Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte

Sparen bei Gesundheit, Familien und Hartz IV - Unternehmen und Reiche sollen ungeschoren bleiben

Ein Hauch von römischer Dekadenz lag bei der Jahres-Pressekonferenz des Wirtschaftsrates in der Luft. Bei Schinken, Kaffee und Saft erklärte dessen Vorsitzender, Prof. Dr. Kurt Lauk, worauf es in den nächsten fünf bis acht Jahren ankommt: auf hartes Sparen. Wer einen Blick auf die Konsolidierungsvorschläge des Wirtschaftsrates wirft, in dessen Präsidium unter anderem Vertreter von Deutscher Bank, RWE, und Metro sitzen, sieht dort eine Sparliste gewaltigen Umfangs - 40 Milliarden in der Sozialpolitik, 10 Milliarden bei den Familien, ganze 101 Milliarden im Bereich Steuern und Haushaltspolitik stehen zur Debatte. Immerhin, auch Lauk gesteht zu, dass davon nicht alles umgesetzt werden muss.

Am Wochenende trifft sich das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg, um ein Sparpaket zu schnüren. Dort sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden, so Lauk. Wenn nämlich Europa die Schuldenwirtschaft nicht endlich beende, dann drohe Europa zu scheitern und letztlich gar eine Zerstörung der Stabilitätsgemeinschaft. "Ein zweites Griechenland würde die Europäische Union in die Luft sprengen." Lauk wählt starke Worte, um auf die Sparmaßnahmen einzustimmen.

Kurt Lauk, der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats. Bild: S. Duwe

Zunächst müssten alle EU-Staaten zum Sparen animiert werden, denn nicht etwa Spekulanten, sondern die EU-Mitgliedsstaaten selbst hätten mit ihrer hohen Schuldenquote von mittlerweile 85 Prozent des BIP im Jahr 2010 selbst die Ursache für die Euro-Krise geliefert. Wer schuldenfrei ist, auf dessen Staatsbankrott kann man auch nicht spekulieren, so die Logik.

Das ist zwar in der Sache richtig, jedoch blendet diese Sichtweise aus, dass Investitionen des Staates durchaus notwendig sind, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und Rahmenbedingungen zu schaffen, zumal ein nicht gerade geringer Anteil der Neuverschuldung aus den Rettungsprogrammen der Regierungen resultiert. Dass eine rein auf Konsolidierung ausgerichtete Haushaltspolitik nicht gut gehen kann, liegt auf der Hand – wo niemand Geld ausgibt, findet auch keine Wirtschaft mehr statt.

Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNCTAD, erklärte am 19. Mai vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages, dass kein Land in der Lage sei, über Nacht und ohne Impuls von außen zu konsolidieren (Verbales Schiffeversenken in der Euro-Krise?). Und da gerade innerhalb der EU keine Impulse durch die Anpassung von Wechselkursen möglich sind, wäre ein Sparkonzert der EU-Mitglieder wohl das Gegenteil von zukunftsfähiger Wirtschaftspolitik. Flassbeck sprach gar davon, dass die Euro-Zone innerhalb von zwei Jahren vor dem Aus stehen würde, sollte im Gleichschritt konsolidiert werden.

Aus ähnlichem Grunde stufte auch jüngst die Ratingagentur Fitch das Rating von Spanien herab: das Sparprogramm würde mittelfristig die Wirtschaft belasten, so die Analysten. Die Schuldenbremse für alle EU-Staaten, wie von Lauk gefordert, ist demnach keine Lösung der Probleme, sondern allenfalls ein populistischer Vorschlag.

Gerade Deutschland als wirtschaftlich starkes EU-Land, das zudem derzeit von historisch niedrigen Zinsen auf seine Staatsanleihen profitiert, könnte Impulse in der EU setzen. Stattdessen fordert der Wirtschaftsrat Einsparungen in allen Bereichen sowie Steuervereinfachungen.

Lauk lobte die jüngsten Vorschläge der Finanzminister der Länder und schlug zudem eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vor. In eine ähnliche Kerbe schlug bereits die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie kontrollierte Initiative neue Marktwirtschaft (INSM), die einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alles fordert (Steuern rauf!). Im Unterschied zu dieser will der Wirtschaftsrat jedoch für Grundnahrungsmittel weiterhin den ermäßigten Satz gelten lassen, jedoch ist von einer Ausnahme für Mieten wie bei der INSM keine Rede.

In der Koalition werden derzeit auch Änderungen bei der Mehrwertsteuer diskutiert. Frank Schäffler, für die FDP im Finanzausschuss und innerhalb seiner Fraktion für Bürokratieabbau zuständig, lobte am 21. April die Mehrwertsteuerpläne der INSM auf einer von dieser organisierten Podiumsdiskussion. Zwar könne man das Konzept nicht in seiner Radikalität umsetzen, eine schrittweise Annäherung sei jedoch möglich. Verlierer einer solchen Reform wären letztlich Menschen aus den unteren Einkommensschichten, die einen großen Teil ihrer Ausgaben für Waren mit ermäßigtem Steuersatz ausgeben müssen – es würde direkt Kaufkraft abgeschöpft und die Wirtschaft belastet.

