Wird auch die Polizei bald bewaffnete Drohnen einsetzen?

Die ersten US-Polizeibehörden haben die Genehmigungen zum Einsatz von Drohnen zu erhalten, auch für solche, die mit Waffen ausgestattet werden könnten

Verwunderlich ist nicht, dass nun eine Polizeieinheit in Houston, nämlich das Montgomery County Sheriff's Office in Conroe, sich eine Drohne anschafft. Damit werden sich nach den Militärs viele Polizeibehörden überall auf der Welt ausstatten, um Orte überwachen, Verdächtige oder Täter verfolgen und unbemerkt Bilder zur Beweisaufnahme zu machen.

Bislang haben in den USA aber nur wenige Polizeibehörden bei der Luftfahrtbehörde FAA eine Genehmigung beantragt, beispielsweise die von Palm Bay in Florida, die Polizei von Miami oder von New York. Wie viele Genehmigungen erteilt wurden, ist bislang nicht bekannt, wohl aber dass die Polizeibehörden die FAA drängen, Genehmigungen zu erteilen. Die Behörde ist aber aufgrund von Sicherheitsbedenken (Kollision mit anderen Flugzeugen, Absturz wegen Pannen) zögerlich. Zur Überwachung der Grenze zu Mexiko und zu Kanada werden schon länger Drohnen verwendet.

Das Sheriff's Office investierte die stattliche Summe von 300.000 US-Dollar und hat vor kurzem dafür eine ShadowHawk-Drohne gekauft, einen 16 kg schweren, 2,4 Meter langen Hubschrauber, der mit einer optischen Kamera und einer Infrarotkamera ausgestattet ist. Die Drohne kann bis zu drei Stunden ferngesteuert oder programmgesteuert mit einer Höchstgeschwindigkeit von 112 km/h fliegen und soll im Gegensatz größeren Hubschraubern in einer Flughöhe von 200 Meter nicht zu hören sein, also eine heimliche Überwachung oder Verfolgung ermöglichen.

Sheriff Tommy Gage sagte bei der Vorstellung der Drohne Ende Oktober, dass man diese zur Ergreifung von Kriminellen verwenden könne, die vor der Polizei fliehen, oder zur Beurteilung eines Ortes, wo Polizisten mit einem bewaffneten Kriminellen rechnen müssen. Man wolle auch den Drogenhandel damit überwachen, die Bekämpfung von Waldbränden unterstützen oder Vermisste suchen. Eingesetzt werde die Drohne aber nur gegen Kriminelle, versicherte er, man werde nicht in die Privatsphäre der Bürger eindringen.

Schon Bilder zu machen von Privaträumen durch die Fenster oder die Überwachung eines Gartens oder Hofs kann natürlich zu rechtlichen Problemen führen, weil dazu eigentlich eine richterliche Anordnung notwendig wäre. Und vermeiden wird man es nicht können, bei der Überwachung oder Verfolgung auch in die Privatsphäre von Unbeteiligten einzudringen. Bei Tests mit Drohnen, die die Polizeibehörde von Houston 2007 durchführte, kam es zu Kontroversen wegen der möglichen Verletzung von Bürgerrechten, die Bürgermeisterin beendete daraufhin erst einmal die Experimente. Der Sheriff gibt sich aber sicher, dass man das Richtige mache.

Interessant ist aber, dass die Drohne, die ansonsten vom Militär eingesetzt wird, nicht nur mit Kameras, sondern auch mit Waffen ausgestattet werden kann. Michael Buscher vom Hersteller Vanguard Defense Industries erklärte, es sei die erste ShadowHawk-Drohne, die von einer Polizeibehörde gekauft worden ist. Und er machte auch deutlich, dass die Drohne mit ganz unterschiedlichen Geräten mit einem Gewicht bis zu 10 kg ausgestattet werden kann, auch mit Granatwerfern oder automatischen Gewehren. Für die Polizei kämen an Waffen wenig tödliche Systeme in Betracht, sagte er. Man denkt beispielsweise an Taser-Schockwaffen oder an Gewehre, die "bean bags", also mit Schrot gefüllte Beutel abfeuern. Mit Elektroschockwaffen könne man jemanden von einem Flugzeug aus angreifen und handlungsunfähig machen.

Sheriff Gage suchte die Möglichkeit herunterzuspielen und sagte, man werde die Drohne vorerst nicht mit Waffen ausstatten. Beunruhigender scheint aber zu sein, dass man sie zur Geschwindigkeitskontrolle einsetzen. Zumindest antwortete er hier definitiv, dass man die Drohne dafür verwenden werde. Würde man eine Drohne nur zu Überwachungszwecken einsetzen wollen, dann hätte die Polizeibehörde auch auf kleinere, wesentlich billigere Systeme zurückgreifen können. Daher dürfte man insgeheim schon damit rechnen, sie die ShadowHawk bei Gelegenheit oder in Zukunft doch mit Waffen aufzurüsten. Die so genannten nicht oder weniger tödlichen Waffen könnten eine Brückenfunktion darstellen, um dann sie dann auch mit tödlichen Waffen auszustatten. Schließlich gilt für die Polizei dasselbe Argument wie für das Militär, nämlich dass mit dem Einsatz von Drohnen in gefährlichen Situationen das Personal nicht mehr gefährdet wird. (Florian Rötzer)