Wird Klimaschutz oberstes Völkerrecht?

Weltweit geben immer mehr Gerichte Klimaschutzklagen statt

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sieht durch den Klimawandel die Freiheitsrechte künftiger Generationen gefährdet, sondern auch Gerichte in Australien, den Niederlanden, in den USA sowie der Europäische Gerichtshof. Eine ganze Reihe weiterer Gerichtsverfahren stehen 2022 an – mit großer Aussicht auf Erfolg.

Nun stellt sich die Frage, ob im Zuge dieser Entwicklung des Rechts Klimaschutz oberstes Völkerrecht werden kann. Klima, Frieden und Recht – wie die Freiheitsrechte künftiger Generationen – gehören zusammen. Klimaschutz kann oberstes Völkerrecht werden. Im Kalten Krieg haben internationale und überprüfbare Abrüstungsverträge jenes Vertrauen geschaffen, sodass am Ende die Konfrontation friedlich beendet werden konnte.

Vertrauen ist das wichtigste Zukunftsmedikament. Vorbilder hierfür sind das Montreal-Abkommen zum Verbot von FCKW 1987, die Rio-Konvention zum Erhalt der Biodiversität 1992 und das Paris-Abkommen zum Klimaschutz 2015. Auf diesem rechtlichen Kurs kann Klimaschutz verbindliches Völkerrecht werden.

So hat auch ein per Los ausgewählter "Bürgerrat Klima" von 160 Menschen im Sommer 2021 in Deutschland mehrheitlich gefordert: Dass sich alle Beschlüsse des Bundestags und der Bundesregierung künftig am 1.5 Grad-Ziel von Paris orientieren sollen.

Die Hauptforderungen der Bürgerinnen und Bürger: Rascher Ausbau von erneuerbaren Energien; ein Tempolimit von 120 km/h; Verbot von Verbrennungsmotoren, Gas- und Ölheizungen; rascher Kohleausstieg; Solardächer werden bei Neubauten Pflicht.

Und Deutschland muss bis 2035 komplett auf Ökostrom umsteigen. Der diesen Diskussionsprozess begleitende frühere Bundespräsident Horst Köhler sagte dazu: Eine entschlossene Klimapolitik ist in der deutschen Öffentlichkeit weitaus populärer als angenommen. Und: Dieses Ergebnis sei "ein Zeichen gegen Resignation".

Deutschland hat für diese Entwicklung mit seiner neuen Bundesregierung gute Voraussetzungen. Denn mit Annalena Baerbock ist nicht nur eine grüne und engagierte Klimaschützerin an der Spitze des Außenministeriums an entscheidender Stelle, sondern auch jemand, der gerne betont: "Ich komme vom Völkerrecht". Dann also mal los, Frau Außenministerin.

Klima, Frieden und Recht gehören zusammen. Klimaschutz muss oberstes Völkerrecht werden. Auch mit Hilfe des Völkerrechts können wir uns als globale Gesellschaft und als Weltfamilie begreifen. Anfangen mit einem bescheideneren Lebensstil müssten die Wohlhalbenden. 10 bis 30 Prozent der Bevölkerung müssten mitmachen, dann entwickeln sich neue gesellschaftliche Normen. 10 bis 30 Prozent und die Gerichte: dann kann das bisherige Wirtschaften gegen die Natur kippen!

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(Franz Alt)