).

Nach der Aufdeckung der NSU-Morde war die Tat von München die größte rassistische Mordtat - dieser Befund gilt unabhängig vom psychischen Zustand des Täters. Es ist aber auffallend, wie schnell man sich auf die Version eines unpolitischen Amokläufers verständigte, nachdem ein islamistisches Motiv für die Tat ausschied.

Eine Klassifizierung der Morde von München rassistisch war von Merkels-Sommerpressekonferenz nicht zu erwarten. Aber doch wohl von den Tausenden Menschen, die noch vor einem Monat in München gegen Rassismus auf die Straße gegangen waren. "Es war rechter Terror und kein Amoklauf" lautete die Einschätzung von Migranten. Wo blieben nach dem Massenmord des Münchner Breivik-Fans die antifaschistischen und antirassistischen Demonstrationen mit diesem Motto?

Hat es die Hegemonie des Merkel-Deutschland schon geschafft, dass die nicht mehr protestieren, wenn ein rassistischer Massenmord zu einem unpolitischen Amoklauf erklärt wird? (Peter Nowak)

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