Auch bei den Sozialausgaben plädiert der Wirtschaftsrat der Wirtschaftsrat für Streichungen. Die 2007 beschlossene verlängere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I soll nach seinen Vorstellungen wieder zurückgenommen werden. Nach der bisher geltenden Regelung können ältere Arbeitslose bis zu 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen – die Bezugsdauer soll aber für alle auf 12 Monate begrenzt werden. Dies würde in erster Linie ältere Arbeitslose treffen, die es derzeit am Arbeitsmarkt besonders schwer haben.

Auch Rentner hat der CDU-Wirtschaftsrat im Visier: Durch die Rücknahme der Rentengarantie, Nachholung ausgesetzter Rentendämpfungen und der Rücknahme außerplanmäßiger Rentenerhöhungen sollen sieben Milliarden Euro gespart werden, weitere 7,5 Milliarden sollen der Abbau "versicherungsfremder Leistungen", beispielsweise bei der Witwenrente bringen. Um das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen, soll der Abschlag bei Frühverrentung auf 4,8 Prozent pro Jahr erhöht werden.

Die Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems, die der Wirtschaftsrat unterbreitet, lesen sich wie Röslers Kopfpauschale. Die Gesundheitskosten sollen von den Löhnen abgekoppelt, pauschale "Gesundheitsprämien" eingeführt werden. Dabei soll die Gesundheitsprämie schrittweise in drei Stufen eingeführt werden. Am Ende steht eine "sozial flankierte Gesundheitsprämie", Arbeitgeberbeiträge sind nicht mehr vorgesehen – diese sollen als Lohnerhöhungen an die Arbeitnehmer ausgeschüttet werden.

Ob die Kopfpauschale kommt, darf jedoch bezweifelt werden. Die CSU lehnt sie momentan vehement ab, zumindest in der derzeit geplanten Form stößt sie auch auf Ablehnung aus der CDU. Rösler schweben momentan eine Prämie in Höhe von 30 Euro und ein sozialer Ausgleich durch einen nach Einkommen gestaffelten Beitragssatz, der zwischen 5 und 7,3 Prozent liegen soll, vor – viel zu kompliziert, wie Kritiker monieren. Im Ausland sind die Erfahrungen mit der Pauschale ohnehin nicht gut, in der Schweiz wie in den Niederlanden steigt durch sie vor allem eines: der Bedarf nach sozialem Ausgleich (Kopfpauschale belastet Geringverdiener stärker).

Weitere Einsparungen sollen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit sich bringen, durch die Doppelbehandlungen vermieden werden könnten. Zudem spricht sich der Wirtschaftsrat für die Privatisierung von Krankenhäusern und einen "Vertrags- und Versorgungswettbewerb" der Krankenkassen aus, die einheitlichen Bedingungen, zu denen die Kassen derzeit agieren müssten, würden deren Handlungsspielräume einschränken. Elf Milliarden sollen zudem dadurch gespart werden, dass zahnärztliche Behandlungen künftig privat versichert werden sollen. Ähnliche Forderungen äußerte Lauk schon 2004, damals setzte er sich für die Streichung von Zahnersatz aus dem Leistungskatalog ein, da jeder Bürger wisse, dass irgendwann eine entsprechende Behandlung auf ihn zukäme und er sich somit darauf einrichten könne.

Auch in der Energiepolitik sei eine Neuausrichtung nötig. Wenig überraschend sprach sich der Wirtschaftsrat, in dessen Präsidium auch Umweltminister Röttgen sitzt, für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und für Strom aus Kohle aus. Beides sei Bestandteil einer "wettbewerbsfähigen Gesamtstrategie" und notwendig, solle die Bundesrepublik nicht zu einer "industriellen Wüste" werden.

Sowohl Kohle- als auch Atomstrom scheinen für den Wirtschaftsrat moderne Technologie zu sein, denn in seiner Erklärung heißt es in diesem Zusammenhang, es müsse "mehr Akzeptanz für neue Technologien in der Bevölkerung" geschaffen werden. Auch das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, wird in Frage gestellt. Norbert Barthle, Haushaltsexperte der Union, sprach sich für eine Überprüfung der Klimaziele aus.

Welche Sparmaßnahmen die Bundesregierung konkret umsetzen will, steht spätestens am Wochenende fest, wenn die Sparklausur der Koalition in Meseberg beendet ist. Dass mit drastischen Einschnitten zu rechnen ist, steht schon jetzt fest, allein die geplanten Einschnitte bei der Bundeswehr zeigen, dass die Regierung nun nicht ihre Maßnahmen nicht mehr hinter dem Berg halten will, und noch mit so mancher Überraschung gerechnet werden kann.

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