Wird die Unabhängigkeit Kataloniens am Dienstag erklärt?

Viele scheinen für die Unabhängigkeit zu sein. Bild: R. Streck

Auf die Ankündigung des katalanischen Regierungschefs reagiert Spanien mit Drohungen, die auch als Morddrohungen aufgefasst werden können

Die Stimmung ist wieder etwas gelassener in Katalonien. Es liegt aber Spannung in der Luft der katalanischen Metropole Barcelona, da der katalanische Regierungschef am späten Dienstag vor das Parlament treten wird. "Man kann heute wieder auf die Straße", sagt die Peruanerin Sara auf den Ramblas. Die Journalistin wohnt in einer Seitenstraße der Demonstrationsroute, durch die am Sonntag Zehntausende mit spanischen Fahnen marschiert sind, um gegen die Unabhängigkeit zu protestieren.

Die Stimmung "war sehr aggressiv" und überall waren auch spanische Neonazi-Gruppen unterwegs, die den Hitlergruß zeigten. Wenige Ausnahmen waren das nicht, wie auch die britische Dailymail feststellte. Pressevertreter wurden bei ihrer Arbeit behindert, Regionalpolizisten und Feuerwehrleute beschimpft und Journalisten zum Teil auch angriffen. In der Nacht auf Montag wurde im Anschluss an die Demonstration ein Brandanschlag auf den Sitz der antikapitalistischen Partei CUP verübt.

Die spanischen Fahnen sind aber fast alle wieder eingerollt und mit nach Madrid, Sevilla und Santander genommen worden, denn aus dem ganzen Land waren Demonstranten nach Barcelona gekommen, um zu zeigen, dass angeblich die "schweigende Mehrheit" aufgestanden sei. Versucht wurde auch, mit Bildern zu manipulieren. So wurden Luftbilder veröffentlicht, nach denen die Innenstadt verstopft gewesen sein soll. Damit sollte klargemacht werden, dass die Zahl von 350.000 viel zu niedrig geschätzt worden sei, wie der Soziologe Narcico Michavila behauptet.

Dumm nur, dass es in Spanien Leute gibt, die sich um solche Fakes kümmern. Maldito bulo (Verdammter Fake) hat aufgedeckt, dass es sich um ein Luftbild aus dem Jahr 2012 handeln und von einer Demonstration etwa einer Million Unabhängigkeitsbefürworter stammen soll. So zeigt sich, dass die Demonstration am Sonntag bei weitem nicht an die großen Mobilisierungen derer herankommt, die die Unabhängigkeit fordern.

Es mehren sich auch die Bekundungen für Spanien. Bild: R. Streck

Auch die Rufe zur Unterstützung der paramilitärischen Guardia Civil und Nationalpolizei sind verstummt, die eine Woche zuvor versuchten, das Referendum mit brutaler Gewalt in einer "gut geplanten militärähnlichen Operation" zu unterbinden. Die katalanische Regierung bleibt weiter auf Kurs, da sie ohnehin feststellen konnte, dass sie in Katalonien nur auf geringen Widerstand stößt und keine schweigende Mehrheit gegen sie aufsteht. Da das spanische Verfassungsgericht die geplante Parlamentssitzung für Montag "vorläufig" und präventiv verboten hatte, wurde sie für Dienstag angesetzt.

Viele erwarten, dass Regierungschef Carles Puigdemont am Abend klare Worte spricht. Es wird schon zum Parlament mobilisiert, um die Sitzung zu schützen. "Wir werden tun, zu was wir angetreten sind", erklärte er schon im Interview mit TV3. Da er weiter auf Dialog mit Spanien und internationale Vermittlung setzt, machte er die Unabhängigkeitserklärung davon abhängig, "ob der Staat nicht positiv antwortet". Eigentlich hatte er auch gesagt, dass die Unabhängigkeitserklärung "im Referendumsgesetz vorgesehen ist". Da 90% mit Ja gestimmt haben, "werden wir das umsetzen, was das Gesetz vorsieht". Diese Sätze, in der Vorankündigung ausgestrahlt, wurden mit der Reportage nicht gesendet, um den Raum offen zu halten.

