Wird doch Weidmann Draghi-Nachfolger

Grafik: TP

Wie sich Emmanuel Macrons Vorliebe für Margrete Vestager und Donald Trumps Zolldrohungen auf die Besetzung des Präsidentenpostens der Europäischen Zentralbank auswirken könnten

Am 1. November 2019 endet die achtjährige Amtszeit des EZB-Präsidenten Mario Draghi. Eine Verlängerung sehen die Regeln nicht vor. Deshalb müssen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer im EU-Rat auf einen Nachfolger einigen.

Dem Spiegel zufolge könnte sich diese Personalie vielleicht schon "bis zum Wochenende […] klären". Vielleicht dauert es aber auch etwas länger. Oder deutlich länger.

Was die EU mit einem Zauberwürfel gemeinsam hat

Draghis Posten ist nämlich nicht der einzige, der neu besetzt werden muss: Auch die Stühle des EU-Präsidenten, des EU-Ratspräsidenten und die zahlreicher mehr oder weniger wichtiger Kommissarsstellen werden frei. In einem System, in dem nationale und ideologietribalistische Quoten eine zentrale Rolle spielen, hängen alle diese Personalien potenziell zusammen:

Würde beispielsweise ein Deutscher EZB-Präsident, dann ließe das die Wahrscheinlichkeiten sinken, dass der christdemokratische Spitzenkandidat Manfred Weber den EU-Kommissionspräsidenten bekommt (den er trotz des eher mäßigen Erfolgs seiner christdemokratischen Parteienfamilie für sich beansprucht, weil die EVP im Europaparlament immer noch die stärkste Fraktion ist, obwohl sie jetzt nur noch über weniger ein Viertel der Abgeordneten verfügt und obwohl die ungarische EVP-Sektion Fidesz schon verlautbart hat, das sie nicht hinter ihm steht).

Merkels Zittern

Auch die Chancen darauf, dass Angela Merkel den Posten übernimmt (vgl. Merkel als EU-Kommissionspräsidentin?) scheinen gesunken, obwohl der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am 11. Juni offiziell behauptete, er würde sie bei so einem Vorhaben unterstützen. Der Gesundheitszustand der deutschen Noch-Bundeskanzlerin gilt nämlich spätestens seit ihrem gestrigen Zitterauftritt beim öffentlichen Anhören der deutschen Nationalhymne mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj als ähnlich angeschlagen wie der des aktuellen Luxemburger Amtsinhabers, der bereits eine weitere Amtszeit ausgeschlossen hat (vgl. "Schwer krank oder sternhagelvoll?").

Bessere Chancen scheint Macrons eigentliche Favoritin Margrete Vestager zu haben (vgl. EU-Kommissionspräsidentschaft: Vestager statt Weber?), der am 30. Juni in Freiburg vom ehemaligen deutschen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement der Internationale Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung verliehen wird (vgl. Juncker-Nachfolgedebatte jetzt voll entbrannt).

Trump droht mit Zöllen, wenn noch ein Draghi kommt

Vestager ist Dänin, weshalb Macron auch nach der Durchsetzung dieser Personalie fordern könnte, den EZB-Posten mit einem Franzosen seiner Wahl oder einer anderen Person zu besetzen, die eine so lockere Geldpolitik betreibt wie Draghi (der seit Beginn seiner Amtszeit 2011 nicht ein einziges Mal die Zinsen erhöhte). Allerdings hat US-Präsident Donald Trump gestern öffentlich angedeutet, den Europäern in diesen Fall wegen unfairer Abwertung ihrer Währung auf die Finger zu klopfen (vgl. Wie sehr wirkt sich der amerikanisch-chinesische Handelskonflikt auf andere Länder aus?).

Mit etwas, das ihnen weh tut: Mit Autozöllen für die Deutschen (vgl. Die deutsche Automobilwirtschaft ist in der Rezession), und mit Weinzöllen für die Franzosen (vgl. Trump droht Frankreich mit Straf-Zöllen auf Wein). Die Furcht vor solchen Zöllen könnte Macron dazu bewegen, sich doch auf den geldpolitisch etwas weniger mediterran ausgerichteten Bundesbankpräsidenten Deutschen Jens Weidmann als EZB-Chef einzulassen (vgl. EU-Finanzminister wollen faule Kredite mit neuen Bad Banks kaschieren), den viele Medien schon abgeschrieben hatten, als Weber im letzten Jahr Spitzenkandidat der EVP wurde (vgl. Weber will Juncker-Nachfolger werden). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich Merkel tatsächlich hinter Weidmann stellt - und ob sie das tun wird, ist völlig offen. (Peter Mühlbauer)