"Wir sind anders"

Die Piraten haben ihre Führung neu gewählt, inhaltlich ist auf dem Bundesparteitag wenig geschehen, der neue Parteichef taktiert eher windelweich

Die Piraten haben auf dem Parteitag ihre Führung neu gewählt, mussten aber ob der Personalfragen die inhaltlichen Entscheidungen verschieben - was auch ein womöglich geschickter Schachzug für die anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW ist. Noch dürften die Piraten mit einem vagen Programm bessere Chancen haben, in die Landtage einzuziehen. Die Mitgliedsbeiträge wurden aber schon mal von 36 auf 48 Euro erhöht. Die Partei braucht Geld, um sich zu organisieren. Um offen und flexibel zu bleiben, wurden aber erst einmal die Verlängerung der Amtszeit des Vorstands und die Trennung von Amt und Mandat abgelehnt.

Dass die Piraten sich zu Beginn des Parteitags von jeder Holocaustleugnung distanziert haben, war eine Selbstverständlichkeit. Der Wortlaut der angeblich ohne Gegenstimme beschlossenen Erklärung, lässt aber viel Raum für anderes rechtes Gedankengut offen:

Die Piratenpartei Deutschland erklärt, dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen unserer Partei.

Am Samstag hatten die 1.400 auf dem Parteitag erschienen Piraten, eigentlich hatte man allerdings angesichts der medialen Erfolge mehr erwartet, Bernd Schlömer, Beamter im Verteidigungsministerium und daher von Manchen kritisch beäugt, zum Parteivorsitzenden gewählt. Immerhin hat sich Schlömer schon mal deutlicher als die Partei und der frühere Bundesvorsitzende Nerz von allen "rechtsextreme, menschenverachtenden Äußerungen" distanziert. Ökologie ist für ihn nicht so wichtig. In der Befragung sagte er zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Sehe ich positiv, wenn das Parlament das demokratisch legitimiert, ist das OK. Sollten die Piraten 'nein' sagen vertrete ich auch dieses." Man ist also sehr offen und unfestgelegt.

Sebastian Nerz hatte eine Wiederwahl nicht mehr geschafft und wurde zusammen mit Markus Barenhoff zum stellvertretenden Parteivorsitzenden. In die Riege der Führung schafften es Swanhild Goetze als Schatzmeister und Julia Schramm als Beisitzer des Bundesvorstands. Weitere Beisitzer sind Klaus Peukert und Matthias Schrade, der wiedergewählt wurde. Sven Schomacker wurde Generalsekretär und der "Gesellschaftskünstler" und Theaterpädagoge Johannes Ponader, der bei der Occupy-Bewegung mitmachte und die Piraten zur Unterstützung des Bedingungslosen Grundeinkommens verführte, setzte sich in der Nachfolge von Marina Weisband, die sich einen "geilen" Vorstand wünschte, als Politischer Geschäftsführer durch ("Bin Veganer, ich lebe im Internet, in einem Wirtschaftssystem, in dem wir alle leben. Nicht jeder muss bei allem mitreden. Mein Thema ist die Sozialpolitik. Ich bin Pirat", so der Liveticker).

Selbst will er angeblich keine politischen Richtungen vorgeben, sondern brav nur vermitteln, was von unten kommt. Als Vertreter einer Art Rätedemokratie will er auch schnelle Umfragen zu aktuellen Themen machen, beispielsweise wenn er in Talkrunden sitzt, um die Meinung des Parteivolks wiedergeben zu können. Er gab auch gleich die Parole aus, dass man nicht nur 2013 in den Bundestag einziehen will, sondern sich dann auch einer Regierungsbeteiligung stellen würde. Dem Schicksal werden die Piraten allerdings vermutlich noch entkommen.

Schon die Wahlergebnisse, teils nur knapp über 50 Prozent, zeigen, dass die Piraten im Unterschied zu anderen Parteien tatsächlich noch offene Wahlen mit vielen Bewerbern zulassen, so dass "kommunistische" Wahlergebnisse von 90 Prozent und mehr unmöglich sind. Die gibt es nur, wenn die Optionen künstlich verknappt werden. Ein wenig verknappt wurden sie auch schon auf dem Parteitag, da jeder Kandidat 20 Unterstützer vorweisen musste - aber dann nur 5 Minuten Zeit hatte, sich zu präsentieren, da jede Minute 44 Euro kostet, wie es im Liveticker hieß.

Für das Schiedsgericht, das aufgrund der offenen Struktur weiterhin Arbeit haben dürfte, wurde Florian Bokor zum Vorsitzenden Richter gewählt. Weitere Mitglieder sind Markus Kompa, Autor auch von Telepolis, Benjamin Siggel, Markus Gerstel und Claudia Schmidt.

In einem Spiegel-Interview taktiert der neue Piratenchef Schlömer schon fast zu glatt. Ins Wahlprogramm gehören für ihn vor allem "Urheberrecht, Datenschutz, Transparenz, Beteiligung und Bildung, Wirtschaft und Soziales". Näheres wollten die Spiegel-Interviewer freilich auch nicht wissen. Vor der Frage, wie es um die Einführung eines Mindestlohns steht, drückt er sich. Das feste Renteneintrittsalter müsse abgeschafft werden. Aber das sei nur seine persönliche Meinung, als Parteichef müsse er überdies "nicht automatisch Finanz- und Steuerexperte" sein. Eigentlich aber müsste er dazu schon etwas zu sagen haben.

Immerhin hat er einmal eine dezidierte Position: "Ich bin für anonyme Meinungsäußerung als digitales Grundrecht." Bei der Frauenquote windet er sich schon wieder. Es komme auf Qualität an, steuern wolle er dies nicht, auch wenn die Frauen bei den Piraten in der Führung und auch sonst unterrepräsentiert sind. Da sollte sich die Parteiführung aber schon einmal Gedanken machen.

Schwach auch die Reaktion auf die Frage nach einigen Themen. Man müssen doch nicht Themen "zwanghaft" besetzen, meint der neue Parteichef. Das heißt, man hat zu Themen wie dem Nahostkonflikt ("Wir brauchen bis 2013 nicht zwingend eine Meinung zu Israel") keine Meinung, was aber kaum mehr durchhaltbar wäre, wenn man nicht in der Opposition ist, sondern in Regierungsverantwortung. Da muss auch ein Herr Schlömer oder die Piratenpartei Stellung nehmen. Wenig reflektiert auch die Antwort auf die Frage nach einem Interessenskonflikt zwischen den Funktionen als Parteichef und seiner Arbeit im Verteidigungsministerium: "Das zeigt doch, dass wir anders sind: Bei uns können ganz normale Menschen Ämter einnehmen. Da kann es vorkommen, dass jemand Vorsitzender wird, der zugleich in einem Ministerium angestellt ist. Ich sehe da kein Problem."

Das klingt doch ein wenig zu sehr nach einem fehlendem Problembewusstsein und der Einstellung, wenn man alles nur easy und gechillt angeht, wird es schon werden. Als Beamter mag das so sein, als Vorsitzender einer Partei, die sich profilieren will und nicht weichzeichnen kann, ist das zu wenig. Stärker wird auch der Eindruck, dass die postideologische Haltung der Piraten doch ein Schwimmen sein könnte. Angeblich basisdemokratisch getragen will man keine Positionen einnehmen und schon gar keine gesellschaftliche Vision vorlegen, durch die man gebunden ist. Ob Surfen auf dem hohen Meer als Haltung einer Partei reicht? (Florian Rötzer)