Wird Ted Cruz Supreme-Court-Richter?

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Donald Trump präsentiert den US-Wählern ein Update seiner Kandidatenliste

Gestern präsentierte der wegen der amerikanischen Vermittlung zwischen Israel und Vereinigten Arabischen Emiraten frisch für den Friedensnobelpreis nominierte US-Präsident Donald Trump ein Update seiner erstmals 2016 veröffentlichten List mit Personen, die er für eine Nominierung als Richter am Obersten Gerichtshof in Washington in Betracht zieht. Unter den 20 Namen darauf befinden sich auch die aktiver Politiker. Dass sie tatsächlich nominiert und vom Senat bestätigt würden, halten Beobachter für unwahrscheinlich. Sie gehen davon aus, dass Trump damit vor allem ein Signal an die Wähler sendet.

"Unterschied zwischen der Anwendung von Recht und dem Setzen von Recht"

Der mit Abstand bekannteste Mann auf der Liste ist der texanische Senator Ted Cruz, der Zweitplatzierte in den republikanischen Vorwahlen vor vier Jahren. Der in Princeton und Harvard ausgebildete 49-jährige Jurist arbeitete in der Vergangenheit unter anderem im amerikanischen Justizministerium und als Oberster Prozessvertreter der Regierung von Texas. Cruz meinte zu seinem Erscheinen auf der Liste, das sei für ihn eine "gewaltige Ehre", weil es "im Öffentlichen Dienst keine größere Verantwortung [gebe], als die, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu betreuen und zu verteidigen".

Ein weiterer auf der Liste aufgeführter Senator ist Tom Cotton. Der 43-Jährige Harvard-Jurist aus Arkansas wurde in der Vergangenheit unter anderem als Anwärter auf den Posten des Verteidigungsministers gehandelt, weil er sowohl in Afghanistan als auch im Irak diente. Cotton meinte ebenfalls, er fühle sich geehrt und werde "dem Ruf, [seinem] Land zu dienen, stets folgen". Der Oberste Gerichtshof kann seinen Worten nach "ein paar mehr Richter brauchen, die den Unterschied zwischen der Anwendung von Recht und dem Setzen von Recht kennen". Ein Recht auf Abtreibung steht seiner Ansicht nach nicht in der Verfassung, sondern wurde von Supreme-Court-Richtern "erfunden". Dafür gebe es im Zweiten Verfassungszusatz ein Recht auf das Tragen von Waffen, das Richter nicht "erodieren" dürften.

"Sie können mir nicht sagen, wie ich mit meiner Hautfarbe abzustimmen habe"

Der dritte in der Liste genannte Senator, der 40-jährige Josh Hawley aus Missouri, lehnte Trumps Angebot bereits ab. Der in Stanford und Yale ausgebildete Jurist, der in der Vergangenheit unter anderem für den Becket Fund for Religious Liberty tätig war, meinte, er sei zwar dankbar für das in ihn gesetzte Vertrauen, aber die Bürger von Missouri hätten ihn gewählt, "um für sie im Senat zu kämpfen". Hawley erregte in der Vergangenheit unter anderem durch seine Gegnerschaft zur Umbenennung von Kasernen Medienaufmerksamkeit, die die Namen von Südstaatenoffizieren tragen. Vorher machte er sich als siegreicher Klagevertreter in einer Supreme-Court-Entscheidung gegen Barack Obamas Gesundheitssystemumbau und als Datenschutzermittler gegen Google und Facebook einen Namen.

Kein Senator, aber ein politisch eindeutig positionierter Kandidat ist Daniel Cameron, der Generalstaatsanwalt von Kentucky. Der 34-jährige Schwarze, der derzeit den Tod der Notfallsanitäterin Breonna Taylor aufklären lässt, hielt auf Trumps Nominierungsparteitag eine Rede, in der er meinte, er "denke oft an [seine] Vorfahren, die für Freiheit kämpften". Und er denke an Joseph Biden, der einem schwarzen Kritiker sagte, wenn der nicht für ihn stimme, dann sei er nicht schwarz. Ihm sage er: "Herr Vizepräsident, sehen Sie mich an, ich bin schwarz. Wir sind nicht alle das Gleiche, mein Herr. Ich trage keine Ketten. Mein Verstand gehört mir. Und Sie können mir nicht sagen, wie ich mit meiner Hautfarbe abzustimmen habe".

