"Wir werden uns dem Bösen niemals unterwerfen"

In seiner 5. State of the Union-Rede hielt Bush an der Führungsrolle der USA fest, bezeichnete das Land als vom Öl abhängig und blieb ansonsten bei Gemeinplätzen

Beim jährlichen Januarritual, in dem der US-Präsident im US-Kongress seine Rede zur "Lage der Nation" (State of the Union Adress) hält, vermied George Bush bewusst auffällige Schlagworte, große Würfe und die Ankündigung weitreichender "Initiativen". Stattdessen dominierten außenpolitische Durchhalteparolen und innenpolitischer Realitätsverlust.

US-Präsident Bush bei seiner State of the Union-Rede. Foto: Weißes Haus

Ob die fünfte "State of the Union Address" seiner Amtszeit, die George Bush 51 Minuten lang vor dem Washingtoner Establishment und geladenen Gästen vom Teleprompter ablas, tatsächlich die letzte ist – wie die US-Friedensbewegung inbrünstig erhofft -, ist fraglich. Denn außerparlamentarische Forderungen nach einer Amtsenthebung werden trotz der unzähligen Skandale und Lügen, die auf das Konto der Regierung gehen, selbst von linksliberalen Kongressabgeordneten und Senatoren weitgehend ignoriert.

Die amerikanische "Friedensmutter" Cindy Sheehan und Dutzende ihrer Anhänger demonstrierten demonstrierten zwar bis zu dem Punkt, wo Sheehan vor der Bush-Rede wegen einer Ordnungswidrigkeit mit Handschellen aus dem Saal geführt wurde. Doch der Ruf der Friedensaktivisten "You're evicted! Get out of our house!" kam weder bei Bush noch bei den Medien, sondern nur bei der Polizei an. Sie wird wohl wieder eine Strafe zahlen müssen.

Bush wandte sich - wiederholt an seine Republikaner wie an die oppositionellen Demokraten appellierend - vor laufenden Kameras sichtlich an die unzufriedenen, von ihm und seiner Amtsführung enttäuschten Wähler. Der jüngsten Umfrage von NBC und dem "Wall Street Journal" zufolge dümpelt Bush weiterhin auf einer Zustimmungsrate von unter 40 Prozent dahin. Das "Pew Research Center" ermittelte kurz vor der Rede sogar, dass sich nur 30 Prozent der Amerikaner etwas Substantielles von der "State of the Union Address" erhofften.

Das Land sei stark und seine internationale Führungsrolle müsse erhalten bleiben, sagte Bush, dessen Rede seit Tagen von den PR-Spezialisten des Weißen Hauses als "visionär" und "optimistische Agenda" angekündigt worden war. Im Klartext bedeutete dies, Bush würde inhaltlich wenig Konkretes sagen und stattdessen Allgemeinplätze vom Stapel lassen, die schon zuvor in Auszügen an die Presse weitergegeben worden waren.

Ein Rückzug aus dem Irak werde derzeit weder Frieden noch Ehre bringen, meinte er, über einen Zeitpunkt müsse die Armeeführung vor Ort entscheiden. Iran dürfe auf keinen Fall Atomwaffen entwickeln, erklärte er, während er sich direkt an die Iraner mit den Worten wandte, die USA würden gerne eines Tages eine enger Freund eines "freien und demokratischen Iran" sein. Erfolge bei den "Demokratisierungsbemühungen" machte Bush in Ägypten und Saudi-Arabien aus, auch wenn dort noch weiter gehende Schritte zu unternahmen seien. Die palästinensische Hamas müsse nach ihren Wahlsieg Israel anerkennen, die Waffen niederlegen und "für einen dauerhaften Frieden eintreten".

Der am medienwirksamsten vorgetragene Satz im innenpolitischen Bereich seiner Ansprache war: "America is addicted to oil, which is often imported from unstable parts of the world." Er bezog sich dabei allerdings nur auf Ölexporteure im Nahen Osten, die nach Regierungsangaben gerade ein Fünftel der amerikanischen Ölimporte ausmachen, und ignorierte die wichtigsten Quellen der USA, Länder wie Kanada, Nigeria, Venezuela und Mexiko. Die Klage um die Ölabhängigkeit der USA blieb gleichzeitig ebenso richtig wie abgedroschen. Bush hatte diese Tatsache in bislang jeder Januarrede betont. Vor mehr als 30 Jahren hatte Richard Nixon das Project Independence mit dem Ziel der Energieselbstversorgung innerhalb von sieben Jahren angekündigt. Die USA importierten damals 35 Prozent ihres Öls aus dem Ausland – heute sind es fast 60 Prozent.

Weitere extreme innenpolitische Schieflagen wies die Bush-Rede in den Bereichen Krankenversorgung, Renten, Hurrikan-Hilfe und "Homeland Security" auf. Es klang alles positiv. Doch die Zahl der Amerikaner, die nicht krankenversichert sind, stieg seit Bushs Amtübernahme im Jahr 2001 beispielsweise um fast 5 Millionen auf heute 45,5 Millionen. In New Orleans weigert sich die Regierung bis heute, Dämme zu bauen, die Wirbelstürme der Stärke 5 überstehen können, und lehnte einen Entwicklungsplan für Louisiana in Höhe von 30 Milliarden Dollar ab.

Und was die geheimen Abhörmaßnahmen von Amerikanern angeht, so ignorierte Bush die Tatsache, dass es dafür seit 1978 eine gesetzliche Grundlage gibt, die er einfach überging. In der Rede sagte er schlichtweg, die "Verfassung" habe ihn dazu ermächtigt. (Max Böhnel)