Wird der "Robin Hood der Finanzwelt" gegen katalanische Unabhängigkeitskämpferinnen getauscht?

Bild: gaelx/CC BY-SA-2.0

Spanien hat den ehemaligen Bank-Informatiker Falciani erneut festgenommen, um ihn nun an die Schweiz ausliefern, was sogar die Staatsanwaltschaft 2012 noch abgelehnt hatte

"Ist die Festnahme des Whistleblowers, der die Menschenrechte verteidigt, ein Gefallen Spaniens, um die Auslieferung von Anna Gabriel und anderer Exilanten von der Schweiz zu fordern?" Das hat der Podemos-Chef im Europaparlament Miguel Urbán gleich nach der Festnahme von Hervé Falciani gestern in Madrid formuliert, der in der Hauptstadt einem Vortrag an einer Universität über Korruption und Steueroasen halten wollte. Der Titel nahm die Vorgänge praktisch schon vorweg: "Wenn es heroisch ist, die Wahrheit zu sagen".

Tatsächlich drängt sich der Eindruck von Urbán geradezu auf, dass Spanien mit der Festnahme die Auslieferung der Katalaninnen Anna Gabriel und Marta Rovira erreichen will, die sich kürzlich ebenfalls ins Schweizer Exil begeben hatte. Nur so ist es auch zu erklären, dass das spanische Ministerium für Staatsanwaltschaft für den ehemaligen Programmierer der britischen HSBC-Bank in Genf auch sogleich gefordert hat, ihn in Haft zu nehmen. Das steht in völligem Widerspruch zur Argumentation, mit der auch die Staatsanwaltschaft 2013 die Auslieferung ablehnte.

Falciani wird in Spanien als "Robin Hood der Finanzwelt" gehandelt. Schon 2012 war auf Basis eines Schweizer Haftbefehls verhaftet worden und saß fünf Monate in Untersuchungshaft, die ihm jetzt erneut droht. Im Verfahren hatte er im Frühjahr 2013 über das "skandalöse Vorgehen" der britischen Bank berichtet.

Der italienisch-französische Informatiker hatte 130.000 Datensätze von 24.000 Kunden "gestohlen". Die Schweiz klagte ihn dafür wegen Wirtschaftsspionage, Datendiebstahls und der Verletzung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses an. Mit diesen Daten konnten in diversen Ländern Steuerbetrüger ermittelt werden und massive Steuernachzahlungen durchgesetzt werden. Allein in Spanien wurden mit seinen Unterlagen fast 700 Steuerbetrüger ermittelt, was 300 Millionen Euro in die leeren Staatskassen spülte.

Aus guten Gründen hatte sogar die spanische Justiz die Auslieferung von Falciani im Mai 2013 an die Schweiz abgelehnt. Sogar das Ministerium für Staatsanwaltschaft, vertreten von Dolores Delgado, hatte eine Auslieferung abgelehnt. Denn auch Delgado sah es nicht erfüllt an, dass die Vorwürfe in Spanien strafbar sind. Gesetze gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung schreiben hier sogar vor, dass sie angezeigt werden müssen, wenn man Kenntnis davon erlangt. "Wir können nicht die bestrafen, die strafbare Handlungen feststellen und anzeigen", erklärte die Staatsanwältin vor fünf Jahren angesichts eines Steuerbetrugs im Umfang von etwa 300 Milliarde Euro, der sich allein bei der HSBC aus den Falciani-Listen ergab.

Wie also kommt das Ministerium für Staatsanwaltschaft nun zum Ergebnis, dass Falciani "im Gefängnis sitzen" müsse, um ihn an die Schweiz ausliefern zu können. Dort wurde das Urteil gegen den Programmierer 2015 rechtskräftig. Schuldig sei er für "wirtschaftlichen Nachrichtendienst", während er von den Vorwürfen der Verletzung des Bankgeheimnisses und der unbefugten Datenbeschaffung freigesprochen worden war. Er wurde zu insgesamt fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Gleich nach der Festnahme hatte das Aktivisten-Kollektiv Xnet, für das Falciani auch als Kandidat für die Partei X kandidierte, einen Zusammenhang mit den beiden Katalaninnen Marta Rovira und Anna Gabriel hergestellt, die in die Schweiz geflüchtet sind: "Korruptionsbekämpfer als Tauschobjekt. Was ist das für eine Justiz?"

Auch Falcianis Anwalt sieht einen Zusammenhang und spricht nun ebenso von "Rechtsumgehung". Etliche Juristen bezeichnen so auch den spanischen Umgang der Justiz mit inhaftierten oder exilierten katalanischen Politikern. Sein Anwalt möchte sich "nicht einmal vorstellen", dass es zum Tausch mit der ehemaligen Sprecherin der linksradikalen CUP Anna Gabriel und der Generalsekretärin der Republikanischen Linken (ERC) kommen könne.

Die Anti-Korruptionsaktivistin Simona Levi, die Falciani gut kennt, hat keinerlei Zweifel daran, dass die spanische Regierung genau diesen Kuhhandel vorhat: "Das kann ein fünfjähriges Kind analysieren", erklärte sie. "Es ist Tausch von Menschenfleisch aus politischen Gründen." Sie stellt fest, dass Falciani der Staatsanwaltschaft in vielen Fällen der Korruptionsbekämpfung geholfen hat und nun von ihr wieder in den Knast befördert werden soll: "Es ist eine juristische Autarkie in der Menschen wie Vieh behandelt werden." (Ralf Streck)

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