"Wir werden sehen": Trump hält Akzeptanz des Wahlergebnisses bei Niederlage offen

Wie schon 2016 fährt Trump eine Strategie des Suspense, ruiniert das Vertrauen in die demokratischen Situationen und heizt die Stimmung im Land gefährlich an

Auf der einen Seite gibt sich US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Wahlen als Vertreter von Recht und Ordnung, der auf der Seite der Sicherheitskräfte steht. Das hat er gerade wieder im Fall von Louisville gemacht, wo zwei Polizisten angeschossen wurde, nachdem es zu Protesten wegen eines Urteils gekommen war, das sich schützend vor drei weiße Polizisten stellte, die die unbewaffnete 26-jährige schwarze Breonna Taylor bei einer Hausdurchsuchung mit 6 Schüssen getötet hatten. Zwei der Polizisten waren freigesprochen worden, einer wurde wegen mutwilliger Gefährdung verurteilt, weil er wild durch die Gegend schoss und dabei Kugeln auch in eine benachbarte Wohnung einschlugen. Donald Trump kommentierte die Schüsse auf die beiden Polizisten wie so oft mit seinem Mantra "LAW & ORDER!", was immer das genauer bedeuten soll.

Recht und Ordnung ist aber nicht Trumps Devise, wenn es darum geht, wie er sich bei einer Wahlniederlage verhalten würde. Schon 2016 hatte er wiederholt gedroht, die Wahl nicht anzuerkennen, weil sein Wahlsieg nur durch Manipulation verhindert werden könnte. Im Vorfeld versuchte er seine Konkurrentin zu beschuldigen, das Wahlergebnis verfälschen zu wollen und es ihm "zu stehlen", und rief seine Anhänger auf, dies zu verhindern: "Help Me Stop Crooked Hillary From Rigging This Election!"

Der Zweifel war daher auch 2016 groß, ob Trump eine Niederlage eingestehen würde, falls er verlieren sollte. Nach einer Umfrage würden 27 Prozent der Trump-Wähler nicht akzeptieren, wenn er verliert, bei Clinton waren es 11 Prozent. Am 20. Oktober wurde Trump gefragt, ob er das Wahlergebnis akzeptieren würde, worauf er antwortete: "Ich werde mir das dann anschauen." Es gebe Millionen registrierter Wähler, die nicht registriert werden dürften. Mitte Oktober 2016 sagte er in einem Fox-Interview, es gebe 1,8 Millionen registrierte Wähler, die tot seien und von denen manche sicher wählen würden. Zudem gebe es 2,5 Millionen Wähler, die in zwei Bundesländern registriert seien und zweimal wählen würden. Immer unterstellend natürlich, dass das Stimmen wären, die Clinton zugute kämen. Als die amerikanischen Grünen eine Kampagne starteten, um die knappen Wahlergebnisse zugunsten von Trump in drei Bundesstaaten nachzuzählen, war er hingegen empört.

"Die einzige Möglichkeit, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert ist."

Am Donnerstag wurde Trump auf einer Pressekonferenz gefragt, ob er verspricht, bei einer Wahlniederlage eine friedlichen Übergabe der Macht zu ermöglichen. Trump: "Wir werden sehen, was geschieht. Die Stimmabgaben sind ein Desaster. Es wird einen Transfer geben. Es wird eine Kontinuität geben. Die Stimmabgaben sind außer Kontrolle."

Trump ist sich also treu geblieben und schafft mit seiner Strategie des "suspense" bei manchen eine Erwartungshaltung und bei anderen eine Ungewissheit. Sie basiert darauf, dass er es offen hält, ob er den Ausgang der Wahl anerkennen würde, weil er suggeriert, seine Niederlage könne nur durch Manipulation bewirkt werden. So sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung im August: "Die einzige Möglichkeit, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert ist."

Oder er äußert in Corona-Zeiten beständig Zweifel an der Zuverlässigkeit der Briefwahl, weil er weiß, dass republikanische Wähler unvorsichtiger sind und demokratische Wähler sowie von Demokraten regierte Bundesstaaten derzeit die Briefwahl favorisieren. Allerdings nicht in Florida, wo er seine Anhänger zur Briefwahl aufruft, weil dort alles sicher sei. Auf Trumps MAGA-Wahlveranstaltungen fällt auf, dass seine Anhänger wie hier in Florida von Abstand und Masken nichts halten.

