Wir werden auch die Corona-Schulden nicht zurückzahlen!

Besser Steuererhöhungen statt - senkungen?

Es gibt aber keinen Grund, warum nicht auch private Vermögen, die gerade auch über die Staatsschulden gerettet werden, einen deutlichen Beitrag leisten sollten, um den Handlungsspielraum für die Staaten zu vergrößern.

Warum sollten Firmen, die jetzt über Subventionen und Kurzarbeitergeld gerettet werden, nicht dafür wieder zur Kasse gebeten werden? Es kann nicht erneut angehen, dass nur die Verluste sozialisiert werden.

Der Volkswirtschaftler Heiner Flassbeck begrüßt grundsätzlich Südekums Vorstellungen, kritisiert aber auch einiges. Er macht genau zwei Möglichkeiten aus, um die Wirtschaft zu beleben.

Die erste und beste Möglichkeit ist es, die neoliberale Programmatik wieder zurückzudrängen, die Gewerkschaften zu stärken und dafür zu sorgen, dass es über deutlich steigende Löhne und Lohnstückkosten zu einer tendenziell inflationären Dynamik kommt statt zu deflationärer Stagnation.

Heiner Flassbeck

Er geht aber auch davon aus, dass Steuererhöhungen für die Unternehmen schon deshalb nötig sind, damit sie unter Druck kommen, um sich zu verschulden.

"Gelingt es nicht, die Unternehmen wieder in die Rolle des Schuldners zu drängen, kann die Wirtschaft nicht mehr funktionieren ohne immer neue staatliche Verschuldung."

Flassbeck führt aus, dass sich das Verhalten der Unternehmen seit Beginn des Jahrhunderts fundamental geändert habe.

Die Unternehmen als Gruppe sind in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern der entwickelten Welt, Nettosparer geworden. Sie verschlechtern damit ihre eigene Situation, weil jedes Sparen die Gewinne der Unternehmen insgesamt vermindert.

Heiner Flassbeck

Mit oder ohne Corona gibt es für ihn nur eine Antwort auf das weltweite Phänomen sparender Unternehmen:

"Der Staat muss die von den beiden privaten Sektoren (Unternehmen und Haushalte) aufgerissene Nachfragelücke füllen. Ja, der Staat ist in der Tat der einzige Akteur, der bleibt, weil es weltweit kein Ausland gibt, das Leistungsbilanzdefizite machen und sich verschulden könnte."

Die deutsche Lösung, man betreibe Lohndumping, um seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen zu erhöhen, um sie zu Schuldnern zu machen, sei nicht verallgemeinerungsfähig. Tatsächlich ist auch das eine der Bewältigungsstrategien, die seit 2008 erfolglos versucht wurden. Sinkende oder weniger steigende Einkommen führen nur dazu, dass die Nachfrage abgewürgt wird.

So war klar, dass "die Weltwirtschaft so weit in eine deflationäre Position getrieben, dass das klassische Instrument der Zinssenkung mehr und mehr verpuffte", meint Flassbeck. Mit der schwindenden Nachfragedynamik hat der Neoliberalismus auch die Investitionsdynamik der Unternehmen abgewürgt - und das trotz vielfältiger "Erleichterungen" wie Steuersenkungen, die auf den liberalen Programmzetteln standen.

Das Ergebnis haben wir jetzt, das Coronavirus ist nur der Katalysator. Auch Flassbeck kritisiert, dass auch Südekum letztlich vor der Konsequenz seiner Ausführungen zurückschreckt. Es gehe nicht darum, dass wir die Corona-Schulden nicht zurückzahlen dürfen, sondern ehrlicher ist, dass wir sie gar nicht zurückzahlen können. Genauer müsste es deshalb heißen:

"Wir können weder die Corona-Schulden noch irgendwelche anderen Schulden zurückzahlen." (Ralf Streck)