Wird Trump das Atomabkommen mit Iran zurücknehmen?

Rouhani und Ali Akbar Salehi in Bushehr, 2015. Foto: Hossein Heidarpour / CC BY 4.0

In der Frage könnte es der neue US-Präsident ernst meinen

Es ist nicht besonders einfach, die Politik Donald Trumps vorauszusagen. Erst recht nicht die Außenpolitik des designierten US-Präsidenten. Nicht weil sich Trump nicht zu allen relevanten und irrelevanten Themen geäußert hätte, sondern weil er so ziemlich alles und dessen Gegenteil behauptete: Mal unterstützte er den Krieg im Irak, dann wieder nicht. Mal kündigte er an, die Folter von Gefangenen wieder einzuführen. Dann wollte er davon nichts wissen. Mal begrüßte er den Angriff auf Libyen, dann kritisierte er ihn. Mal wollte er die Nato abschaffen und dann doch lieber wieder behalten.

Bei einem Thema allerdings blieb der Hotel-Milliardär seiner Linie lange Zeit treu: Iran. Oder genauer: das Atomabkommen, das er im Falle seiner Wahl rückgängig machen wolle. Ein "Desaster" nannte er die Aufhebung der Sanktionen gegen die islamische Republik durch EU, USA und der UN während des Wahlkampfes. Das Atomabkommen, welches unter anderem von seinem Amtsvorgänger ausgehandelt worden war: "Der schlimmste Deal, der je verhandelt wurde."

Die Rücknahme des Abkommens bezeichnete Trump bei einem Treffen der pro-israelischen Lobbyorganisation American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) einmal gar als "erste Priorität" seiner Amtszeit.

Wird Trump also wirklich das über Jahre mühevoll ausgehandelte Abkommen, das dem Iran ein Ende der Sanktionen im Gegenzug für die weitgehende Stilllegung seines Atomprogramms versprach, kündigen und damit die an Krisen nicht arme islamische Welt um eine weiter erweitern?

Es ist nicht nur seine Wahlkampfrhetorik, die dafür spricht, dass Trump es tatsächlich ernst meinen könnte: Wie die Financial Times am Freitag berichtete soll Trumps Team bereits die Möglichkeiten neuer Sanktionen ausgelotet haben. Republikanische Abgeordnete seien kontaktiert worden, um ein mögliches gemeinsames Vorgehen gegen Iran auszuloten, berichtet die Zeitung in Berufung auf namentlich nicht genannte Kongress-Insider.

Auch die Gegenseite im amerikanischen Polit-Establishment scheint die Gefahr einer schärferen Iran-Politik unter Trump ernstzunehmen: Als "Gipfel der Torheit" bezeichnete der nicht unbedingt als Iran-Appeaser bekannte CIA-Chef John Brennan vergangene Woche eine Rücknahme des Abkommens und warnte seinen designierten Präsidenten vor "katastrophalen" Folgen.

Zwei Wochen zuvor machten 76 Vertreter des amerikanisches Sicherheits-Establishment gegen die mutmaßlichen Iran-Pläne Donald Trumps mobil: In einem gemeinsamen Appell drängten sie Trump, das Abkommen als "Grundlage für Kooperationen in anderen Fragen, einschließlich des gemeinsamen Wunsches von Iran und USA, den Islamischen Staat zu vernichten…." zu begreifen.

Viele Beobachter scheint dieser Tage die Hoffnung umzutreiben, dass Trump seine Anti-Iran-Politik doch noch seiner Anti-IS unterordnen wird. Schließlich hatte Trump im Wahlkampf immer wieder massive Angriffe auf die Terrormiliz angekündigt und diesbezüglich auch versöhnliche Töne gegenüber Irans Verbündeten Syrien und Russland angestimmt.

Eine Hoffnung, die eine andere Person aus Trumps Umfeld dieser Tage allerdings stark relativiert: James Mattis. Mit der Wahl des ehemaligen Armeegenerals als zukünftigen Verteidigungsminister wird ein ausgesprochener anti-iranischer Hardliner ins Pentagon einziehen. Mattis, der mit der Belagerung der irakischen Stadt Falludscha für eines der blutigsten Kapitel des Irak-Krieges verantwortlich ist, gilt als vehementer Befürworter einer aggressiveren Iran-Politik.

Während einer Rede vor dem Washingtoner Think Tank Center for Strategic and International Studies bezeichnete er den Iran Anfang des Jahres als "die größte einzelne Bedrohung für Stabilität und Frieden im Nahen Osten". Das Land sei "kein Nationalstaat, es ist ein revolutionäres Anliegen, das sich dem Chaos verpflichtet hat". Formell muss die Berufung von Mattis', der nach 44-jähriger Armeezeit erst 2013 den Militärdienst quittierte, zwar vom Kongress abgesegnet werden. Dessen Zustimmung gilt allerdings als sicher.

Nicht zuletzt der Kongress ist es, der für die Richtung von Trumps Iran-Politik ausschlaggebend sein wird. In den beiden von Republikanern dominierten Kammern finden sich haufenweise selbst erklärte Iran-Hardliner, die auch schon vor der Wahl Trumps auf eine Rücknahme des Atomabkommens drängten. Dass sie dazu ganz unabhängig von den Plänen eines Präsidenten Trumps willens sind, zeigten sie am Freitag vergangener Woche.

Eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses beschloss, immer noch bestehende US-Sanktionen gegen den iranischen Bankensektor sowie gegen die Energie- und Verteidigungsindustrie des Landes um weitere zehn Jahre zu verlängern. Während die Abgeordneten dies mit iranischen Raketenprogrammen begründeten, kritisierte Irans Staatsoberhaupt Ali Chamenei den "Iran Sanction Act" als "klaren Verstoß" gegen das Atomabkommen. Der US-Präsident, der den Beschluss aller Wahrscheinlichkeit in den nächsten Tagen unterzeichnen wird, heißt nicht Trump, sondern Obama.

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