Wird Trump den Rückzug aus Syrien umsetzen können?

Proteste der Kurden bei Raqqa. BIld: ANF

Angeblich wurden mit Abzugsplänen der Truppen begonnen, Verlierer wären die Kurden, ein Deal mit Erdogan könnte hinter der Entscheidung stehen

Das ging überraschend schnell. Gerade hieß es noch, die US-Truppen würden in Syrien unbegrenzt bleiben (USA wollen unbegrenzt in Syrien bleiben). Dann kam gestern Vormittag die Erklärung aus dem Weißen Haus, man habe bereits mit der Planung begonnen, die Truppen abzuziehen. Offenbar hat sich US-Präsident Donald Trump nun durchgesetzt, der schon im Frühjahr den Rückzug angekündigt hatte, aber ihn nicht umsetzen konnte. Am Morgen hatte Trump getweetet, dass der Islamische Staat nun besiegt sei, das sei der einzige Grund, warum unter seiner Präsidentschaft noch US-Truppen in Syrien geblieben seien.

Verwirrung herrscht noch, ob der Verteidigungsminister und der Sicherheitsrat in die Entscheidung einbezogen wurden. Schließlich hatte erst Sicherheitsberater John Bolton gesagt, man werde so lange in Syrien bleiben, bis die Iraner abgezogen seien. Mit den republikanischen Abgeordneten scheint die Entscheidung auch nicht abgesprochen worden zu sein. Sofort äußerten einige Kritik, etwa der Senator Lindsey Graham. Das sei eine schlechte Idee und würde im Obama-Stil ein "Vakuum" hinterlassen. Der IS würde gestärkt, die Kurden, die für die USA gekämpft haben, würden geopfert. Auch Senator Marco Rubio sieht darin einen "großen Fehler", Amerika würde als unverlässlicher Partner erscheinen. Nach der New York Times hätten der Verteidigungsminister und andere Militärs und Sicherheitsberater davor gewarnt, die Kurden sich zu überlassen. Damit würde die USA die Glaubwürdigkeit verspielen und auch in anderen Ländern keine lokalen Kämpfer mehr finden.

Noch finden freilich im Süden des Landes Kämpfe statt, der IS ist keineswegs ganz aus Syrien verschwunden, auch in den irakischen Wüstengebieten sind wahrscheinlich noch Zellen mit tausenden Kämpfern. Noch haben die mit den USA verbündeten kurdischen SDF-Milizen nicht einmal die Stadt Hajin ganz erobert, zuletzt mussten sie schwere Verluste hinnehmen. Zudem hatte das Pentagon gesagt, man wolle noch Zehntausende von SDF-Kämpfern trainieren. Das nicht nur zum Schutz vor dem IS, sondern wohl auch zur Sicherung gegenüber der Türkei, die immer wieder mit einer Invasion gedroht hat, um die Kurden, die von der Regierung als Terroristen bezeichnet werden, zu vertreiben und zu verhindern, dass ein permanent von Kurden kontrolliertes Gebiet an der Grenze zur Türkei entsteht.

Das Wall Street Journal hatte als erstes Medium berichtet, von Regierungsangehörigen gehört zu haben, dass ein schneller Rückzug der offiziell 2000 Soldaten geplant sei, zu vermuten ist allerdings, dass es mehr sind. Sarah Sanders, Sprecherin des Weißen Hauses, bestätigte den geplanten Abzug: Wir haben damit begonnen, die US-Truppen in die Heimat zu verlegen, während wir zu den nächsten Schritten dieser Kampagne übergehen." Die USA und ihre Alliierten würden aber bereit sein, auf allen Ebenen amerikanische Interessen zu verteidigen.

Man kann nur vermuten, dass Trump mit dem türkischen Präsidenten einen Deal eingefädelt hat, der den Rückzug beinhaltet. Erdogan hatte erst gerade angekündigt, dass eine Invasion in die von den Kurden kontrollierten Gebieten unmittelbar bevorstehe. Dass es einen Deal gegeben hat, dafür würde auch sprechen, dass nun die Türkei plötzlich Patriot-Raketenabwehrsysteme von den USA im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar kaufen will, was am Dienstag von der Defense Security Cooperation Agency genehmigt wurde. Zuvor gab es große Aufregung, weil die Türkei - zum Schein oder zur Erpressung - das russische Raketenabwehrsystem S-400 kaufen wollte. Kreml-Sprecher Dmitry Peskow bestritt, dass die Entscheidung etwas an dem S-400-Deal mit Russland ändern würde.

Die Türkei, so heißt es in der Begründung der Behörde, sei ein "entscheidendes Element unserer Nationalen Sicherheitsstrategie" und "ein entscheidender Nato-Verbündeter an der Front des Kampfes gegen den Terrorismus". Dabei gab es enge Beziehungen der Türkei zunächst auch mit dem IS, aber auch mit anderen Dschihadisten und dem al-Qaida-Ableger MST, die weiter Idlib unter dem Schutz der Türkei kontrollieren. Die türkischen Streitkräfte kooperieren auch mit Milizen, die großen Teils aus dschihadistischen Gruppen stammen.

Falls die US-Truppen sich tatsächlich aus den von den Kurden kontrollierten Gebieten zurückziehen sollten, würde man die Kurden der Türkei opfern. Es sind zwar noch französische und andere Nato-Truppen in dem Gebiet, aber die werden sich dann vermutlich auch zurückziehen. Rückhalt dürften die Kurden auch von Moskau nicht erhalten. Man hatte schließlich bereits die Kurden in Afrin geopfert, um das strategische Bündnis mit der Türkei aufrechtzuerhalten. Moskau - und Damaskus und Teheran - dürfte aber nicht gefallen, wenn die Türkei ihre Kontrolle über Nordsyrien ausbaut. Allerdings finden Gespräche zwischen Moskau, Teheran und Ankara über eine politische Lösung des Konflikts statt. Wer weiß, was da hinter den Türen diskutiert wird.

Maria Zakharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, begrüßte die Entscheidung Washingtons. Das eröffne den Weg für eine wirkliche politische Lösung, sagte sie. Solange die USA ihre Finger in Aleppo und anderswo gehabt hätten, habe es nicht die Hoffnung wie jetzt gegeben, dass die Geflüchteten wieder zurück in ihre Heimat kommen können.

Sollten die USA tatsächlich ihre Soldaten aus Syrien abziehen, wird es ein großes Geschacher auf dem syrischen Spielbrett um die Wahrung der Interessen geben. Das könnte zum Ausbruch neuer Kämpfe führen und das Land weiter ins Chaos stürzen, weil die Machtbalance aus den Fugen gerät, aber möglicherweise auch, wie Moskau hofft, eine Einigung herbeiführen, wie es mit dem Land und mit welchen Kräften weitergehen wird. (Florian Rötzer)