Wirtschaftsprofessoren gründen eine neue Partei

Die "Alternative für Deutschland" sucht ihre Existenznotwendigkeit in der Gegnerschaft zum großen Konsens der Parteien in der Euro-Politik

Eine Gruppe von Wirtschaftsprofessoren will Merkels Wahlkampf aufmischen. Der Politik der Kanzlerin, von ihr häufig als "alternativlose Entscheidungen" (Symptomatisch?!) propagiert, wollen sie die Gründung einer neuen Partei namens "Alternative für Deutschland" entgegenstellen. Es geht, wie das bei Ökonomen kaum überrascht, in der Hauptsache um Geldpolitik.

Die Stimmung für die Gründung einer neuen Partei ist günstig. Wie hoch die Erwartungen, die damit verbunden sind, und die Lust am frischen Wind gegenüber dem Großkonsens aus CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP in wichtigen Fragen, sind, konnte man zuletzt am Aufstieg der Piraten ablesen. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass der Konsens innerhalb der Parteien bröckelt, wenn es um grundsätzliche Linien geht.

Bei der Union ist dies augenblicklich am Disput darüber zu beobachten, welche Haltungen zu neuen Fragestellungen aus der Marke "konservativ" abzuleiten wären; die SPD hadert seit der Agenda 2010 damit, welche Wählerschichten sie mit ihrer Version von sozialer Gerechtigkeit ansprechen will. Die Volksparteien haben lange die Grundorientierung für die Wähler vorgegeben, die Weggabelung, der die Grünen mit den ökologischen Themen eine nachgeordnete Abzweigung hinzugefügt haben, ähnlich die FDP mit dem Rest an Liberalität, der die Bürgerrechte nicht ganz aus den Augen verloren hat.

Diese Orientierungen taugten aber in den Augen vieler Bürger nichts mehr angesichts der Fragen und Unsicherheiten, die mit der Finanzkrise 2008 aufkamen, mit der Bankenkrise, den enormen Staatsverschuldungen und den Rettungsschirmen, die astronomischer Höhe aufgespannt wurden und den bekannten Boden für unbekannte Risiken öffneten. Darauf gab es von den großen Parteien vor allem beruhigende Töne, die Misstrauen erweckten, und ein Abstimmungsverhalten, das kritische Einwände überging.

Die einzige parlamentarische Opposition, von Einzelgängern in den anderen Parteien abgesehen, stellten die Linken. Aus dem Großkonsens folgte eine Wirtschaftspolitik, die europäische Staaten in die Pleite führt und den möglichen Zusammenbruch der EU vor Augen.

Das ist grob skizziert die Stimmungslage, woraus die Initiative zur neuen Parteigründung rührt. Es ist die Frustration darüber, dass die Kritik von ökonomischen Fachmännern - es findet sich keine Frau unter der genannten Gruppe von Initiatoren und Unterstützern der "Alternative" (Einfügung d. A.: Diese Einschätzung war vorschnell; ein Blick auf die Liste der Gründer und Hauptzeichner offenbart acht Namen von Frauen unter knapp über 70 Zeichnern) - bei den etablierten Parteien "keine Spuren" hinterlassen hat.

Bernd Lucke, einer der maßgeblichen Gründer der neuen Partei, war über 30 Jahre bei der CDU und hat es beim niedersächsischen Wahlkampf in diesem Jahr dann auf dem Ticket der Freien Wähler versucht; jetzt scheint ihm eine neue Partei das bessere Rezept. Angekündigt hatte er dies schon am Ende letzten Jahres (Gemeinsam gegen die Euro-Zone). In einem Interview vom Dezember 2012 ist das Kernmotiv zur Parteigründung deutlich zu erkennen:

Die Wahlalternative 2013 ist nötig, weil die im Bundestag vertretenen Parteien in der Euro-Krise alle dieselbe Politik fahren, nämlich die Vergemeinschaftung der Staats- und Bankenschulden vorwiegend südeuropäischer Staaten. Keine Partei setzt sich dafür ein, die Prinzipien des Vertrags von Maastricht umzusetzen, also: Keine Haftung eines Mitgliedlandes für fremde Schulden.

