Wird die spanische Zentralregierung Madrid abriegeln?

Mit großer Gewalt gehen Polizisten gegen Demonstranten wie im ärmeren Stadtteil Vallecas vor. Bild: Screenshot aus dem YouTube-Video von Raul Capin

Angesichts der späten und völlig unzureichenden Maßnahmen der Regionalregierung spricht auch Gesundheitsminister Illa jetzt von einer "Gefahr" für ganz Spanien

Der spanischen Zentralregierung platzt angesichts des Vorgehens der Regionalregierung in Madrid offensichtlich der Kragen. Gesundheitsminister Salvador Illa hat, nachdem die Regionalregierung der Hauptstadtregion am Freitag angekündigt hatte, zu den bisher 37 armen Gesundheitsbezirken nur weitere acht unter Quarantäne zu stellen, eindringlich gewarnt. Er fordert die Regionalregierung unter Isabel Díaz Ayuso auf, ihre "Maßnahmen zu überprüfen", da eine "ernsthafte Gesundheitsgefahr für Madrid" und über die Hauptstadtregion hinaus bestehe. Sie müsse den Anweisungen seines Ministeriums und damit den "Experten folgen und sie in notwendige Maßnahmen überführen", erklärte Illa.

Sein Ministerium hatte schon zuvor gefordert, Madrid endlich abzuriegeln, was angesichts der festgestellten Infektionsraten schon vor Wochen notwendig gewesen wäre, damit das Virus nicht erneut wie im Frühjahr aus dem Hotspot im ganzen Land verteilt wird. In der Hauptstadtregion werden nun etwa 700 neue Infektionen in 14 Tagen festgestellt, in einigen Stadtteilen und Städten um Madrid herum sogar deutlich mehr als 1000. Im deutschen Hotspot Hamm sind es dagegen nicht einmal 100.

Was allerdings mehr aussagt, ist, dass die Krankenhäuser längst wieder am Kollabieren sind. Experten, wie der Professor der Harvard Universität Miguel Hernán, haben bereits festgestellt, dass die Intensivstationen (UCI) in den Krankenhäusern wieder überlastet sind. Der Epidemiologe und Berater der Zentralregierung spricht deshalb von einem "ernsthaften Gesundheitsnotstand". Die Angaben der Regionalregierung zur Belegung sind massiv schöngerechnet. Die Gewerkschaft CCOO spricht in einigen Krankenhäusern schon davon, dass die UCIs mit 150% belegt sind.

Aus dem Regierungspalast ist zu hören, dass die Zentralregierung der Regionalregierung ein Quasi-Ultimatum von 48 Stunden gestellt hat. Es ist aber nicht zu erwarten, dass Ayuso einlenkt. Die Rechtsregierung, die sich von der ultrarechten VOX stützen lässt, wird wohl versuchen, die unpopuläre Entscheidung, Madrid über einen Alarmzustand abzuriegeln, der Zentralregierung überlassen. Man darf zudem gespannt sein, ob sich die sozialdemokratische Regierung von Pedro Sánchez tatsächlich den Schritt zu machen traut. Allerdings fordert auch die meistgewählte Liste in der Hauptstadt "Mas Madrid" (Mehr Madrid) von Sánchez, die "Kontrolle in Madrid zu übernehmen".

Bisher hat Sánchez einen Schmusekurs mit den rechten Hardlinern in Madrid versucht und sich, was auch in seiner Partei hart kritisiert wird, in ein Boot mit der Regionalregierung gesetzt. Er kam auch einem zentralen Ansinnen von Ayuso nach. Deshalb werden ab Montag Militärs und Paramilitärs in den Straßen der Hauptstadtregion patrouillieren. Dabei wird in der Region gefordert, endlich das ausgeblutete Gesundheitswesen zu verstärken, das unter den Konservativen zusammengestrichen und privatisiert wurde.

Letztlich fällt es wegen dem bisherigen Schmusekurs auch auf die Sánchez-Regierung zurück, dass nur die armen Stadtteile und Städte um Madrid abgeriegelt sind. Demonstrationen wütender Menschen, die sich über die Diskrimination beschweren, werden wie im Stadtteil Vallecas zum Teil brutal auseinandergeprügelt.

Weltweit wird die fatale Entwicklung in Spanien und Madrid debattiert, die sich vor fast zwei Monaten angebahnt hat. Die konservative britische Financial Times (FT) wartet nun mit einem ausführlichen Artikel auf und vergleicht die Entwicklungen in New York und Madrid. "Die Geschichte, wie sich die Lage in Madrid und New York auseinander entwickelte, ist eine Geschichte über die fatalen Folgen der Fehler, die insbesondere beim Auslaufen der Abriegelungsmaßnahmen gemacht wurden." Das vorschnelle Öffnen nach dem Lockdown, um die Wirtschaft im Tourismussommer zu beleben, wird als ein zentraler Fehler in Madrid benannt. Deshalb sind die Kurven in beiden Städten sehr unterschiedlich, was die Zahl der Covid-Einlieferungen in Krankenhäuser und Covid-Todeszahlen angeht, die in Spanien und insbesondere in Madrid wieder deutlich steigen.

Auch die New York Times macht die Politiker für die fatale Situation im Land - allen voran in Madrid - verantwortlich. "Die Inkompetenz der Politiker kann so tödlich sein wie Covid-19", titelt die Zeitschrift den Artikel in spanischer Sprache. Auch in der englischen Version wird festgestellt, dass vor allem die eigene Inkompetenz für die Verbreitung des Virus verantwortlich ist. Während die Spanier ihre Hausaufgaben erfüllt hätten, zu Hause blieben und Masken trugen, hätten sich "Politiker untereinander gestritten und die Fehler aus der ersten Welle wiederholt". (Ralf Streck)