Die besten Chancen hat weiterhin Amy Coney Barrett

Zu den weniger politisch exponierten Kandidaten auf der Liste zählt der 54-jährige Paul Clement. Er galt bereits als möglicher Kandidat der Establishment-Republikaner John McCain und Mitt Romney und vertrat in der Vergangenheit mehrmals Medienkonzerne, was zu seiner Sicht auf das Immaterialgüterrecht passt. Unter anderem deshalb hätte er wohl verhältnismäßig gute Chance, vom Establishment der Demokratischen Partei im Senat akzeptiert zu werden.

Weitere Neuzugänge sind die 55-jährige Bridget Bade aus Arizona, der 48-jährige Stuart Kyle Duncan aus Mississippi, der 47-jährige Lawrence VanDyke aus Texas, der 46-jährige Yale-Absolvent Steven Engel, der 51-jährige philippinischstämmige Noel Francisco, der 47-jährige James Ho (der auf Taiwan geboren wurde), der 56-jährige griechischstämmige Gregory Katsas, die 52-jährige kubanischstämmige Barbara Lagoa, der 51-jährige Carlos Muñiz (der einen spanischen Namen trägt, aber wie ein Bilderbuch-WASP aussieht), die 41-jährige Katholikin Martha Pacold aus Chicago, der 56-jährige Christopher Landau (dessen Vater während der Nazizeit aus Europa floh), der 47-jährige Stanford-Jurist Peter Phipps, die 43-jährige sehr fotogene Yale-Juristin Sarah Pitlyk, die 38-jährige Duke-Juristin Allison Jones Rushing und Donald Trumps Rechtsberaterin Kate Todd.

Als Kandidatin mit den besten Chancen gilt US-Medien weiterhin die bereits vor dem Update enthaltene Berufungsrichterin Amy Coney Barrett aus Indiana, deren Verbleib auf der Liste der Präsident explizit bestätigte. Sie ist einer der bekanntesten Vertreter einer "grammatischen Auslegung" der Verfassung nach ihrem Wortlaut.

Biden will "erste schwarze Frau" nominieren

Dass sein Konkurrent Joseph Biden keine solche Liste präsentiert, könnte Trump zufolge daran liegen, dass die Personen, die er im Kopf hat, zu sehr Aktivisten sind, als dass er mit ihnen um Wähler werben könnte. Biden hatte während einer Vorwahldebatte lediglich angekündigt, er werde die "erste schwarze Frau" für diesen Posten nominieren. Rechtswissenschaftler wie Jonathan Turley äußerten darauf hin Zweifel, ob eine Vorabausschluss anderer Personen mit dem Verbot einer Diskriminierung nach Hautfarbe und Geschlecht vereinbar ist. In Frage für eine Nominierung kämen Bidens Auswahlkriterien nach vor allem jüdisch-jamaikanischstämmige Leondra Kruger vom Obersten Gerichtshof in Kalifornien und die Washingtoner Bezirksrichterin Ketanji Brown Jackson, eine Anwalts- und Lehrerstochter.

Wann der nächste Posten am Supreme Court frei wird, ist unklar. Als potentielle Ausscheiderin gilt die 87-jährige krebskranke Ruth Bader Ginsburg, die (wie drei weitere der insgesamt neun Richter) eher eine den Demokraten ähnliche Agenda erkennen ließ. Gleiches gilt für Stephen Breyer aus San Francisco, den mit 82 Jahren zweitältesten Chefrichter. (Peter Mühlbauer)