Trump rief seine Anhänger auch dazu auf nachzuschauen, ob die Briefwahl angekommen ist und sicherheitshalber bei Zweifel noch einmal zu wählen. Und er hatte - allerdings vergeblich - versucht, die Post auszubremsen, um zu verhindern, dass die Kapazitäten vorhanden sind, um das Briefaufkommen vor der Wahl bewältigen zu können (Posse um die US-Post).

Damit untergräbt er das Vertrauen in den Wahlvorgang in den USA und verstärkt ein Misstrauen, das sowieso viele Amerikaner einerseits wegen der Wahlcomputer (Misstrauen gegenüber der Technik verstärkt sich mit dem Wahltag in den USA) und andererseits wegen der vielen Hürden und Beeinflussungsmaßnahmen auf den Zugang zur Wahl hegen (Neun Wege, die US-Wahlen zu manipulieren).

Was man immer den Russen vorwirft, macht Trump ganz offen als Beeinflussungskampagne, die das Vertrauen in die demokratischen Strukturen zersetzt. Und so wurden Ende des letzten Jahres schon einmal Angriffsszenarien auf die Wahl und eine Destabilisierung der amerikanischen Demokratie oder des Wahlsystems simuliert. Trump fand natürlich keine Erwähnung, als Bösewichte fungierten Mitglieder einer "anarchistischen" Gruppe, die demokratische Institutionen und Regierungssysteme mit Desinformation, Hacks und autonomen Fahrzeugen zu schwächen und Misstrauen zu verbreiten. US-Medien griffen die Übung auf, sprachen dann aber schon mal wie die Washington Post von "Hackern aus Russland". So verlieren sich Sicherheitsbehörden, Medien und (demokratische) Politiker in geheime Verschwörungen, während ganz offen von Trump und Co. Desinformation verbreitet und Misstrauen gesät wird ("Neues Schlachtfeld": Wie Sicherheitsfirmen Angst vor der nächsten US-Präsidentschaftwahl schüren).

Vieles ist in den USA ungeregelt, Trump wird das ausnutzen

Schon lange wird daher diskutiert, ob Trump bei einer Wahlniederlage nicht zurücktreten wird und ob dann Teile seiner rechten Anhänger bewaffnet auf die Straßen gehen werden, was angesichts der Black-Matter-Proteste schnell in bürgerkriegsähnliche Zustände umkippen könnte. Zutrauen würden dem amtierenden Präsidenten das Festhalten an der Macht viele. Er ist im Augenblick die größte Gefahr für die Demokratie, der die Proteste benützt, um Macht zu demonstrieren und zu bekunden, dass Sicherheit vor dem Rechtsstaat und den Bürgerrechten kommt.

Die Unsicherheit wächst mit seinen Äußerungen, da die Rechtslage nicht eindeutig ist und viel davon abhängt, wer Trump loyal bleibt und wie knapp das Wahlergebnis sein wird (Trotz Niederlage könnte Trump im Amt bleiben, Donald Trump überlegt weiter, wie er das Wahlergebnis als gefälscht abtun kann). Zu erwarten ist auch, dass sich die Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses hinausziehen wird, auch durch Rechtsstreitigkeiten über rechtzeitig oder zu spät eingetroffene Stimmabgaben durch Briefwahl oder durch Nachzählungen, was die Ungewissheit und die Unruhe verstärken wird.

Und Trump könnte die Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses auf dem Rechtsweg bis zum Tag der Amtsübernahme am 20. Januar hinauszögern. Zwischen der Wahl und dem 20. Januar ist eine Zeit der Grauzone, ein Interregnum zwischen der Präsidentschaft von Trump und seiner zweiten oder der Machtübergabe an Biden. Das sind 2,5 Monate der Spannung und Ungewissheit.

Kurz vor der Wahl 2016 versprach Donald Trump am 23. Oktober in Delaware, was auch heute als Drohung im Raum steht:

Meine Damen und Herren, ich werde heute eine wichtige Ankündigung machen. Ich werde allen meinen Wählern und Unterstützern, und auch allen Menschen der USA, versprechen und geloben, dass ich die Ergebnisse dieser großen und historischen Präsidentenwahl absolut akzeptieren werde. Falls … ich … gewinne.

Donald Trump

(Florian Rötzer)