Die Mitglieder der Initiative seien immer wieder an Bundestagsabgeordnete herangetreten, so Lucke, mit dem Ergbenis, dass man "auf null Resonanz" stieß, "auch bei der Opposition". Die Mitstreiter des Professors für Makroökonomie sind zum großen Teil ebenfalls habilitierte Ökonomen. Die Frankfurter Sonntagszeitung nennt Stefan Homburg, Charles Blankart und andere, sowie Bezüge zum "Plenum der Ökonomen", wo Lucke ebenfalls eine maßgebliche Rolle spielte. Dort waren 328 VWL-Professoren als Mitglieder versammelt, die sich deutlich gegen die Verlängerung des EU-Rettungsschirms gewandt hatten. Auch der umstrittene Eurozonen-Kritiker Hans-Olaf Henkel (Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei) soll auf der Liste der Unterstützer der "Alternative" auftauchen.

Man will die bürgerliche Mitte ansprechen, da rechnet man sich große Chancen aus; Merkel dürfte die Gründung der Initiative, die der Kritik an ihrer Wirtschaftspolitik eine geschlossenere Form gibt, im Wahljahr nicht gleichgültig sein. Die Männer haben es eilig: Sie wollen schon zur Bundestagswahl antreten - falls dies nicht klappt, dann spätestens zur Europawahl im Juni 2014. Ob die "Alternative für Deutschland" politisch so viel im Rücken hat, dass sie soweit tragen kann?

Es geht um Geld, aber nur ums Geld? Wer sollen die Wähler sein? Zunächst dürfte die Partei von einem Aufbruchsgeist getragen werden, der dabei hilft, mühsame organisatorische Hürden zu nehmen. Aber dann? Zwar dürften sich viele Wähler von der Kritik an der Euro-Krisenpolitik angesprochen fühlen, darin sind die Ökonomen auch geübt, einige der Initiatoren haben im letzten Herbst vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM geklagt. In diesem Bereich dürfte es keine argumentative Not unter den Akademikern geben.

Doch hat das Lager derjenigen, die sich von der Europa-Politik verladen fühlen, ein großes Spektrum, darunter gibt es auch viele die politische Ansichten haben, die nicht zur Mitte passen, wass sich dann bei anderen Themen zeigen wird. Abspaltungen nicht nur in der Wählerschaft, die sich im "Gegen die bisherige Schuldenpolitik Merkels" vereint, sondern auch innerhalb der Partei angesichts anderer Themen, sind nicht unwahrscheinlich.

Wie es derzeit aussieht, ist die "Alternative für Deutschland" eine Partei, die von Ökonomen bestimmt wird (Einfügung d. V.: Dass andere Berufsgruppen nicht vorkommen, wie ursprünglich geschrieben, stimmt nicht), mit wenigen Frauen; thematisch scheint die Initiative zur Parteigründung auf einen Programmpunkt fixiert: "Gegen die Euroretter". Laut FAS spricht man sich im Gegenzug "für die friedliche Einigung Europas" aus. Wie das große Wort zur Realität werden soll, wird nicht verraten.

Bislang sieht die "Alternative für Deutschland" nach einer monothematischen Partei aus, die auf eine Ressonanz in der empörten Bevölkerung rechnen kann, solange sie sich auf die Kritik an der "europäischen Einigungspolitik, wie sie von allen im Bundestag vertretenen Parteien betrieben oder gebilligt wird" konzentriert und mit dem Begriff "Alternative" auf Sendung geht, so können die Akademiker der CDU und der FDP möglicherweise einige Wähler entziehen, aber auch der SPD und den Grünen?

"Wir sind keine Politiker, die auf alles und jedes eine Antwort zu haben glauben. Wir konzentrieren uns auf die Euro-Krise, weil sie unseren Wohlstand bedroht: Durch Schuldenberge, gefolgt von Inflation und Steuererhöhungen", so Lucke im vergangenen Jahr. Schon damals bemerkte Thorsten Stegemann, dass man abwarten müsse, ob aus diffusen Vorstellungen ein politisches Programm wird: "Einen Zweck erfüllt sie schon jetzt, denn der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, der schon seit längerem mit den Freien Wählern sympathisiert, scheint endlich eine neue politische Heimat gefunden zu haben."

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