Auf höchster europäischer Ebene wird bereits verhandelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy gesprochen. Das hat vermutlich die Aussetzung der katalanischen Autonomie nach Artikel 155 durch Rajoy verhindert, denn das fordern seine rechten Partner Ciudadanos (Bürger) weiter. Auch Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría drohte am Montag im Radiointerview mit Onda Cero nur "Maßnahmen" an, falls Puigdemont die Unabhängigkeit erklärt. "Das wird nicht ohne Antwort bleiben", sagte sie, ohne Artikel 155 zu erwähnen.

Der PP-Sprecher Pablo Casado lehnte aber weiter Verhandlungen ab. Es gäbe mit der katalanischen Regierung "nichts zu verhandeln", die er "Putschisten des 21. Jahrhunderts nannte". Mit Bezug auf den ehemaligen katalanischen Regierungschef Companys fügte er an, dass Puigdemont "wie dieser enden" könne, der vor 83 Jahren die Unabhängigkeit ausgerufen habe. Man kann darin eine Androhung von Folter und Mord sehen. Der Chef der linksnationalistischen ERC ging nach dem Putsch der Franquisten und dem Ende des Bürgerkriegs nach Frankreich, wurde dort nach der Besetzung durch Nazi-Deutschland von der Gestapo verhaftet, an Spanien ausgeliefert, schwer gefoltert und schließlich erschossen.

Anzumerken ist, dass sich Casados und Rajoys Volkspartei (PP) von diesen bestialischen Vorgängen nie distanziert haben, um einschätzen zu können, dass solche Worte ernst zu nehmen sind. So kann ein PP-Führer ohne jede Konsequenz, wie der ehemalige Innenminister Jaime Mayor Oreja, von der "außerordentlichen Annehmlichkeit" der Franco-Diktatur sprechen und anfügen: "Warum sollte ich den Franquismus verurteilen, wenn es viele Familien gab, die ihn natürlich und normal erlebt haben."

Unter den Unabhängigkeitsbefürwortern werden derzeit diverse Modelle debattiert, wie in Barcelona zu erfahren ist. Während die linksradikale CUP und die großen zivilgesellschaftlichen Organisationen Druck machen, das Referendumsgesetz wortgetreu umzusetzen, drängt die linke ERC auch darauf, zeigt sich aber etwas flexibler. Im Gespräch ist ein Vorgehen nach Muster Sloweniens, das der Europarlamentarier Ramón Tremosa ins Spiel gebracht hat. Der Parlamentarier von Puigdemonts PdeCAT erklärte gegenüber dem baskischen Sender Onda Vasca, dass der "Prozess an seinem Endpunkt angekommen" sei und die Unabhängigkeit erklärt werden müsse.

Doch die könne man auch befristet wieder aussetzen, um weiter zu versuchen zu verhandeln. In Slowenien seien innerhalb von sechs Monaten die "internationalen Anerkennungen gekommen", weil sich Belgrad nicht an den Verhandlungstisch gesetzt habe, sagte er mit Blick auf Dialogverweigerung in Madrid. Die Unabhängigkeit könne erklärt werden, weil man damit die Wahlen 2015 und das Referendum am 1. Oktober gewonnen hat. Mit der Aussetzung könne versucht werden, in Verhandlungen zu einem abgestimmten Vorgehen wie in Schottland zu kommen. Allerdings glaubt Tremosa nicht, dass sich die spanische Regierung darauf einlassen wird.: "Wir haben nie gesagt, dass es einfach werden und schnell gehen wird."

In Katalonien bereitet man sich derweil auf alle Eventualitäten vor. Die anarchosyndikalistische CGT arbeitet schon an einem neuen Generalstreik, nach dem großen Streik am vergangenen Dienstag. Damit will sie auf eine Repressionswelle antworten können. Es zirkuliert schon das Modell für einen katalanischen Personalausweis. Angesichts der Verlegung von Firmen- und Banksitzen wechseln viele Leute die Bank, den Telefon- oder Stromanbieter. Per Telegram kommen täglich neue Vorschläge aufs Handy, Tablet oder den Computer, was "du heute tun kannst". Von der Caixa zur Banca Etica wechseln, von Endesa und Iberdrola zu Kooperativen wie Somenergia oder Factoreneria, von Gas Natural zu Catgas lauteten die Vorschläge am Montag, denen sogleich viele nachkommen, um katalanische Genossenschaften zu stützen und gegen die Erpressung zu protestieren. (Ralf Streck)

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